Am 29. April berichteten Christine Buchholz(MdB) und Achim Kessler(MdB) über die Reise von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach Israel und Palästina. Es war eine spannende, gut besuchte Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. „Niemals vergessen werde ich die beiden Vertreter von „Israelische und Palästinensische Familien für den Frieden“, die als nahe Angehörige von Todesopfern beider Seiten gemeinsam für den Frieden eintreten. Solange es solche Menschen gibt, gibt es Hoffnung“ betonte Achim Kessler. „Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ ergänzte Christine Buchholz.Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Zurzeit erleben wir eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. In den Großstädter frisst die Miete fast die Hälfte des monatlichen Einkommens auf. Die Großstädter weichen in die ländlichen Kreise aus, was auch hier zu Miterhöhungen und Wohnungsknappheit führt.
Personalpolitik a´la Asklepios:
Überforderung des Personals
Nach Auffassung des Betriebsrats sind die personellen Voraussetzungen für eine Basisnotfallversorgung nicht gegeben (gefordert wird u. a. die Beschäftigung von Pflegepersonal mit der Zusatzqualifikation „Notfallpflege“). Aktuell werden im Bereich der Notaufnahme hauptsächlich medizinische Fachangestellte (MFA) beschäftigt. Der Betriebsrat sieht hier ggf. eine Überforderung des Personals bei der Zuweisung von Notfällen und damit eine Gefährdung der Gesundheit und der Arbeitssicherheit.
Das sind unsere Forderungen:
Das sind unsere Forderungen:
Ausreichend Personal
Um den Personalnotstand zu bekämpfen brauchen wir verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Niemand darf alleine auf einer Station oder einem Pflegebereich arbeiten, in der Intensivpflege kann eine Pflegekraft höchstens zwei Patientinnen oder Patienten versorgen.
Gute Entlohnung
In den Asklepios Kliniken müssen sofort Tarifverträge mit ver.di abgeschlossen werden. Keine Pflegefachkraft darf in Vollzeit weniger als 3.000 Euro verdienen.
Bessere Arbeitsbedingungen
Wir fordern ein familienfreundliches und flexibles Schichtmodell, ein gutes Vertretungssystem im Krankheitsfalle und mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen für Pflegende. Freizeitausgleich
Pausen und Ruhezeiten einhalten
Gesetzliche Vorgaben der Pausen und Ruhezeiten müssen endlich eingehalten werden, auch in der Nacht. Ruhezeiten zwischen den Schichten sind enorm wichtig für die Konzentrationsfähigkeit am Arbeitsplatz. Es muss genug Personal geben, damit niemand aus seiner Freizeit geholt werden muss.
Überlastungsanzeigen ernst nehmen
Überlastungsanzeigen müssen von der Geschäftsleitung regelmäßig ausgewertet und daraus folgende Verbesserungen vorgenommen werden. Der Maulkorberlass (s.o.) muss zurück genommen werden.
Melsungen als Notfallstandort erhalten
Um die Notfallversorgung sicherstellen zu können muss die Intensivstation wieder mit sechs Betten und den entsprechenden Beatmungsmöglichkeiten betrieben werden.
… um das finanzieren zu können, benötigen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung
Alle zahlen nach ihrem tatsächlichen und vollständigen Einkommen in die Kranken- und Pflegeversicherung ein. So werden auch höhere Einkommen gerecht belastet und der Beitragssatz kann dauerhaft gesenkt werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich bessere Versorgungsleistungen für alle zu finanzieren. Dieses Modell wird in Österreich erfolgreich praktiziert.
Personalpolitik a´la Asklepios:
Die Geschäftsleitung der Asklepios Kliniken betreibt eine kontraproduktive Personalpolitik:
Personalmangel:
Einerseits ist das Pflegepersonal aufopferungsvoll bemüht, den Patienten eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Andererseits spart die Konzernleitung wo immer sie kann, um einen möglichst großen Gewinn zu erzielen. In den letzten Jahren hat der Konzern massiv Personal abgebaut. Auf den meisten Stationen wurde das Personal halbiert.
Macht Asklepios die Melsunger Notaufnahme dicht?
Immer wieder wird uns Linken gesagt: „Reden Sie nicht so viel über die Melsunger Klinik, sonst macht Asklepios die Notfallaufnahme dicht!“ Viele Gründe sprechen dafür, dass Asklepios dies tatsächlich vorhat.
Alltagsradverkehr first !
DIE LINKE hat zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Vorschläge zur sinnvollen Verwendung der Gelder für den Radwegebau erarbeitet.
Dabei ging es uns vorrangig um die Förderung des Alltagsradverkehrs und den Lückenschluss im bestehenden Radwegenetz.
Kreistag bewilligt Geld für Radwege
Beharrlichkeit führt zum Ziel:
Seit mehr als 10 Jahren fordert DIE LINKE im Kreistag Geld für den Radwegebau im Schwalm Eder Kreis. Jetzt endlich wurden dafür in den Haushalten 2018 und 2019 jeweils 400.000 € bereitgestellt.