Kreistag unterstützt „fridays for future“

Kreistag unterstützt „fridays for future“

Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit angenommen

Auf der Sitzung des Kreistages am 27.05.2019 wurde mit großer Mehrheit beschlossen:

Der Kreistagsaabgeordnte auf der FFF Demo in Fritzlar
Der Kreistagsabgeordnete Böhme-Gingold auf der FFF Demo in Fritzlar

Der Kreistag Schwalm -Eder erklärt sich solidarisch mit der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“, die sich auch in Fritzlar und Homberg zu Wort gemeldet hat.

 Der Kreistag Schwalm-Eder teilt das Hauptanliegen der Schüler, die Erderwärmung auf 1,5-Grad zu beschränken, wie es das Pariser Klimaabkommen fordert.

 Der Kreistag wird im Rahmen seiner Möglichkeiten das Seine dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden.

Fast alle Fraktionen sprachen ich für den Antrag aus. Nur die AfD war dagegen, konnte dies aber nicht stichhaltig begründen. Ihr Redebeitrag war unverständlich, wirr. 

Reisebericht Israel und Palästina

Reisebericht Israel und Palästina

Am 29. April berichteten Christine Buchholz(MdB) und Achim Kessler(MdB) über die Reise von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach Israel und Palästina. Es war eine spannende, gut besuchte Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. „Niemals vergessen werde ich die beiden Vertreter von „Israelische und Palästinensische Familien für den Frieden“, die als nahe Angehörige von Todesopfern beider Seiten gemeinsam für den Frieden eintreten. Solange es solche Menschen gibt, gibt es Hoffnung“ betonte Achim Kessler. „Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ ergänzte Christine Buchholz.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Neubau und Leerstand

Zurzeit erleben wir eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. In den Großstädter frisst die Miete fast die Hälfte des monatlichen Einkommens auf. Die Großstädter weichen in die ländlichen Kreise aus, was auch hier zu Miterhöhungen und Wohnungsknappheit führt.

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Personalpolitik a´la Asklepios:

Überforderung des Personals

Nach Auffassung des Betriebsrats sind die personellen Voraussetzungen für eine Basisnotfallversorgung nicht gegeben (gefordert wird u. a. die Beschäftigung von Pflegepersonal mit der Zusatzqualifikation „Notfallpflege“). Aktuell werden im Bereich der Notaufnahme hauptsächlich medizinische Fachangestellte (MFA) beschäftigt. Der Betriebsrat sieht hier ggf. eine Überforderung des Personals bei der Zuweisung von Notfällen und damit eine Gefährdung der Gesundheit und der Arbeitssicherheit.

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Das sind unsere Forderungen:

Das sind unsere Forderungen:

Ausreichend Personal

Um den Personalnotstand zu bekämpfen brauchen wir verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Niemand darf alleine auf einer Station oder einem Pflegebereich arbeiten, in der Intensivpflege kann eine Pflegekraft höchstens zwei Patientinnen oder Patienten versorgen.

Gute Entlohnung

In den Asklepios Kliniken müssen sofort Tarifverträge mit ver.di abgeschlossen werden. Keine Pflegefachkraft darf in Vollzeit weniger als 3.000 Euro verdienen.

Bessere Arbeitsbedingungen

Wir fordern ein familienfreundliches und flexibles Schichtmodell, ein gutes Vertretungssystem im Krankheitsfalle und mehr gesundheitsfördernde Maßnahmen für Pflegende. Freizeitausgleich

Pausen und Ruhezeiten einhalten

Gesetzliche Vorgaben der Pausen und Ruhezeiten müssen endlich eingehalten werden, auch in der Nacht. Ruhezeiten zwischen den Schichten sind enorm wichtig für die Konzentrationsfähigkeit am Arbeitsplatz. Es muss genug Personal geben, damit niemand aus seiner Freizeit geholt werden muss.

Überlastungsanzeigen ernst nehmen
Überlastungsanzeigen müssen von der Geschäftsleitung regelmäßig ausgewertet und daraus folgende Verbesserungen vorgenommen werden. Der Maulkorberlass (s.o.)  muss zurück genommen werden.

 Melsungen als Notfallstandort erhalten

Um die Notfallversorgung sicherstellen zu können muss die Intensivstation wieder mit sechs Betten und den entsprechenden Beatmungsmöglichkeiten betrieben werden.

… um das finanzieren zu können, benötigen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung

Alle zahlen nach ihrem tatsächlichen und vollständigen Einkommen in die Kranken- und Pflegeversicherung ein. So werden auch höhere Einkommen gerecht belastet und der Beitragssatz kann dauerhaft gesenkt werden. Auf dieser Grundlage ist es möglich bessere Versorgungsleistungen für alle zu finanzieren. Dieses Modell wird in Österreich erfolgreich praktiziert.

Personalpolitik a´la Asklepios:

Grafik: Die Gewinne und die Zahl der behandelten Patienten steigen kontinuierlich, die Zahl der Beschäftigten stagniert seit 2011.

Die Geschäftsleitung der Asklepios Kliniken betreibt eine kontraproduktive Personalpolitik:

Personalmangel:

Einerseits ist das Pflegepersonal aufopferungsvoll bemüht, den Patienten eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Andererseits spart die Konzernleitung wo immer sie kann, um einen möglichst großen Gewinn zu erzielen. In den letzten Jahren hat der Konzern massiv Personal abgebaut. Auf den meisten Stationen wurde das Personal halbiert.

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Alltagsradverkehr first !

Fahrraddemo des adfc

DIE LINKE hat zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Vorschläge zur sinnvollen Verwendung der Gelder für den Radwegebau erarbeitet.

Dabei ging es uns vorrangig um die Förderung des Alltagsradverkehrs und den Lückenschluss im bestehenden Radwegenetz.

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