Keine Militärschau auf dem Hessentag !
Krieg und Frieden bestimmen die öffentliche Debatte. Wenn von Anton Hofreiter über Pistorius bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein „Deutschland-muss-wieder-kriegstauglich werden“ -Geschrei angestimmt wird, dann wird uns angst und bange.
Und wenn diese Politiker kriegstauglich sagen, dann meinen sie auch tauglich für den Krieg und nicht etwa verteidigungstauglich und schon gar nicht friedenstauglich.
Um möglichst viele Menschen auf den nächsten Krieg einzustimmen, veranstaltet die Bundeswehr auf den Hessentagen ihre Schau zur Kriegsvorbereitung. Deshalb haben wir im Kreistag am 6.Mai folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert von den für den Hessentag verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Stadt Fritzlar und des Landes Hessen:
Einen Hessentag, der für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung steht und auf dem kein Platz für Militär ist.
Keine explizite Einladung von Schulklassen zum Bundeswehr-Stand und auch keine Schulbus-Touren zur Armee auf dem Hessentag. Wenn sich das Militär schon beim Hessentag präsentiert, sollte der Zugang zu ihrem Areal ab 18 Jahren sein – auf keinen Fall sollten junge Menschen gezwungen werden, den Stand der Armee zu besuchen.
Weiterhin sollten beim Hessentag keine Waffen wie Panzer, Kampfhubschrauber und andere Militärgeräte ausgestellt werden. weiterlesen
Die Arzneimittelversorgung für die ländliche Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr. So verfügen bereits zwei Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis über keine Apotheke mehr. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch sogenannte ,,Light“-Apotheken ,,sicherzustellen“ wird diese Situation noch weiter verschärfen. „Light“-Apotheken werden ohne die Anwesenheit eines Apothekers, ohne die Herstellung von Arzneimitteln und ohne Notdienst, betrieben, so die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers. 
Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.