Keine Militärschau auf dem Hessentag

Keine Militärschau auf dem Hessentag !

Krieg und Frieden bestimmen die öffentliche Debatte. Wenn von Anton Hofreiter über Pistorius bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein „Deutschland-muss-wieder-kriegstauglich werden“ -Geschrei angestimmt wird, dann wird uns angst und bange.
Und wenn diese Politiker kriegstauglich sagen, dann meinen sie auch tauglich für den Krieg und nicht etwa verteidigungstauglich und schon gar nicht friedenstauglich.
Um möglichst viele Menschen auf den nächsten Krieg einzustimmen, veranstaltet die Bundeswehr auf den Hessentagen ihre Schau zur Kriegsvorbereitung. Deshalb haben wir im Kreistag am 6.Mai folgenden Antrag gestellt:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert von den für den Hessentag verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Stadt Fritzlar und des Landes Hessen:
Einen Hessentag, der für Frieden, Freiheit und Völkerverständigung steht und auf dem kein Platz für Militär ist.
Keine explizite Einladung von Schulklassen zum Bundeswehr-Stand und auch keine Schulbus-Touren zur Armee auf dem Hessentag. Wenn sich das Militär schon beim Hessentag präsentiert, sollte der Zugang zu ihrem Areal ab 18 Jahren sein – auf keinen Fall sollten junge Menschen gezwungen werden, den Stand der Armee zu besuchen.
Weiterhin sollten beim Hessentag keine Waffen wie Panzer, Kampfhubschrauber und andere Militärgeräte ausgestellt werden.   weiterlesen

Für den Erhalt der Demokratie gegen rechte Umtriebe

Für den Erhalt der Demokratie, gegen rechte Umtriebe

Anti AfD Demo in Treysa

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis. Als Zeichen gegen diese menschenverachtenden Absichten hat DIE LINKE eine Resolution in der Kreistag eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt die Demonstrationen gegen rechte Umtriebe und für den Erhalt der Demokratie, an denen in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende Menschen teilgenommen haben.   weiterlesen

 

Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum

Für den Erhalt der Apotheken im ländlichen Raum

Apotheke auf dem LandDie Arzneimittelversorgung für die ländliche Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr. So verfügen bereits zwei Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis über keine Apotheke mehr. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch sogenannte ,,Light“-Apotheken ,,sicherzustellen“ wird diese Situation noch weiter verschärfen. „Light“-Apotheken werden ohne die Anwesenheit eines Apothekers, ohne die Herstellung von Arzneimitteln und ohne Notdienst, betrieben, so die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers. weiterlesen

 

Beim Katastrophenschutz nicht kürzen!

Beim Katastrophenschutz nicht kürzen!

Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.

Das ist absolut unverantwortlich angesichts der Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Mit dem Klimawandel werden Naturkatastrophen massiv zunehmen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis haben die Pegelstände z.T. bedrohlich Ausmaße angenommen. Eine ausreichende Vorsorge ist daher dringend nötig. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Kreistag eingebracht:   weiterlesen

 

Resolution zum Neubau Radweg R12

 

Resolution zum Neubau Radweg R12

In die Sitzung des Kreistages am 4.12.2023 haben wir folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Radwege von Melsungen nach Felsberg, von Körle nach Guxhagen, und von Schrecksbach nach Schrecksbach/Holzburg in sein Planungsprogramm 2024/25 aufgenommen hat. Der Kreistag Schwalm -Eder bittet die hessische Landesregierung, diese Projekte zügig umzusetzen. hier

Die Fraktionen von SPD CDU FDP FWG und FW begrüßten zwar die Planung eines neuen Radweges R12 zwischen Melsungen und Felsberg, dem Antrag der LINKEN konnten sie aber mit fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen   weiterlesen