Kreistag – Rückblick

DIE LINKE im Kreistag blickt auf eine sehr wirkungsvolle Legislaturperiode zurück:

Digitalisierung an Schulen

In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm Eder fordert das hessische Kultusministerium auf, an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für die qualifizierte digitale Ausstattung der Schulen und Schüler*innen.
Insbesondere müssen alle im Schuldienst beschäftigten Personen und alle Schülerinnen und Schüler mit bedarfsgerechten mobilen Rechnern ausgestattet werden.

In jeder Schule ist mindestens eine IT-Stelle pro 100 Endgeräte ein zu richten, um den technischen Support und die Wartung der Geräte zu gewährleisten.

Für das Personal in den Schulen müssen ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, um die fachgerechte Handhabung der Geräte und den Datenschutz zu gewährleisten.

Gesundheitspolitik

Immer wieder haben wir in den Ausschüssen und in Anträgen die Missstände in den Asklepios Kliniken (speziell Melsungen) zu Sprache gebracht. Daneben haben wir das auch in der Presse und in unserer Zeitung (Rotkäppchen) nach außen getragen. Letzte spektakuläre Aktion war die Krankenhausbettenaktion in Melsungen. Auf dieser Kundgebung hat uns der Betriebsratsvorsitzende öffentlich bescheinigt, dass wir, DIE LINKE die einzige Fraktion sind, die regelmäßig Kontakt zum Betriebsrat suchte.

Hartz IV Wohngeld

Das Wohngeld für HartzIV Empfänger wir im Kreis mittels des sog „schlüssigen Konzepts“ ermittelt und gewährt. Dieses Konzept hat viele und gravierende Fehler, auf die wir durch Anfragen und Nachfragen immer wieder in enger Zusammenarbeit mit den Organisatoren des Arbeitslosenfrühstücks hingewiesen haben und Abhilfe forderten. Nicht zuletzt auf unser Nachbohren hin hat der Kreis jetzt die Berechnung des Wohngeldes auf die Wohngeldtabelle umgestellt

fridays for future

Auf Antrag unsere Fraktion unterstützt der Kreis die fridays for future Bewegung. Wir selbst sind bei den Demos in Fritzlar immer präsent. > Antrag als pdf

Radwege

Zu jeder Haushaltsberatung fordern wir, dass der Schwalm-Eder Kreis mehr für den Ausbau der Radwegenetzes unternimmt. Jetzt haben wir erreicht, dass jährlich 400.000€ dafür im Haushalt bereitgestellt werden. Auf unser Initiative finden halbjährlich Gespräche mit Vertreten des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (adfc) und dem Landrat Becker statt. Dabei geht es um die konkrete Ausgestaltung des Radwegekonzeptes. Wir wollen erreichen, dass Radwege nicht nur für den touristischen , sondern auch für den Alltags- Radverkehr gebaut werden.

Klimaschutz

Unser Antrag, den Klimanotstand aus zu rufen, d.h. dass alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten sind, fand leider keine Mehrheit im Kreistag. „Wir tun genug für den Kilmaschutz“ war die Meinung der übrigen Fraktionen.

Wohnungsnot

Die Wohnungsnot im Schwalm-Eder Kreises ist bekannt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Ein koordiniertes Vorgehen von Gemeinden und dem Landkreis ist dafür am besten geeignet. Die Kommunen haben begrenzte Handlungsoptionen zur Linderung der Wohnungsnot. Unser Antrag, die Wohnraumsituation zu erfassen und ggfls. einen Zweckverband Wohnungsbau zu schaffen, wurde angenommen. Coronabedingt kam die Arbeit daran ins Stocken.

Geflüchtete

Im September 2020 wurde unser Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Lage Moria im Kreistag beschlossen.

Gegen rechten Terror

In den Kreistag haben wir je eine Resolution zu den rassisatisch motivierten Morden an Walter Lübke und den 9 Menschen aus Hanau eingebracht. Sie wurden einstimmig angenommen.

Wald statt Asphalt

In den Kreistag haben wir eine Resolution eingebracht, den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klimaschutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt.

Naturschutz vor Ort

Durch unsere Initiative wurde der vom BUND vorgeschlagenen Bau eines Kötenzauns bei Schwarzenberg  verwirklicht. Beim jährlichen Krötensammeln waren wir selbstverständlich immer aktiv mit dabei.

Fazit

Insgesamt können wir auf eine erfolgreiche Arbeit im Kreistag zurückblicken, die wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen wollen. Wir haben, seit wir im Kreistag sind, keine Pöstchen angestrebt und angenommen. Wir sind nicht bestechlich. Unsere Politik ist einzig und allein an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet und nicht Konzerninteressen unterworfen.