Arbeit, die zum Leben passt

13-Euro-Mindestlohn7.400 Vollzeit-Beschäftigte im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten zum Niedriglohn. Das sind 23% aller Vollzeit-Beschäftigten. Sie erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat. Mit diesem Lohn bleibt es trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche oft klamm im Portemonnaie.

Deshalb fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro.

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Wer soll bezahlen?

Für Bildung und Soziales: Vermögenssteuer.Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab.

Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäuser und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum.

Erfahre mehr über unsere Forderungen zur Steuerpolitik.

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Antikriegstag

Frieden durch AbrüstungMit dem Geld, das die 22 Tiger Kampfhubschrauber in Fritzlar allein in der Anschaffung gekostet haben, hätte man jedem der 180.000 Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises ~5.500 € auszahlen können. Hinzu kamen bisher z.B. 1,2 Millionen Arbeitsstunden für die Wartung. Das alles ist allerdings unbedeutend im Hinblick auf die Menschenleben, die Tiger-Einsätze in Afghanistan und in Mali gekostet haben.

 

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Antiziganistischer Vorfall auf dem Campingplatz Bad Zwesten

Blankes Entsetzen empfindet Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Kreistagsabgeordnete und Direktkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl, gegenüber dem Vorfall auf dem Waldcampingplatz in Bad Zwesten: „Eine Sinti Familie ist wegen ihrer Herkunft vom Waldcampingplatz in Bad Zwesten verwiesen worden. Begründet wurde dies mit einem Beschluss des Vorstandes des Camping Club Kassel, keine Minderheiten auf ihren Campingplätzen zu dulden“, so Scheuch-Paschkewitz.

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Gewerbegebiet A49

Gewerbegebiet A49 ist nicht nachhaltig

Scharf widerspricht Heide Scheuch Paschkewitz, Direktkandidatin für den Bundestag und Stadtverordnete in Schwalmstadt für DIE LINKE., der Aussage von Bürgermeister Pinhard, das an derA49 geplante Gewerbegebiet sei nachhaltig. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, produzierendem Gewerbe und Logistikern in Gewerbegebieten sei allgemein üblich, hat per se keinen Modellcharakter und sei auch nicht nachhaltig.

Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie das „nachhaltige“ Gewerbegebiet aussehen wird.

Gewerbegebiet A49 ist Umweltzerstörung

Hier sollen 35 Hektar fruchtbaren Ackerlandes bebaut, versiegelt d.h. vernichtet werden. Ackerland, das zBsp pro Hektar angebautem Mais im Jahr 14 Tonnen CO2 bindet und 9 Tonnen Sauerstoff freisetzt. Das geplante Logistikzentrum wird in der Realität ein großer Umschlagplatz für den überregionalen Warentransport sein. Dort werden täglich hunderte von LKW an und abfahren, die Umwelt belasten, indem sie Sauerstoff verbrauchen, massenhaft CO2 produzieren und die Menschen mit  Lärm und gesundheitsschädlichen Abgasen belasten. „Das könnte auch als nachhaltige Umweltzerstörung bezeichnet werden,“ meint Scheuch- Paschkewitz, die auch agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist.

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Asklepios Kliniken Schwalm-Eder

Melsunger Krankenhaus zurückkaufen

Der Kreistag hat Anfang Februar die Klage gegen Asklepios wegen Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen beschlossen. Obwohl die Vertragsverletzungen offensichtlich sind, wird sich die Klage lange hinziehen. Bis zur endgültigen Urteilsverkündung wird Asklepios wenig bis garnichts in das Melsunger Krankenhaus investieren. Für den Konzern ist Gesundheit eine Ware, die Grund und Regelversorgung der Bevölkerung bringt keinen Profit und wird deshalb vernachlässigt.
Wir schlagen daher vor, dem Konzern schon jetzt den Rückkauf der Krankenhäuser an zu bieten. Die Chancen, dass der Konzern das heruntergewirtschaftete Krankenhaus los werden will, stehen nicht schlecht.

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