Anlässlich der unsäglichen Stellungnahme der Grünen zu den Äußerungen von Fridays for Future Fritzlar in der HNA, erklären wir unsere volle Solidarität mit der Stimme der Klimabewegung im Schwalm-Eder-Kreis sowie International.
Gerade bei uns auf dem Land können wir stolz darauf sein, dass junge Menschen eine Klimabewegung ins Leben gerufen haben, die sich kapitalismuskritisch, solidarisch, antifaschistisch, antirassistisch, antihomophob, antisexistisch und gegen jeden Antisemitismus positioniert und dabei auch antikoloniale Kämpfe nicht außer Acht lässt. Denn wie Fridays For Future International richtig feststellt, kann es unter kolonialer Besatzung keine Klimagerechtigkeit geben.
Als Linke stehen wir fest an der Seite aller außerparlamentarischen Bewegungen, die sich ehrlichen Herzens für Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Frieden einsetzen und begreifen Proteste auf der Straße als Orte politischer Veränderung. Mit unserem 15-Punkte-Plan fordern wir System Change not Climate Change und setzen uns für einen sofortigen Waffenstillstand im nahen Osten ein. Als konsequente Antifaschisten streiten wir für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus der Kampf angesagt wird.
Leider hat FFF Deutschland die Chance verspielt Teil der antikolonial ausgerichteten
Internationalen Klimabewegung zu sein. Und das in einer Zeit, in der diese Stimme in Deutschland so wichtig gewesen wäre.Nachdem sich die Grünen in den Parlamenten schon lange von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, distanzieren sich die neuen Abgeordneten nun auch von der globalen Klimabewegung auf der Straße und diskreditieren deren Bedeutung mit einem Verweis auf die Parlamente.
Doch wie sah der Grüne Klimaschutz in den Parlamenten aus? Rodung des Dannenröder Forsts,
Ausbau der A49 mit Befürwortung 23 weiterer Hessischer Autobahnprojekte durch das Grüne
Verkehrsministerium, flächendeckende Versiegelung von gutem Ackerland, Ausbau des Frankfurter Flughafens, anhaltende Versalzung der Werra und der Einsatz von extrem giftigen Neonicotinoiden sind einige Beispiele der grünen Klimaschutzpolitik.Das sich die Grünen dazu angesichts der Kollektivbestrafung der Palästinenser*innen mit über 18.000 Toten, anstehender Hungersnot, Beschränkung von Medikamenten, dem Einsatz von weißem Phosphor, der Zerstörung jedes 2. Hauses, der Bombadierung von Krankenhäusern, Lebensmittelversorgung, Journalisten und angeblich sicheren Fluchtwegen, anderthalb Millionen Zwangsvertriebenen und kolonialem Siedlerterrorismus im Westjordanland in ihrer Erklärung als Schutzfaktor für Palästinenser*innen ausgeben, obwohl sie einen Waffenstillstand in der UN strikt ablehnen und die Ampel stattdessen die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht, macht fassungslos.
Wer Kritik an der rechtsextremen Israelischen Regierung als demokratiefeindlich und antisemitisch denunziert, stellt nicht nur das Existenzrecht von Palästinenser*innen sondern auch das von regierungskritischen Juden und Jüdinnen in Frage und befeuert rassistische Diskurse, deren Akzeptanz ebenso den Nährboden für antisemitische Kräfte bildet.
Das man der internationalen Klimabewegung abspricht auf dem Boden des Rechtsstaats zu stehen, bestätigt die kolonial geprägte Weltsicht der Partei und lässt ihre, eine weiße Mehrheitsgesellschaft voraussetzenden, Ansichten, in dem rechtskonservativen Licht erscheinen, in dem sie sich nicht erst seit der Geheimhaltung der NSU Akten in Hessen und der Ankündigung einer sog. „Rückführungsoffensive“ sonnt.
– Jürgen Bachmann (Kreisvorsitzender)
