Alles rund um den Kreistag.
In die Sitzung des Kreistages am 13.02.2023 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die hessische Landesregierung auf, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die hessischen Krankenhäuser in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können. weiterlesen
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
In die Kreistagssitzung am 13.02.23 brachten wir eine Resolution zur Abschaffung der Fallpauschalen ein. Denn es ist das Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser in den Ruin treibt. Es ist hauptverantwortlich für den Niedergang des Melsunger Krankenhauses und eine große Hürde im Hinblick auf den Neubau des Melsunger Krankenhauses und dessen weitere Finanzierung. weiterlesen
Heute haben wir dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann (SPD) 1.209 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner wünschen sich gemeinsam mit uns den Neubau eines Krankenhauses in Melsungen.
Nun liegt es an der Kreistags-Mehrheit von SPD, FDP und FWG-Piraten ihre Pläne zu überdenken und den Forderungen der Menschen in Melsungen und Umgebung nachzukommen.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterzeichner*innen dafür, dass sie unsere Petition mitgetragen haben und uns damit ermöglichten ein weiteres Mal für eine gute Gesundheitsversorgung im Schwalm-Eder-Kreis zu kämpfen.
Am 5. Dezember 2022 wurde die Forderung nach einem Neubau der Klinik durch den Kreis im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises behandelt: Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, AfD, FWG und FW lehnten unseren Antrag ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
LINKE Antrag im Kreistag beschlossen
Der derzeitige Radweg R12 von Felsberg nach Melsungen durch den Markwald Beuerholz ist für AlltagsradfahrerInnen ungeeignet. Der Weg ist auf Teilstrecken grob geschottert, weist tiefe Schlaglöcher auf und ist bei Regenwetter verschlammt. Außerdem ist die Waldstrecke z.T. sehr abgelegen und u.a. in den frühen Morgen- bzw. Abendstunden dunkel und einsam.
Ein neuer, alltagstauglicher Radweg ist daher dringend erforderlich. weiterlesen
Der Radweg R12: Loch an Loch