Fallpauschalen abschaffen !

DIE LINKE brachte Antrag im Kreistag ein.

In die  Kreistagssitzung am 13.02  brachte DIE LINKE eine Resolution zur Abschaffung der Fallpauschalen ein. Denn es ist das Fallpauschalensystem, das Krankenhäuser in den Ruin treibt.
Die Fallpauschalen sind mit verantwortlich für schlechte Versorgungsqualität und den Mangel an Pflegekräften. Sie sind hauptverantwortlich für den Niedergang des Melsunger Krankenhauses und eine große Hürde im Hinblick auf den Neubau des Melsunger Krankenhauses und dessen weitere Finanzierung.

So hat sich der Krankenhauskonzern Asklepios die lukrativen Bereiche der Melsunger Klinik herausgepickt und damit große Gewinne erzielt. Die nichtprofitablen Bereiche wie die Notfall- Und Grundversorgung wurden systematisch vernachlässigt. Das führte letztendlich zu deren Schließung. Somit ist das Fallpauschalensystem Ursache für den Niedergang des Melsunger Krankenhauses.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2020 belegt, dass das System der Fallpauschalen auf ganzer Linie versagt hat. „Das DRG System ist für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ungeeignet,“ so die Studie.
Das musste auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der 140. Hauptversammlung des Marburger Bundes am 4. Nov 2022 einräumen. Lauterbach zufolge sei das Fallpauschalensystem kaputt und müsse überwunden werden. (Pressemitteilung Marburger Bund)

Die LINKE forderte deswegen den Ersatz der Fallpauschalen durch die Selbstkostendeckung.
Das bedeutet:
Die Kosten, die einem Krankenhaus durch die Behandlung von Patienten entstehen, werden erstattet. Krankenhäuser machen somit weder Gewinne noch Verluste. Das Geld fließt dann genau dahin, wofür es bestimmt ist: In die Gesundheitsversorgung.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Keine bedarfsnotwendige Klinik muss mehr schließen. Für Pandemien und andere Katastrophen gibt es in der Fläche genügend Kapazitäten. Der bürokratische Wahnsinn, den das Fallpauschalensystem produziert, entfällt. Dabei wird Personal von hunderttausens Stellen entlastet.
Egal, wie das neue Krankenhaus Melsungen geartet sein wird. Solange es Fallpauschalen gibt wird es auf Dauer nur defizitär wirtschaften können, droht dem Betrieb auf Dauer der Ruin. Deshalb ist deren Abschaffung ein dringendes Gebot der Stunde.

Davon wollten die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FWG, FW und AfD im Kreistag aber nichts wissen und schon garnicht darüber diskutieren. Deshalb wurde jegliche Aussprache über diese Resolution per GO Antrag auf Nichtbefassung abgewürgt. So sieht Meinungsfreiheit im Kreistag aus.