Eine Zensur findet nicht statt…
..es sei denn, man merkt es.
Was war geschehen??
In den Kreistag am 04. Dezember hatten wir folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um den sozialen Frieden wieder herstellen zu können.
Normalerweise hat der Antragsteller dann die Gelegenheit, seien Antrag mündlich zu begründen und die anderen Fraktionen nehmen dazu Stellung. Nicht so bei diesem Antrag: Mit einem unfairen Geschäftsordungsantrag auf Nichtbefassung wurde die Resolution einfach von der Tagesordnung gekegelt, und so eine Diskussion über die Auswirkungen der Kürzungspolitik der Ampelregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis verhindert. Kritische Meinungen über die gegenwärtige Sparorgie der Bundesregierung sind im Kreistag offensichtlich nicht erwünscht. weiterlesen
