Alles rund um den Kreistag.
Die Linke im hessischen Schwalm-Eder-Kreis hat den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), auf Light-Apotheken zu setzen, kritisiert. Der Kreisverband fordert: „Nicht der Abbau von Apotheken, sondern die Stärkung der bestehenden Strukturen der vollversorgenden Apotheken ist das Gebot der Stunde.“ weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis. Als Zeichen gegen diese menschenverachtenden Absichten hat DIE LINKE eine Resolution in der Kreistag eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt die Demonstrationen gegen rechte Umtriebe und für den Erhalt der Demokratie, an denen in den vergangenen Tagen und Wochen Hunderttausende Menschen teilgenommen haben. weiterlesen
Die Arzneimittelversorgung für die ländliche Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr. So verfügen bereits zwei Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis über keine Apotheke mehr. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch sogenannte ,,Light“-Apotheken ,,sicherzustellen“ wird diese Situation noch weiter verschärfen. „Light“-Apotheken werden ohne die Anwesenheit eines Apothekers, ohne die Herstellung von Arzneimitteln und ohne Notdienst, betrieben, so die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers. weiterlesen
Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.
Das ist absolut unverantwortlich angesichts der Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Mit dem Klimawandel werden Naturkatastrophen massiv zunehmen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis haben die Pegelstände z.T. bedrohlich Ausmaße angenommen. Eine ausreichende Vorsorge ist daher dringend nötig. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Kreistag eingebracht: weiterlesen
In die Sitzung des Kreistages am 4.12.2023 haben wir folgende Resolution eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Radwege von Melsungen nach Felsberg, von Körle nach Guxhagen, und von Schrecksbach nach Schrecksbach/Holzburg in sein Planungsprogramm 2024/25 aufgenommen hat. Der Kreistag Schwalm -Eder bittet die hessische Landesregierung, diese Projekte zügig umzusetzen. hier
Die Fraktionen von SPD CDU FDP FWG und FW begrüßten zwar die Planung eines neuen Radweges R12 zwischen Melsungen und Felsberg, dem Antrag der LINKEN konnten sie aber mit fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen weiterlesen