Beim Katastrophenschutz nicht kürzen!
Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.
Das ist absolut unverantwortlich angesichts der Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Mit dem Klimawandel werden Naturkatastrophen massiv zunehmen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis haben die Pegelstände z.T. bedrohlich Ausmaße angenommen. Eine ausreichende Vorsorge ist daher dringend nötig. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Kreistag eingebracht: weiterlesen