Die Ampel-Koalition will die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Jahr laut ihrem ersten Haushaltsentwurf um 49 Millionen Euro bzw. 23 Prozent kürzen. Das THW sollte 42 Millionen Euro und damit fast zehn Prozent weniger bekommen. Dabei hatte es bereits im Haushalt 2023 Mittelkürzungen um rund ein Fünftel beim THW und um ein Viertel beim BBK gegeben.
Das ist absolut unverantwortlich angesichts der Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe. Mit dem Klimawandel werden Naturkatastrophen massiv zunehmen. Auch im Schwalm-Eder-Kreis haben die Pegelstände z.T. bedrohlich Ausmaße angenommen. Eine ausreichende Vorsorge ist daher dringend nötig.
DIE LINKE hat deshalb im Krestag folgende Resoltion eingebracht:
Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt betreffend den Katastrophenschutz und den THW nicht umzusetzen. Der Kreistag fordert die Bundesregierung und die hessische Landesregierung auf, die Mittel für den Katastrophenschutz und das THW drastisch zu erhöhen, damit Katastrophenschutz und Hochwasserprävention massiv ausgebaut werden können.
Nach der verheerenden Flut im Ahrtal im Juli 2021 hatten alle Parteien versprochen, den Katastrophenschutz erheblich ausbauen zu wollen.
So spricht sich SPD-Chef Lars Klingbeil für eine bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes aus. „Aus den Erfahrungen mit den infolge großer Niederschlagsmengen teils flächendeckend sehr hohen Flusspegeln insbesondere in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt müssten politische Entscheidungen folgen“, sagte er dem Tagesspiegel 1) . „Katastrophenschutz und Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden“.
„Das Technische Hilfswerk (THW), Zivilschutz, Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen bräuchten die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“, sagte Klingbeil. Zugleich betonte er: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“
Die Ampel hatte in ihrer im vergangenen Juni vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Verbesserung des Schutzes gefährdeter Infrastrukturen und eine generelle Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt. Davon ist im aktuellen Haushaltsentwurf nichts mehr zu sehen.
Die CSU-Abgeordnete und DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt monierte zudem, dass im Haushaltsentwurf Mittel für den Aufbau der geplanten mobilen Katastrophenschutzzentren fehlen, obwohl die Folgen der Flut im Ahrtal im Juli 2021 noch nicht einmal beseitigt seien.