Blankes Entsetzen empfindet Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Kreistagsabgeordnete und Direktkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl, gegenüber dem Vorfall auf dem Waldcampingplatz in Bad Zwesten: „Eine Sinti Familie ist wegen ihrer Herkunft vom Waldcampingplatz in Bad Zwesten verwiesen worden. Begründet wurde dies mit einem Beschluss des Vorstandes des Camping Club Kassel, keine Minderheiten auf ihren Campingplätzen zu dulden“, so Scheuch-Paschkewitz.
Schildbürgerstreich der A49 Autobahnbauer in Schwalmstadt! Die Radfahrer*innen sollten doch sehen, ob und wie sie weiterkommen. Erst eine Fahrraddemo veranlasste die Straßenbaufirma zum Bau einer Umleitung.
Scharf widerspricht Heide Scheuch Paschkewitz, Direktkandidatin für den Bundestag und Stadtverordnete in Schwalmstadt für DIE LINKE., der Aussage von Bürgermeister Pinhard, das an derA49 geplante Gewerbegebiet sei nachhaltig. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, produzierendem Gewerbe und Logistikern in Gewerbegebieten sei allgemein üblich, hat per se keinen Modellcharakter und sei auch nicht nachhaltig.
Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie das „nachhaltige“ Gewerbegebiet aussehen wird.
Hier sollen 35 Hektar fruchtbaren Ackerlandes bebaut, versiegelt d.h. vernichtet werden. Ackerland, das zBsp pro Hektar angebautem Mais im Jahr 14 Tonnen CO2 bindet und 9 Tonnen Sauerstoff freisetzt. Das geplante Logistikzentrum wird in der Realität ein großer Umschlagplatz für den überregionalen Warentransport sein. Dort werden täglich hunderte von LKW an und abfahren, die Umwelt belasten, indem sie Sauerstoff verbrauchen, massenhaft CO2 produzieren und die Menschen mit Lärm und gesundheitsschädlichen Abgasen belasten. „Das könnte auch als nachhaltige Umweltzerstörung bezeichnet werden,“ meint Scheuch- Paschkewitz, die auch agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist.
In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm Eder fordert das hessische Kultusministerium auf, an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für die qualifizierte digitale Ausstattung der Schulen und Schüler*innen.
Insbesondere müssen alle im Schuldienst beschäftigten Personen und alle Schülerinnen und Schüler mit bedarfsgerechten mobilen Rechnern ausgestattet werden.
In jeder Schule ist mindestens eine IT-Stelle pro 100 Endgeräte ein zu richten, um den technischen Support und die Wartung der Geräte zu gewährleisten.
Für das Personal in den Schulen müssen ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, um die fachgerechte Handhabung der Geräte und den Datenschutz zu gewährleisten.
In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die hessische Landesregierung auf, ein Gesetz zur Überführung von privat betriebenen Kliniken in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu erlassen. weiterlesen
Der Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt