Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.
Bei relevanten Polizei-Einsätzen ist es normale Praxis, die Öffentlichkeit zu informieren. Es stellt sich die Frage: Wieso erfährt die Öffentlichkeit hiervon wieder einmal kein Wort durch die zuständigen Behörden?
Schon in der Vergangenheit ist bei rechtem Terror nicht durch die Ermittlungsbehörden und den zuständigen Minister informiert worden, sondern durch Medien-Recherchen. In anderen Bereichen werden Informationen dagegen oft sofort und umfassend gegeben.
Rechter Hass auf dem Vormarsch
Rechter Terror ist ein riesiges gesellschaftliches, aber durch die Behörden lange ausgeblendetes, Problem. Es vergeht kein Tag ohne rechte Gewalt in Deutschland und keine Sekunde ohne rechten Hass im Netz. Allein im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau gab es in den letzten 15 Jahren so viele neonazistische Strukturen und Vorfälle, dass man – bei aller Bestürzung über den Terror von Hanau – leider nicht überrascht sein kann. Viel zu lange wurde bei rechtem Hass weggeschaut oder dieser relativiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Denn diese Täter sind nicht nur getragen von ihren eigenen rassistischen Motiven und dem Willen zum Bürgerkrieg. Sie sind auch getragen von all jenen, die diesen Motiven das Wort reden, die sie verharmlosen, die sie relativieren und rechtfertigen. Von jenen, die die Gefahr rechten Terrors ignorieren, sie kleinreden und durch permanente Gleichsetzung mit den behaupteten Gefahren des „Linksextremismus“ bagatellisieren. Von jenen, die Faschisten als Partner akzeptieren und als normale Akteure der Demokratie begreifen wollen. Von jenen, die Rassismus nicht als Problem benennen wollen, sondern die Schuld für rassistische Übergriffe in der Anwesenheit und im Verhalten der Opfer suchen.
Es sei daran erinnert, dass über den beim NSU-Mord anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme das Parlament und die Öffentlichkeit erst gar nicht und dann durch den Innenminister wissentlich falsch informiert wurden. Auch beim NSU 2.0-Skandal und weiteren Fällen ist dies immer wieder geschehen.
Linker Antrag einstimmig beschlossen
Der Kreistag Schwalm-Eder ist zutiefst besorgt über die Nicht-Information der Öffentlichkeit über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Spangenberg.
Der Kreistag wertete es als Skandal, dass die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen nur durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und durch die Arbeit einer antifaschistischen Recherchegruppe öffentlich gemacht wurden.
Wegen der unklaren Hintergründe des oder der Beschuldigten, den vorgeworfenen Straftaten und möglicherweise konkreten Anschlagsplänen verlangt der Kreistag von der hessischen Landesregierung Auskunft darüber, wann und warum durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesregierung entschieden wurde, den Fall nicht öffentlich zu machen.
Der Kreistag verlangt von der hessischen Landesregierung Auskunft darüber, ob der Mann zuvor bereits auffällig war und wo er die Materialien und das Wissen zum Bombenbau beschafft hat.
Der Kreistag verlangt von der hessischen Landesregierung Auskunft darüber ob, wann und wie durch die Planungen des Rechtsterrorristen eine Gefährdung der Bevölkerung bestand.