Resolution zum Neubau Radweg R12

 

Resolution zum Neubau Radweg R12

In die Sitzung des Kreistages am 4.12.2023 haben wir folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder begrüßt, dass das hessische Wirtschaftsministerium die Radwege von Melsungen nach Felsberg, von Körle nach Guxhagen, und von Schrecksbach nach Schrecksbach/Holzburg in sein Planungsprogramm 2024/25 aufgenommen hat. Der Kreistag Schwalm -Eder bittet die hessische Landesregierung, diese Projekte zügig umzusetzen. hier

Die Fraktionen von SPD CDU FDP FWG und FW begrüßten zwar die Planung eines neuen Radweges R12 zwischen Melsungen und Felsberg, dem Antrag der LINKEN konnten sie aber mit fadenscheinigen Gründen nicht zustimmen   weiterlesen

Eine Zensur findet nicht statt…

Eine Zensur findet nicht statt…

..es sei denn, man merkt es.

Was war geschehen??

In den Kreistag am 04. Dezember hatten wir folgende Resolution eingebracht:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um den sozialen Frieden wieder herstellen zu können. 

Normalerweise hat der Antragsteller dann die Gelegenheit, seien Antrag mündlich zu begründen und die anderen Fraktionen nehmen dazu Stellung. Nicht so bei diesem Antrag: Mit einem unfairen Geschäftsordungsantrag auf Nichtbefassung wurde die Resolution einfach von der Tagesordnung gekegelt, und so eine Diskussion über die Auswirkungen der Kürzungspolitik der Ampelregierung auf den Schwalm-Eder-Kreis verhindert. Kritische Meinungen über die gegenwärtige Sparorgie der Bundesregierung sind im Kreistag offensichtlich nicht erwünscht.    weiterlesen

 

Waffenstillstand jetzt!

Solidarität mit FFF Fritzlar

Anlässlich der unsäglichen Stellungnahme der Grünen zu den Äußerungen von Fridays for Future Fritzlar in der HNA, erklären wir unsere volle Solidarität mit der Stimme der Klimabewegung im Schwalm-Eder-Kreis sowie International.

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Kreistag ignoriert 15.000 zivile Opfer

Resolution Kreistag

Entgegen der Darstellung in der HNA wurde die einseitig parteiergreifende Kreistagsresolution, welche sich völlig kritiklos an die Seite der rechtsextremen Israelischen Regierung stellt und das Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung vollständig ignoriert, nur von AfD, Grünen, SPD, FDP, CDU, FWG-Piraten und Freien Wählern unterstützt. Die Linke Schwalm-Eder trägt sie in dieser Form nicht mit.

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