Keine Zerschlagung der DB
DIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wustes von Formularen bei der Hartz IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht… DIE LINKE und ihre Abgeordneten unterstützen Menschen in schwierigen Situationen, durch eigene Angebote, in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten und stellen sich an die Seite der Betroffenen. Bundesweit bieten etwa 90 Kreisverbände verschiedene kostenlose Angebote: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe.
Vor 15 Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt:
Am 12.10.21 gab es in Kassel eine Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
7.400 Vollzeit-Beschäftigte im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten zum Niedriglohn. Das sind 23% aller Vollzeit-Beschäftigten. Sie erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat. Mit diesem Lohn bleibt es trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche oft klamm im Portemonnaie.
Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab.
Mit dem Geld, das die 22 Tiger Kampfhubschrauber in Fritzlar allein in der Anschaffung gekostet haben, hätte man jedem der 180.000 Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises ~5.500 € auszahlen können. Hinzu kamen bisher z.B. 1,2 Millionen Arbeitsstunden für die Wartung. Das alles ist allerdings unbedeutend im Hinblick auf die Menschenleben, die Tiger-Einsätze in Afghanistan und in Mali gekostet haben.
Wie die HNA 
Die Coronakrise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte sowie Lkw und Busfahrer*innen. Sie sicherten unsere Versorgung und retteten Leben. In der Coronakrise sind sie unverzichtbar, gelten als systemrelevant – doch das Personal in Krankenhäusern Supermärkten und Speditionen schuftet immer noch für Hungerlöhne.
Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.