Geplantes Gewerbegebiet ist nicht nachhaltig

Scharf widerspricht Heide Scheuch Paschkewitz, Direktkandidatin für den Bundestag und Stadtverordnete in Schwalmstadt für DIE LINKE., der Aussage von Bürgermeister Pinhard, das an derA49 geplante Gewerbegebiet sei nachhaltig. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, produzierendem Gewerbe und Logistikern in Gewerbegebieten sei allgemein üblich, hat per se keinen Modellcharakter und sei auch nicht nachhaltig.

Hier sollen 35 Hektar fruchtbaren Ackerlandes bebaut, versiegelt d.h. vernichtet werden. Ackerland, das zBsp pro Hektar angebautem Mais im Jahr 14 Tonnen CO2 bindet und 9 Tonnen Sauerstoff freisetzt. Das geplante Logistikzentrum wird in der Realität ein großer Umschlagplatz für den überregionalen Warentransport sein. Dort werden täglich hunderte von LKW an und abfahren, die Umwelt belasten, indem sie Sauerstoff verbrauchen, massenhaft CO2 produzieren und die Menschen mit  Lärm und gesundheitsschädlichen Abgasen belasten. „Das könnte auch als nachhaltige Umweltzerstörung bezeichnet werden,“ meint Scheuch- Paschkewitz, die auch agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist. weiterlesen

Schulen besser digital ausstatten !

In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm Eder fordert das hessische Kultusministerium auf, an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für die qualifizierte digitale Ausstattung der Schulen und Schüler*innen.
Insbesondere müssen alle im Schuldienst beschäftigten Personen und alle Schülerinnen und Schüler mit bedarfsgerechten mobilen Rechnern ausgestattet werden.

In jeder Schule ist mindestens eine IT-Stelle pro 100 Endgeräte ein zu richten, um den technischen Support und die Wartung der Geräte zu gewährleisten.

Für das Personal in den Schulen müssen ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, um die fachgerechte Handhabung der Geräte und den Datenschutz zu gewährleisten. weiterlesen

Tag der Pflegenden am 12. Mai

Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt bundesweit darüber nach, aufzuhören.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt.
Für DIE LINKE ist klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davon kommen.“

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Wie kriegen wir die Pandemie in den Griff ?

Videodiskussion mit Thomas Völker

Donnerstag 29. April 19:00 Uhr

Thomas Völker ist Referent für Soziales und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Er hat in der Videodiskussion erläutert, welche Versäumnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen festzustellen sind und welche Vorschläge die hessische LINKE seit Beginn der Pandemie eingebracht hat, um die Fehler auszuräumen. Leider, so Völker, führe die aktuelle Art und Weise der Pandemiebekämpfung zu einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung – sozial, in Bildungsfragen, in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Melsunger Krankenhaus zurückkaufen.

Der Kreistag hat Anfang Februar die Klage gegen Asklepios wegen Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen beschlossen. Obwohl die Vertragsverletzungen offensichtlich sind, wird sich die Klage lange hinziehen. Bis zur endgültigen Urteilsverkündung wird Asklepios wenig bis garnichts in das Melsunger Krankenhaus investieren. Für den Konzern ist Gesundheit eine Ware, die Grund und Regelversorgung der Bevölkerung bringt keinen Profit und wird deshalb vernachlässigt.
Wir schlagen daher vor, dem Konzern schon jetzt den Rückkauf der Krankenhäuser an zu bieten. Die Chancen, dass der Konzern das heruntergewirtschaftete Krankenhaus los werden will, stehen nicht schlecht.

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Danke an unsere Wähler*innen.

𝗗𝗜𝗘 𝗟𝗜𝗡𝗞𝗘 𝘀𝗽𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁 𝟱𝟬𝟬€ 𝗳𝘂̈𝗿 𝗠𝗲𝗹𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗳𝗲𝗹

Hoch erfreut war der Koordinator der Melsunger Tafel, Herr Peter, über eine 500 Euro Spende der LINKEN. „Das können wir gut gebrauchen.“ sagte Herr Peter. „In den Wintermonaten gibt es saisonbedingt immer geringere Anlieferungen aus dem Einzelhandel“ Über 200 Bedarfsgemeinschaften kommen im 14- tägigen Rhythmus zur Tafel, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen, weil die HartzIV Regelsätze nicht ausreichen. Das sind aber nur 10% der Bedürftigen im Schwalm-Eder-Kreis. Für viele Menschen sind die ÖPNV Fahrtosten zu hoch, ein Besuch der Tafel lohnt sich nicht für sie.

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DIE LINKE besucht Impfzentrum Fritzlar

Genau wissen, wie das Impfzentrum in Fritzlar funktioniert, wollte die linke Fraktion im Kreistag.
Auf einen Anruf in der Kreisverwaltung hin ließ es sich Landrat Winfried Becker nicht nehmen, die Landtagsabgeordnete Heide Scheuch-Paschkewitz und den Kreistagsabgeordneten Jochen Böhme-Gingold persönlich durch das Impfzentrum zu führen.

„Als erstes beeindruckte mich das überaus freundliche und zuvorkommende Wachpersonal am Eingang„ sagte Böhme-Gingold. „Innerhalb von nur 12 Tagen wurde das Impfzentrum quasi aus dem Nichts aufgebaut“ erklärte Landrat Becker. „Das ist schon eine imponierende logistische und handwerkliche Leistung.“ meinte anerkennend Böhme-Gingold.
„Auch der gesamte Ablauf der Impfprozedur macht einen gut strukturierten und wohl durchdachten Eindruck.“ sagte Heide Scheuch-Paschkewitz.

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Krankenhausbettenaktion:

Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Am 23 September 2020 haben wir in Melsungen gegen die aktuell vorherrschende Situation im Melsunger Asklepios-Klinikum demonstriert und ein Krankenbett durch die Innenstadt geschoben.
Wir haben sehr viele Bürger und Bürgerinnen angesprochen und nur Zustimmung zu unserer Aktion erhalten Die Empörung der Menschen über die drohende Schließung der Notfallversorgung im Melsunger Krankenhaus ist groß. Einige ältere Mitbürger erklärten, dass sie vor längerer Zeit nach Melsunger umgesiedelt seien, um nahe an einer Krankenhausversorgung zu wohnen. Jetzt müssten sie erleben, dass die klinische Grundversorgung immer weiter abgebaut würde. Sie fühlen sich von Asklepios betrogen.

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Warum ist Corona so ein Problem für das deutsche Gesundheitssystem?

In Zusammenarbeit mit attac ist dieses Video entstanden. In 2 Minuten werden Probleme der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen auf den Punkt gebracht.

DIE LINKE im Kreistag fordert:

Baustopp für die A49

Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf

• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,

• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,

• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,

• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,

• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.

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Klinikneubau in Melsungen vor dem Aus ?

Anfang August 2020 will Asklepios die neuen Psychiatriestationen im alten Krankenhaus in Melsungen eröffnen. „Das sieht auf den ersten Blick erfreulich aus“ meint der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Böhme-Gingold. „Beim genaueren Hinsehen merkt man aber die Absicht des Konzerns: Statt den Neubau der Klinik voran zu treiben, investiert Asklepios in die Sanierung des maroden Altbaus.“
Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass Asklepios kein Interesse mehr am Neubau der Melsungen Klinik hat.

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Endlich angemessene Löhne bei Asklepios?

Die Coronakrise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte sowie Lkw und Busfahrer*innen. Sie sicherten unsere Versorgung und retteten Leben. In der Coronakrise sind sie unverzichtbar,  gelten als systemrelevant – doch das Personal in Krankenhäusern Supermärkten und Speditionen schuftet immer noch für Hungerlöhne.

So erhält zum Beispiel das Pflegepersonal an den Asklepios Kliniken im Schwalm Eder Kreis noch immer keine angemessene Entlohnung. Und es gibt auch keinerlei Bereitschaft von Seiten der Geschäftsleitung dies zu ändern.

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Das Konjunkturpaket ist eine große Enttäuschung.

Als große Enttäuschung sieht die Pflegefachkraft Sebastian Behrendt die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Zu Beginn der Coronakrise wurden die Pflegeberufe als systemrelevant bezeichnet. Großes Lob gab es für die aufopferungsvolle Arbeit an vorderster Front. Es gab öffentliches Klatschen von den Balkonen und Lobgesänge als Anerkennung für die schwere und riskante Arbeit im Pflegebereich.
Und nun: Im Konjunkturpaket ist kein einziges Mal des Wort Pflege enthalten. Für die große Koalition scheint es den Pflegenotstand nicht mehr zu geben. All die schönen Worte und großen Gesten über die systemrelevante Arbeit der Pfleger*innen bleiben somit ohne Konsequenzen. „Waren das nur leere Versprechungen der Politiker?“ fragt sich Sebastian Behrendt, Kreisvorstand DIE LINKE Schwalm-Eder „Wir Pflegekräfte fühlen uns verhöhnt und von den Verantwortlichen im Stich gelassen.“

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DIE LINKE verzichtet auf Sitzungsgelder.

Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.
Nach Ansicht der LINKE ist deshalb eine Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen nicht gerechtfertigt. Zumal die Coronakrise heftige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.
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In der Sitzung vom 18. Mai haben die Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, die Videokonferenzen wie normale Fraktionssitzungen zu behandeln und mit 50€ pro Sitzung und Person zu entschädigen. Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE dessen Beschluss ab.

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