DIE LINKE im Kreistag fordert:
Baustopp für die A49
Am 23.3.2020 werden wir folgenden Antrag einbringen:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf
• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,
• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,
• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,
• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,
• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.
DER MARKTGERECHTE PATIENT handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz haben sich dazu mit Medizinern, Pflegepersonal und Patienten, mit Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivisten getroffen. Auf der Basis einer scharfen Ursachenanalyse liefert ihr Film Argumente für alle, die sich für eine menschenwürdige und soziale Gesundheitsversorgung für Patienten und Beschäftigte einsetzen wollen.
Am 29. April berichteten Christine Buchholz(MdB) und Achim Kessler(MdB) über die Reise von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach Israel und Palästina. Es war eine spannende, gut besuchte Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. „Niemals vergessen werde ich die beiden Vertreter von „Israelische und Palästinensische Familien für den Frieden“, die als nahe Angehörige von Todesopfern beider Seiten gemeinsam für den Frieden eintreten. Solange es solche Menschen gibt, gibt es Hoffnung“ betonte Achim Kessler. „Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.“ ergänzte Christine Buchholz.
