Neben den mittlerweile knapp 1.200 Unterschriften, die wir für den Erhalt der Melsunger Klinik gesammelt haben und unserem kommenden Kreistags-Antrag für einen Neubau der Klinik zeigen wir unseren Protest auch auf der Straße.
FFF Fritzlar: #peoplenotprofit
Wir haben an der #peoplenotprofit Demo von Fridays for Future Fritzlar teilgenommen und bedanken uns für die tolle Organisation und die starken Redebeiträge
Michaelismarkt: Offene Tür
Zum Michelismarkt in Schwalmstadt veranstalteten wir vor unserem Parteibüro einen Infostand mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL). In unserem Büro gab es Waffeln, Kaffee und Kuchen und es wurde über Lösungsansätze für die drohende Gaskrise und die drastisch steigenden Preise diskutiert.
Infotour in Melsungen und Homberg
Zusammen mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) haben wir auf den Märkten in Melsungen und Homberg über zu viel Armut im reichen Hessen gesprochen. 18% der Hessinnen sind betroffen. Das ist auch in unseren Gesprächen am Infostand deutlich geworden.
Für eine saubere Eder
Der Geflügelschlachtbetriebes Plukon in Gudensberg plant das Einleiten von Abwasser in die Eder. Unsere Landtagsabgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel und des Schwalm-Eder Kreises scharf.
Die Linke beim CSD Fritzlar
Die Linke Schwalm-Eder war auf dem ersten CSD in Fritzlar zu Gast. Nach dem Umzug durch Fritzlar, gab es auf dem Straßenfest einen Infostand und einen Redebeitrag von uns. Wir bedanken uns bei dem Veranstalter Daniel Seelos für die Einladung und waren stolz darauf unsere Solidarität mit der wunderbaren queeren Community im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstreichen.
Kreismitgliederversammlung
Zusammen mit Ali Al-Dailami (MdB) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) haben wir auf unserer Kreismitgliederversammlung die Ergebnisse des Bundesparteitags besprochen.
Pflegekräfte besser bezahlen
Pflegekräfte besser bezahlen
Tag der Pflege am 12.05.
Die Pandemie hat unsere Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Die im Koalitionsvertrag versprochene auskömmliche Finanzierung von Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Pädiatrie reicht nicht aus. Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – die Pflegekräfte sind überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen.
Der Applaus am Anfang der Corona Pandemie für die aufopferungsvolle Leistungen des Pflegepersonals ist verhallt. Auf eine angemessene Entlohnung warten die meisten Pflegerinnen und Pfleger immer noch. weiterlesen
Internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse
Zum Tag der Arbeiter:innenbewegung war DIE LINKE Schwalm-Eder auf Kundgebungen in Kassel und Borken zugegen.
1919 wurde der 1. Mai dem „Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes“ gewidmet und zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Da Konservative und Bürgerliche den neuen Feiertag nicht wollten, wurde er zunächst nur in wenigen Ländern beibehalten.
Kommunen gegen Rechts
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz war zu Gast beim LUX.local Podcast der Rosa-Luxemburg Stiftung. Es ging insbesondere um die Frage wie man auf lokaler und kommunaler Ebene aus linker bzw. progressiver Sicht mit den verschiedensten Formen rechter Entwicklungen nicht einfach nur umgeht, sondern auch Alternativen zu rechten Strategien und Aktionsformen entwickelt.
Frauen*kampftag im Schwalm-Eder-Kreis
Zum Frauen*kampftag am 8. März verteilten wir Rosen in Melsungen, Fritzlar, Niedenstein und Gudensberg. Auch auf dem Frauen und Queers Streik* Kassel waren wir vertreten. Dort streikten wir für bessere Bedingungen und höhere Löhne für Sorgearbeit. Gegen patriarchale und rassistische Gewalt und für die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft, in der nicht die Sicherung von Profiten im Mittelpunkt steht!
Die Waffen nieder – nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Jetzt Mitglied werden
Das Streben um soziale Gerechtigkeit, um soziale Garantien für alle, erfordert den Mut sich mit Superreichen und Konzernen anzulegen. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, wie die jetzige Regierung andeutet, reichen nicht. Dazu gehört eine Politik, bei der Konzernprofite zu einem reichen Gemeinwesen beitragen und Vermögende endlich angemessen besteuert werden.
Hartz 4 muss erhöht werden
Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
Nie wieder Faschismus!
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Vernichtungslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Für uns als Linke ist das Gedenken …
Sparkasse schließt Filialen
Aus Gründen der Kostenersparnis schließt die Kreissparkasse Schwalm-Eder Filialen in Gilserberg, Schrecksbach, Melsungen und Oberaula. In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden die Bankautomaten in Gensungen abgebaut.
Antrag zum Spangenberger Neonazi
Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.
Planungsbüro A49 in Erklärungsnot
Planungsbüro A49 in Erklärungsnot
Neuer Streit in Dannenrod
Die Baumfällungen im Danneröder Forst anlässlich des Weiterbaus der A49 könnten ein ungeahntes Nachspiel haben. Denn womöglich haben die Arbeitskräfte mit ihren Harvestern im Dannenröder Forst weit mehr Bäume gefällt, als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen war. Mehr als fünf Hektar Wald zu viel seien gerodet worden, erklärt das Aktionsbündnis Keine A49, ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen, die den Autobahnbau kritisch begleiten. »Die gravierendste Überschreitung liegt im Flurstück Lehrbach 1/9 vor, dort wurden 48 050 Quadratmeter gerodet«, heißt es in einer Mitteilung. Laut Beschluss hätte anstelle der knapp fünf Hektar dort allerdings nur eine Fällung von rund einem halben Hektar vorgenommen werden dürfen. Das würde in dem Abschnitt allerdings nicht für eine vierspurige Trasse ausreichen. weiterlesen
Keine Zerschlagung der DB
Keine Zerschlagung der DB
DIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
Hartz IV
HartzIV
Hilfe und Nachrichten
Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wustes von Formularen bei der Hartz IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht… DIE LINKE und ihre Abgeordneten unterstützen Menschen in schwierigen Situationen, durch eigene Angebote, in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten und stellen sich an die Seite der Betroffenen. Bundesweit bieten etwa 90 Kreisverbände verschiedene kostenlose Angebote: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe.
Eine Übersicht finden Sie hier:
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Vor 15 Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt:
Asklepios hat sich als unfähig erwiesen, in Melsungen eine bedarfsgerechte klinische Grundversorgung zu gewährleisten. Der Konzern hat hauptsächlich in profitable Bereiche des Krankenhauses investiert. Die technische Ausstattung in nicht-profitablen Teilbereichen wurde grob vernachlässigt. Die Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich stetig verschlechtert. Wegen der unerträglichen Zustände wandern immer mehr Mitarbeiter ab.
Eine ausreichende medizinische Grundversorgung durch das Melsunger Krankenhaus ist seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet. Asklepios hat alle profitablen Filetstücke aus dem Krankenhaus geschnitten und den Rest verkommen lassen.
Die Übernahme des Krankenhauses durch einen verantwortungsvoll handelnden Betreiber ist deshalb dringend geboten. weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Am 12.10.21 gab es in Kassel eine Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind auch im Öffentlichen Dienst nicht verhandelbar. Wir erwarten daher von der Landesregierung einen zeitnahen, angemessenen Tarifabschluss, der dann auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Die Forderungen für die rund 45.000 Tarif-Beschäftigten sind angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate und den besonderen Belastungen, denen viele Landesbeschäftigte in den Corona-Zeiten ausgesetzt sind, mehr als angemessen.
Bus und Bahn überall verfügbar machen
Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.
Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen, sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann.
Guter Lohn für gute Arbeit!
DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme.
Rente hoch – Jetzt!
Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück.
Verkehrswende oder zügiger Weiterbau der A49?
In der Kreistagssitzung vom 20.September forderten die Autobahnfraktionen (CDU/SPD/FDP/FWG/Piraten) den zügigen Weiterbau der A49. DIE LINKE hielt mit harten Fakten dagegen.
FRIDAYS FOR FUTURE DEMO
FRIDAYS FOR FUTURE DEMO 24.09.21
Rede von Jochen Böhme-Gingold
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg
Hier in Fritzlar ist der Kampfhubschrauber Tiger stationiert. Wenn er uns auf seinen Flügen mit Lärm belästigt erzeugt er zusätzlich noch 3 Tonnen CO2 pro Stunde. Eine Flugstunde des Eurofighters produziert 12 t Co2. Die US-Luftwaffe hat mit 4.000 Kampf- und Transportflugzeugen mehr Flugzeuge als alle US-Fluggesellschaften und verfeuert ein Viertel des weltweit verbrauchten Flugbenzins.
Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern
Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag kommentiert in diesem Papier zur „Halbzeit“ der aktuellen schwarzgrünen Landesregierung den Sachstand in wichtigen Politikfeldern und misst den Grünen Koalitionspartner an seinen politischen Ansprüchen. weiterlesen
Arbeit, die zum Leben passt
7.400 Vollzeit-Beschäftigte im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten zum Niedriglohn. Das sind 23% aller Vollzeit-Beschäftigten. Sie erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat. Mit diesem Lohn bleibt es trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche oft klamm im Portemonnaie.
Deshalb fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro.
Wir brauchen dich!
Jetzt mitmachen: https://www.die-linke.de/mitmachen/
𝗜𝗻𝗳𝗼𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗿𝗸𝗿𝗲𝗴𝗲𝗻
𝗜𝗻𝗳𝗼𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗿𝗸𝗿𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗠𝗔𝗖𝗛𝗧 𝗦𝗣𝗔𝗦𝗦 !
Der Infostand am 11.09. vor dem Netto in Borken fing bei strahlendem Sonnenschein an. Doch dann setzte der Starkregen ein. Die Kunden des Supermarktes standen am Eingang ohne Regenschirm und wussten nicht weiter. Kurzentschlossen haben wir unseren Infostand enthauptet und den Sonnenschirm als Schutzschirm umfunktioniert. Die Kunden mit ihren Einkaufswagen wurden von uns bis zu ihren parkenden Autos beschirmt.
„𝘋𝘢𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘢𝘣𝘦𝘳 𝘴𝘦𝘩𝘳 𝘯𝘦𝘵𝘵 𝘷𝘰𝘯 𝘐𝘩𝘯𝘦𝘯!“
„𝘑𝘢, 𝘥𝘢𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘥𝘦𝘳 𝘙𝘦𝘵𝘵𝘶𝘯𝘨𝘴𝘴𝘤𝘩𝘪𝘳𝘮 𝘥𝘦𝘳 𝘓𝘐𝘕𝘒𝘌𝘕“
Das hat (glaube ich) mehr Eindruck gemacht als unser Wahlprogramm.
Gemeinsam machen wir das Land gerecht
DIE LINKE will ein gerechtes Steuersystem zur Finanzierung eines guten Gemeinwesens: Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wer wenig hat, wird entlastet. Denn es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt.
Echt gerecht: DIE LINKE beim DGB in Schwalmstadt
Bei einem unterhaltsamen Monopoly Spiel auf dem Marktplatz in Schwalmstadt präsentierte der DGB den Direktkandidaten im Schwalm-Eder-Kreis eine lange Liste von Themen und Forderungen. Denn laut DGB muss politisch noch vieles getan werden, damit es sozial gerechter wird und damit die kommenden Herausforderungen uns nicht in die nächste Krise stürzen. Klar ist: Die Menschen brauchen Sicherheit und müssen beteiligt werden. Sonst gelingt die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft nicht.
Da unsere Direktkandidatin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz dringend im Landtag gebraucht wurde, hat unser Genosse und GEW Personalrat Sebastian Schackert DIE LINKE auf der Diskussionsveranstaltung vertreten.
Wer soll bezahlen?
Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab.
Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäuser und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum.
Erfahre mehr über unsere Forderungen zur Steuerpolitik.
Antikriegstag
Mit dem Geld, das die 22 Tiger Kampfhubschrauber in Fritzlar allein in der Anschaffung gekostet haben, hätte man jedem der 180.000 Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises ~5.500 € auszahlen können. Hinzu kamen bisher z.B. 1,2 Millionen Arbeitsstunden für die Wartung. Das alles ist allerdings unbedeutend im Hinblick auf die Menschenleben, die Tiger-Einsätze in Afghanistan und in Mali gekostet haben.
Straßenaktionen in Melsungen und Fritzlar
Am 26.08 veranstalteten wir auf den Marktplätzen in Melsungen und Fritzlar zwei Aktionen zur Misere im Gesundheits- und Pflegesystem. Dafür hatten wir den Aufsteller einer sechsarmigen Krankenschwester und viele Infomaterialien dabei.
Internationale Solidarität
Wie die HNA berichtete, sitzt auch ein Familienvater aus Fritzlar in Kabul fest.
Die Fraktion der Linken im Bundestag beantragte bereits im Juni 2021 erfolglos im Bundestag die Evakuierung afghanischer Ortskräfte und Botschaftsangehöriger.
Wahlkampf im Schwalm-Eder-Kreis
Die 10 linken Wahlplakat-Motive sind dank unseren fleißigen Genoss*innen jetzt auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis zu sehen. Auch der Haustürwahlkampf hat begonnen.
Direktkandidatin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Heide bringts !
„Ich bin ein durch und durch politischer Mensch“, sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz so ziemlich als erstes über sich selbst. „Etwas anderes als Politik könne sie sich gar nicht mehr vorstellen,“ erzählt die 62-jährige Landtagsabgeordnete bestens aufgelegt beim coronakonformen Pressetermin.
Soziale Schieflagen sind ihr Thema, vor der Haustür und auf der ganzen Welt. Die Klimafrage zeige sich immer enger verwoben mit den gesellschaftlichen Fragen, die Energiegewinnung rücke machtvoll in den Mittelpunkt. Für die Politikerin, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung kam, schließen sich hier die Kreise. weiterlesen
Antiziganistischer Vorfall auf dem Campingplatz Bad Zwesten
Blankes Entsetzen empfindet Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Kreistagsabgeordnete und Direktkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl, gegenüber dem Vorfall auf dem Waldcampingplatz in Bad Zwesten: „Eine Sinti Familie ist wegen ihrer Herkunft vom Waldcampingplatz in Bad Zwesten verwiesen worden. Begründet wurde dies mit einem Beschluss des Vorstandes des Camping Club Kassel, keine Minderheiten auf ihren Campingplätzen zu dulden“, so Scheuch-Paschkewitz.
Gesperrte Radwege
Radwege in Schwalmstadt wegen A49 gesperrt
Schildbürgerstreich der A49 Autobahnbauer in Schwalmstadt! Die Radfahrer*innen sollten doch sehen, ob und wie sie weiterkommen. Erst eine Fahrraddemo veranlasste die Straßenbaufirma zum Bau einer Umleitung.
Gewerbegebiet A49
Gewerbegebiet A49 ist nicht nachhaltig
Scharf widerspricht Heide Scheuch Paschkewitz, Direktkandidatin für den Bundestag und Stadtverordnete in Schwalmstadt für DIE LINKE., der Aussage von Bürgermeister Pinhard, das an derA49 geplante Gewerbegebiet sei nachhaltig. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, produzierendem Gewerbe und Logistikern in Gewerbegebieten sei allgemein üblich, hat per se keinen Modellcharakter und sei auch nicht nachhaltig.
Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie das „nachhaltige“ Gewerbegebiet aussehen wird.
Hier sollen 35 Hektar fruchtbaren Ackerlandes bebaut, versiegelt d.h. vernichtet werden. Ackerland, das zBsp pro Hektar angebautem Mais im Jahr 14 Tonnen CO2 bindet und 9 Tonnen Sauerstoff freisetzt. Das geplante Logistikzentrum wird in der Realität ein großer Umschlagplatz für den überregionalen Warentransport sein. Dort werden täglich hunderte von LKW an und abfahren, die Umwelt belasten, indem sie Sauerstoff verbrauchen, massenhaft CO2 produzieren und die Menschen mit Lärm und gesundheitsschädlichen Abgasen belasten. „Das könnte auch als nachhaltige Umweltzerstörung bezeichnet werden,“ meint Scheuch- Paschkewitz, die auch agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist.
Digitale Offensive
Schulen im Schwalm-Eder-Kreis besser digital ausstatten
In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:
Der Kreistag Schwalm Eder fordert das hessische Kultusministerium auf, an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für die qualifizierte digitale Ausstattung der Schulen und Schüler*innen.
Insbesondere müssen alle im Schuldienst beschäftigten Personen und alle Schülerinnen und Schüler mit bedarfsgerechten mobilen Rechnern ausgestattet werden.
In jeder Schule ist mindestens eine IT-Stelle pro 100 Endgeräte ein zu richten, um den technischen Support und die Wartung der Geräte zu gewährleisten.
Für das Personal in den Schulen müssen ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, um die fachgerechte Handhabung der Geräte und den Datenschutz zu gewährleisten.
500 Euro mehr Gehalt
Tag der Pflegenden am 12. Mai
Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt bundesweit darüber nach, aufzuhören.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt.
Für DIE LINKE ist klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davon kommen.“
Videodiskussion
Wie kriegen wir die Pandemie in den Griff ?
Videodiskussion mit Thomas Völker
Donnerstag 29. April 19:00 Uhr
Thomas Völker ist Referent für Soziales und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Er hat in der Videodiskussion erläutert, welche Versäumnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen festzustellen sind und welche Vorschläge die hessische LINKE seit Beginn der Pandemie eingebracht hat, um die Fehler auszuräumen. Leider, so Völker, führe die aktuelle Art und Weise der Pandemiebekämpfung zu einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung – sozial, in Bildungsfragen, in der wirtschaftlichen Entwicklung.
Asklepios Kliniken Schwalm-Eder
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Der Kreistag hat Anfang Februar die Klage gegen Asklepios wegen Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen beschlossen. Obwohl die Vertragsverletzungen offensichtlich sind, wird sich die Klage lange hinziehen. Bis zur endgültigen Urteilsverkündung wird Asklepios wenig bis garnichts in das Melsunger Krankenhaus investieren. Für den Konzern ist Gesundheit eine Ware, die Grund und Regelversorgung der Bevölkerung bringt keinen Profit und wird deshalb vernachlässigt.
Wir schlagen daher vor, dem Konzern schon jetzt den Rückkauf der Krankenhäuser an zu bieten. Die Chancen, dass der Konzern das heruntergewirtschaftete Krankenhaus los werden will, stehen nicht schlecht.
𝗪𝗶𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿
Danke an unsere Wähler*innen
𝗠𝗲𝗹𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗳𝗲𝗹
𝗗𝗜𝗘 𝗟𝗜𝗡𝗞𝗘 𝘀𝗽𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁 𝟱𝟬𝟬€ 𝗳𝘂̈𝗿 𝗠𝗲𝗹𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗳𝗲𝗹
„Es ist eine Schande, dass es in diesem reichen Land Menschen gibt, die sich bei den Tafeln versorgen müssen, um auch nur halbwegs über die Runden zu kommen.“ meint der LINKE Böhme-Gingold
DIE LINKE besucht Impfzentrum Fritzlar
DIE LINKE besucht Impfzentrum Fritzlar
Genau wissen, wie das Impfzentrum in Fritzlar funktioniert, wollte die linke Fraktion im Kreistag. Auf einen Anruf in der Kreisverwaltung hin ließ es sich Landrat Winfried Becker nicht nehmen, die Landtagsabgeordnete Heide Scheuch-Paschkewitz und den Kreistagsabgeordneten Jochen Böhme-Gingold persönlich durch das Impfzentrum zu führen.
„Als erstes beeindruckte mich das überaus freundliche und zuvorkommende Wachpersonal am Eingang„ sagte Böhme-Gingold. „Innerhalb von nur 12 Tagen wurde das Impfzentrum quasi aus dem Nichts aufgebaut“ erklärte Landrat Becker. „Das ist schon eine imponierende logistische und handwerkliche Leistung.“ meinte anerkennend Böhme-Gingold.
„Auch der gesamte Ablauf der Impfprozedur macht einen gut strukturierten und wohl durchdachten Eindruck.“ sagte Heide Scheuch-Paschkewitz.
Krankenhausbetten Aktion
Für ein solidarisches Gesundheitssystem
Am 23 September 2020 haben wir in Melsungen gegen die aktuell vorherrschende Situation im Melsunger Asklepios-Klinikum demonstriert und ein Krankenbett durch die Innenstadt geschoben.
Wir haben sehr viele Bürger und Bürgerinnen angesprochen und nur Zustimmung zu unserer Aktion erhalten Die Empörung der Menschen über die drohende Schließung der Notfallversorgung im Melsunger Krankenhaus ist groß. Einige ältere Mitbürger erklärten, dass sie vor längerer Zeit nach Melsunger umgesiedelt seien, um nahe an einer Krankenhausversorgung zu wohnen. Jetzt müssten sie erleben, dass die klinische Grundversorgung immer weiter abgebaut würde. Sie fühlen sich von Asklepios betrogen.
Warum ist Corona so ein Problem für das deutsche Gesundheitssystem?
Warum ist Corona so ein Problem für das deutsche Gesundheitssystem?
In Zusammenarbeit mit attac ist dieses Video entstanden. In 2 Minuten werden Probleme der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen auf den Punkt gebracht.
Keine A49
Linke fordert: Baustopp für die A49
Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:
Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf
• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,
• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,
• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,
• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,
• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.
Klinik Neubau in Melsungen
Klinikneubau in Melsungen vor dem Aus ?
Anfang August 2020 will Asklepios die neuen Psychiatriestationen im alten Krankenhaus in Melsungen eröffnen. „Das sieht auf den ersten Blick erfreulich aus“ meint der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Böhme-Gingold. „Beim genaueren Hinsehen merkt man aber die Absicht des Konzerns: Statt den Neubau der Klinik voran zu treiben, investiert Asklepios in die Sanierung des maroden Altbaus.“
Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass Asklepios kein Interesse mehr am Neubau der Melsungen Klinik hat.
Danke heißt: Mehr Gehalt
Endlich angemessene Löhne bei Asklepios?
Die Coronakrise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte sowie Lkw und Busfahrer*innen. Sie sicherten unsere Versorgung und retteten Leben. In der Coronakrise sind sie unverzichtbar, gelten als systemrelevant – doch das Personal in Krankenhäusern Supermärkten und Speditionen schuftet immer noch für Hungerlöhne.
So erhält zum Beispiel das Pflegepersonal an den Asklepios Kliniken im Schwalm Eder Kreis noch immer keine angemessene Entlohnung. Und es gibt auch keinerlei Bereitschaft von Seiten der Geschäftsleitung dies zu ändern.
Pflegekräfte im Schwalm-Eder-Kreis
Das Konjunkturpaket ist eine große Enttäuschung
Als große Enttäuschung sieht die Pflegefachkraft Sebastian Behrendt die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Zu Beginn der Coronakrise wurden die Pflegeberufe als systemrelevant bezeichnet. Großes Lob gab es für die aufopferungsvolle Arbeit an vorderster Front. Es gab öffentliches Klatschen von den Balkonen und Lobgesänge als Anerkennung für die schwere und riskante Arbeit im Pflegebereich.
Und nun: Im Konjunkturpaket ist kein einziges Mal des Wort Pflege enthalten. Für die große Koalition scheint es den Pflegenotstand nicht mehr zu geben. All die schönen Worte und großen Gesten über die systemrelevante Arbeit der Pfleger*innen bleiben somit ohne Konsequenzen. „Waren das nur leere Versprechungen der Politiker?“ fragt sich Sebastian Behrendt, Kreisvorstand DIE LINKE Schwalm-Eder „Wir Pflegekräfte fühlen uns verhöhnt und von den Verantwortlichen im Stich gelassen.“
Coronakrise
DIE LINKE verzichtet auf Sitzungsgelder
Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.
Nach Ansicht der LINKE ist deshalb eine Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen nicht gerechtfertigt. Zumal die Coronakrise heftige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.
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In der Sitzung vom 18. Mai haben die Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, die Videokonferenzen wie normale Fraktionssitzungen zu behandeln und mit 50€ pro Sitzung und Person zu entschädigen. Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE dessen Beschluss ab.
Neuer Vorstand gewählt
Ende Februar wurde in einer gut besuchten Mitgliederversammlung der neue Kreisvorstand gewählt. Ihm gehören jetzt an: Kreisschatzmeisterin Iris Bluthardt, Kreisvorsitzender Jochen Böhme-Gingold. Beisitzeri*nnen: Heide Scheuch-Paschkewitz, Sebastian Behrend, Meik Koch und Andreas Schwalb.