Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Am 12.10.21 gab es in Kassel eine  Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind auch im Öffentlichen Dienst nicht verhandelbar. Wir erwarten daher von der Landesregierung einen zeitnahen, angemessenen Tarifabschluss, der dann auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Die  Forderungen für die rund 45.000 Tarif-Beschäftigten sind angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate und den besonderen Belastungen, denen viele Landesbeschäftigte in den Corona-Zeiten ausgesetzt sind, mehr als angemessen.

Bus und Bahn überall verfügbar machen

 

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen, sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann.

Guter Lohn für gute Arbeit!

 

DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme.

Rente hoch – Jetzt!

 

Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück.

FRIDAYS FOR FUTURE DEMO

FRIDAYS FOR FUTURE DEMO

Im ganzen Land und auf der ganzen Welt gehen wir am 24. September auf die Straßen – für den Wandel, für Klimagerechtigkeit. Denn die Bundestagswahl ist entscheidend. Denn die Gesellschaft steht hinter uns. Denn Klimagerechtigkeit wird das wahlentscheidende Thema. Denn wir sind hier und wir sind laut – wir stehen gemeinsam auf für eine gerechte und konsequente Klimapolitik.

Wir streiken für das Klima. Gemeinsam. Am 24. September. Auch in Fritzlar. #AlleFürsKlima

Arbeit, die zum Leben passt

13-Euro-Mindestlohn7.400 Vollzeit-Beschäftigte im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten zum Niedriglohn. Das sind 23% aller Vollzeit-Beschäftigten. Sie erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat. Mit diesem Lohn bleibt es trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche oft klamm im Portemonnaie.

Deshalb fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro.

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𝗜𝗻𝗳𝗼𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗿𝗸𝗿𝗲𝗴𝗲𝗻

𝗜𝗻𝗳𝗼𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗿𝗸𝗿𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗠𝗔𝗖𝗛𝗧 𝗦𝗣𝗔𝗦𝗦 !

Der Infostand am 11.09. vor dem Netto in Borken fing bei strahlendem Sonnenschein an. Doch dann setzte der Starkregen ein. Die Kunden des Supermarktes standen am Eingang ohne Regenschirm und wussten nicht weiter. Kurzentschlossen haben wir unseren Infostand enthauptet und den Sonnenschirm als Schutzschirm umfunktioniert. Die Kunden mit ihren Einkaufswagen wurden von uns bis zu ihren parkenden Autos beschirmt.

„𝘋𝘢𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘢𝘣𝘦𝘳 𝘴𝘦𝘩𝘳 𝘯𝘦𝘵𝘵 𝘷𝘰𝘯 𝘐𝘩𝘯𝘦𝘯!“
„𝘑𝘢, 𝘥𝘢𝘴 𝘪𝘴𝘵 𝘥𝘦𝘳 𝘙𝘦𝘵𝘵𝘶𝘯𝘨𝘴𝘴𝘤𝘩𝘪𝘳𝘮 𝘥𝘦𝘳 𝘓𝘐𝘕𝘒𝘌𝘕“

Das hat (glaube ich) mehr Eindruck gemacht als unser Wahlprogramm.😉

Echt gerecht: DIE LINKE beim DGB in Schwalmstadt

Sebastian Schackert

Bei einem unterhaltsamen Monopoly Spiel auf dem Marktplatz in Schwalmstadt präsentierte der DGB den Direktkandidaten im Schwalm-Eder-Kreis eine lange Liste von Themen und Forderungen. Denn laut DGB muss politisch noch vieles getan werden, damit es sozial gerechter wird und damit die kommenden Herausforderungen uns nicht in die nächste Krise stürzen. Klar ist: Die Menschen brauchen Sicherheit und müssen beteiligt werden. Sonst gelingt die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft nicht.

Da unsere Direktkandidatin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz dringend im Landtag gebraucht wurde, hat unser Genosse und GEW Personalrat Sebastian Schackert DIE LINKE auf der Diskussionsveranstaltung vertreten.

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Wer soll bezahlen?

Für Bildung und Soziales: Vermögenssteuer.Unser Steuerversprechen: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt weniger Steuern. Wer mehr hat, gibt mehr ab.

Mit den Einnahmen modernisieren wir Schulen, Krankenhäuser und schaffen bezahlbare Wohnungen in öffentlichem Eigentum.

Erfahre mehr über unsere Forderungen zur Steuerpolitik.

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Antikriegstag

Frieden durch AbrüstungMit dem Geld, das die 22 Tiger Kampfhubschrauber in Fritzlar allein in der Anschaffung gekostet haben, hätte man jedem der 180.000 Bewohner des Schwalm-Eder-Kreises ~5.500 € auszahlen können. Hinzu kamen bisher z.B. 1,2 Millionen Arbeitsstunden für die Wartung. Das alles ist allerdings unbedeutend im Hinblick auf die Menschenleben, die Tiger-Einsätze in Afghanistan und in Mali gekostet haben.

 

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Direktkandidatin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Heide bringts !

heidemarie-scheuch-paschkewitz
Ein Rettungsschirm für das Klima

„Ich bin ein durch und durch politischer Mensch“, sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz so ziemlich als erstes über sich selbst. „Etwas anderes als Politik könne sie sich gar nicht mehr vorstellen,“ erzählt die 62-jährige Landtagsabgeordnete bestens aufgelegt beim coronakonformen Pressetermin.

Soziale Schieflagen sind ihr Thema, vor der Haustür und auf der ganzen Welt. Die Klimafrage zeige sich immer enger verwoben mit den gesellschaftlichen Fragen, die Energiegewinnung rücke machtvoll in den Mittelpunkt. Für die Politikerin, die aus der Umwelt- und Friedensbewegung kam, schließen sich hier die Kreise.  weiterlesen

Antiziganistischer Vorfall auf dem Campingplatz Bad Zwesten

Blankes Entsetzen empfindet Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Kreistagsabgeordnete und Direktkandidatin der Partei Die Linke zur Bundestagswahl, gegenüber dem Vorfall auf dem Waldcampingplatz in Bad Zwesten: „Eine Sinti Familie ist wegen ihrer Herkunft vom Waldcampingplatz in Bad Zwesten verwiesen worden. Begründet wurde dies mit einem Beschluss des Vorstandes des Camping Club Kassel, keine Minderheiten auf ihren Campingplätzen zu dulden“, so Scheuch-Paschkewitz.

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Gesperrte Radwege

Radwege in Schwalmstadt wegen A49 gesperrt

Schildbürgerstreich der A49 Autobahnbauer in Schwalmstadt! Die Radfahrer*innen sollten doch sehen, ob und wie sie weiterkommen. Erst eine Fahrraddemo veranlasste die Straßenbaufirma zum Bau einer Umleitung.

Gewerbegebiet A49

Gewerbegebiet A49 ist nicht nachhaltig

Scharf widerspricht Heide Scheuch Paschkewitz, Direktkandidatin für den Bundestag und Stadtverordnete in Schwalmstadt für DIE LINKE., der Aussage von Bürgermeister Pinhard, das an derA49 geplante Gewerbegebiet sei nachhaltig. Die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, produzierendem Gewerbe und Logistikern in Gewerbegebieten sei allgemein üblich, hat per se keinen Modellcharakter und sei auch nicht nachhaltig.

Hier könnt Ihr Euch anschauen, wie das „nachhaltige“ Gewerbegebiet aussehen wird.

Gewerbegebiet A49 ist Umweltzerstörung

Hier sollen 35 Hektar fruchtbaren Ackerlandes bebaut, versiegelt d.h. vernichtet werden. Ackerland, das zBsp pro Hektar angebautem Mais im Jahr 14 Tonnen CO2 bindet und 9 Tonnen Sauerstoff freisetzt. Das geplante Logistikzentrum wird in der Realität ein großer Umschlagplatz für den überregionalen Warentransport sein. Dort werden täglich hunderte von LKW an und abfahren, die Umwelt belasten, indem sie Sauerstoff verbrauchen, massenhaft CO2 produzieren und die Menschen mit  Lärm und gesundheitsschädlichen Abgasen belasten. „Das könnte auch als nachhaltige Umweltzerstörung bezeichnet werden,“ meint Scheuch- Paschkewitz, die auch agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist.

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Digitale Offensive

Schulen im Schwalm-Eder-Kreis besser digital ausstatten

In die Sitzung des Kreistages am 12.07.2021 brachten wir folgenden Antrag ein:

Der Kreistag Schwalm Eder fordert das hessische Kultusministerium auf, an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen für die qualifizierte digitale Ausstattung der Schulen und Schüler*innen.
Insbesondere müssen alle im Schuldienst beschäftigten Personen und alle Schülerinnen und Schüler mit bedarfsgerechten mobilen Rechnern ausgestattet werden.

In jeder Schule ist mindestens eine IT-Stelle pro 100 Endgeräte ein zu richten, um den technischen Support und die Wartung der Geräte zu gewährleisten.

Für das Personal in den Schulen müssen ausreichend Fortbildungsangebote bereitgestellt werden, um die fachgerechte Handhabung der Geräte und den Datenschutz zu gewährleisten.

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500 Euro mehr Gehalt

Tag der Pflegenden am 12. Mai

Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen dramatischen Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert. Überlastete Intensivstationen sind zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt bundesweit darüber nach, aufzuhören.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt.
Für DIE LINKE ist klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davon kommen.“

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Videodiskussion

Wie kriegen wir die Pandemie in den Griff ?

Videodiskussion mit Thomas Völker

Donnerstag 29. April 19:00 Uhr

Thomas VölkerThomas Völker ist Referent für Soziales und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Er hat in der Videodiskussion erläutert, welche Versäumnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Hessen festzustellen sind und welche Vorschläge die hessische LINKE seit Beginn der Pandemie eingebracht hat, um die Fehler auszuräumen. Leider, so Völker, führe die aktuelle Art und Weise der Pandemiebekämpfung zu einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung – sozial, in Bildungsfragen, in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Asklepios Kliniken Schwalm-Eder

Melsunger Krankenhaus zurückkaufen

Der Kreistag hat Anfang Februar die Klage gegen Asklepios wegen Nichteinhaltung der Vertragsverpflichtungen beschlossen. Obwohl die Vertragsverletzungen offensichtlich sind, wird sich die Klage lange hinziehen. Bis zur endgültigen Urteilsverkündung wird Asklepios wenig bis garnichts in das Melsunger Krankenhaus investieren. Für den Konzern ist Gesundheit eine Ware, die Grund und Regelversorgung der Bevölkerung bringt keinen Profit und wird deshalb vernachlässigt.
Wir schlagen daher vor, dem Konzern schon jetzt den Rückkauf der Krankenhäuser an zu bieten. Die Chancen, dass der Konzern das heruntergewirtschaftete Krankenhaus los werden will, stehen nicht schlecht.

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𝗠𝗲𝗹𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗳𝗲𝗹

𝗗𝗜𝗘 𝗟𝗜𝗡𝗞𝗘 𝘀𝗽𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁 𝟱𝟬𝟬€ 𝗳𝘂̈𝗿 𝗠𝗲𝗹𝘀𝘂𝗻𝗴𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗳𝗲𝗹

Herr Peter nimmt die Spende von Böhme-Gingold entgegen
Hoch erfreut war der Koordinator der Melsunger Tafel, Herr Peter, über eine 500 Euro Spende der LINKEN. „Das können wir gut gebrauchen.“ sagte Herr Peter. „In den Wintermonaten gibt es saisonbedingt immer geringere Anlieferungen aus dem Einzelhandel“ Über 200 Bedarfsgemeinschaften kommen im 14- tägigen Rhythmus zur Tafel, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen, weil die HartzIV Regelsätze nicht ausreichen. Das sind aber nur 10% der Bedürftigen im Schwalm-Eder-Kreis. Für viele Menschen sind die ÖPNV Fahrtosten zu hoch, ein Besuch der Tafel lohnt sich nicht für sie.
„Es ist eine Schande, dass es in diesem reichen Land Menschen gibt, die sich bei den Tafeln versorgen müssen, um auch nur halbwegs über die Runden zu kommen.“ meint der LINKE Böhme-Gingold

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DIE LINKE besucht Impfzentrum Fritzlar

DIE LINKE besucht Impfzentrum Fritzlar

Heide Scheuch-Paschkewitz, Landrat Becker, Jochen Böhme-Gingold

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Genau wissen, wie das Impfzentrum in Fritzlar funktioniert, wollte die linke Fraktion im Kreistag. Auf einen Anruf in der Kreisverwaltung hin ließ es sich Landrat Winfried Becker nicht nehmen, die Landtagsabgeordnete Heide Scheuch-Paschkewitz und den Kreistagsabgeordneten Jochen Böhme-Gingold persönlich durch das Impfzentrum zu führen.

„Als erstes beeindruckte mich das überaus freundliche und zuvorkommende Wachpersonal am Eingang„ sagte Böhme-Gingold. „Innerhalb von nur 12 Tagen wurde das Impfzentrum quasi aus dem Nichts aufgebaut“ erklärte Landrat Becker. „Das ist schon eine imponierende logistische und handwerkliche Leistung.“ meinte anerkennend Böhme-Gingold.
„Auch der gesamte Ablauf der Impfprozedur macht einen gut strukturierten und wohl durchdachten Eindruck.“ sagte Heide Scheuch-Paschkewitz.

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Krankenhausbetten Aktion

Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Am 23 September 2020 haben wir in Melsungen gegen die aktuell vorherrschende Situation im Melsunger Asklepios-Klinikum demonstriert und ein Krankenbett durch die Innenstadt geschoben.
Wir haben sehr viele Bürger und Bürgerinnen angesprochen und nur Zustimmung zu unserer Aktion erhalten Die Empörung der Menschen über die drohende Schließung der Notfallversorgung im Melsunger Krankenhaus ist groß. Einige ältere Mitbürger erklärten, dass sie vor längerer Zeit nach Melsunger umgesiedelt seien, um nahe an einer Krankenhausversorgung zu wohnen. Jetzt müssten sie erleben, dass die klinische Grundversorgung immer weiter abgebaut würde. Sie fühlen sich von Asklepios betrogen.

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Keine A49

Linke fordert: Baustopp für die A49

Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:Baustopp

Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf

• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,

• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,

• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,

• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,

• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.

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Klinik Neubau in Melsungen

Klinikneubau in Melsungen vor dem Aus ?

Bauplatz Asklepios Melsungen mit Plakat

Anfang August 2020 will Asklepios die neuen Psychiatriestationen im alten Krankenhaus in Melsungen eröffnen. „Das sieht auf den ersten Blick erfreulich aus“ meint der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Böhme-Gingold. „Beim genaueren Hinsehen merkt man aber die Absicht des Konzerns: Statt den Neubau der Klinik voran zu treiben, investiert Asklepios in die Sanierung des maroden Altbaus.“
Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass Asklepios kein Interesse mehr am Neubau der Melsungen Klinik hat.

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Danke heißt: Mehr Gehalt

Endlich angemessene Löhne bei Asklepios?

Die Coronakrise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte sowie Lkw und Busfahrer*innen. Sie sicherten unsere Versorgung und retteten Leben. In der Coronakrise sind sie unverzichtbar,  gelten als systemrelevant – doch das Personal in Krankenhäusern Supermärkten und Speditionen schuftet immer noch für Hungerlöhne.

So erhält zum Beispiel das Pflegepersonal an den Asklepios Kliniken im Schwalm Eder Kreis noch immer keine angemessene Entlohnung. Und es gibt auch keinerlei Bereitschaft von Seiten der Geschäftsleitung dies zu ändern.

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Pflegekräfte im Schwalm-Eder-Kreis

Das Konjunkturpaket ist eine große Enttäuschung

Sebastian Behrendt

Als große Enttäuschung sieht die Pflegefachkraft Sebastian Behrendt die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Zu Beginn der Coronakrise wurden die Pflegeberufe als systemrelevant bezeichnet. Großes Lob gab es für die aufopferungsvolle Arbeit an vorderster Front. Es gab öffentliches Klatschen von den Balkonen und Lobgesänge als Anerkennung für die schwere und riskante Arbeit im Pflegebereich.
Und nun: Im Konjunkturpaket ist kein einziges Mal des Wort Pflege enthalten. Für die große Koalition scheint es den Pflegenotstand nicht mehr zu geben. All die schönen Worte und großen Gesten über die systemrelevante Arbeit der Pfleger*innen bleiben somit ohne Konsequenzen. „Waren das nur leere Versprechungen der Politiker?“ fragt sich Sebastian Behrendt, Kreisvorstand DIE LINKE Schwalm-Eder „Wir Pflegekräfte fühlen uns verhöhnt und von den Verantwortlichen im Stich gelassen.“

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Coronakrise

DIE LINKE verzichtet auf Sitzungsgelder

Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.
Nach Ansicht der LINKE ist deshalb eine Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen nicht gerechtfertigt. Zumal die Coronakrise heftige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.
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In der Sitzung vom 18. Mai haben die Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, die Videokonferenzen wie normale Fraktionssitzungen zu behandeln und mit 50€ pro Sitzung und Person zu entschädigen. Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE dessen Beschluss ab.

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Neuer Vorstand gewählt

Andreas, Meik, Sebastian, Heide, Jochen, Iris

Ende Februar wurde in einer gut besuchten Mitgliederversammlung der neue Kreisvorstand gewählt. Ihm gehören jetzt an: Kreisschatzmeisterin Iris Bluthardt, Kreisvorsitzender Jochen Böhme-Gingold. Beisitzeri*nnen: Heide Scheuch-Paschkewitz, Sebastian Behrend, Meik Koch und Andreas Schwalb.

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