Wir haben an der Solidaritätsdemo für Lützi, Fecher und Heibo von Fridays for Future Fritzlar teilgenommen und bedanken uns für die tolle Organisation und die guten Redebeiträge.
Jahresendfeier auf dem Scherzmarkt
Zum Scherzmarkt in Schwalmstadt verteilten wir an unserem Infostand mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) Weihnachtstütchen und Infos über unser Entlastungsprogramm.
1.209 Unterschriften übergeben
Heute haben wir dem Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Kaufmann (SPD) 1.209 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner wünschen sich gemeinsam mit uns den Neubau eines Krankenhauses in Melsungen.
Nun liegt es an der Kreistags-Mehrheit von SPD, FDP und FWG-Piraten ihre Pläne zu überdenken und den Forderungen der Menschen in Melsungen und Umgebung nachzukommen.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Unterzeichner*innen dafür, dass sie unsere Petition mitgetragen haben und uns damit ermöglichten ein weiteres Mal für eine gute Gesundheitsversorgung im Schwalm-Eder-Kreis zu kämpfen.
Kreis gegen Klinik Neubau
Am 5. Dezember wurde die Forderung nach einem Neubau der Klinik durch den Kreis im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises behandelt: Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, AfD, FWG und FW lehnten unseren Antrag ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Mahnwache Melsunger Klinik
Neben den mittlerweile knapp 1.200 Unterschriften, die wir für den Erhalt der Melsunger Klinik gesammelt haben und unserem kommenden Kreistags-Antrag für einen Neubau der Klinik zeigen wir unseren Protest auch auf der Straße.
FFF Fritzlar: #peoplenotprofit
Wir haben an der #peoplenotprofit Demo von Fridays for Future Fritzlar teilgenommen und bedanken uns für die tolle Organisation und die starken Redebeiträge
Michaelismarkt: Offene Tür
Zum Michelismarkt in Schwalmstadt veranstalteten wir vor unserem Parteibüro einen Infostand mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL). In unserem Büro gab es Waffeln, Kaffee und Kuchen und es wurde über Lösungsansätze für die drohende Gaskrise und die drastisch steigenden Preise diskutiert.
Infotour in Melsungen und Homberg
Zusammen mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) haben wir auf den Märkten in Melsungen und Homberg über zu viel Armut im reichen Hessen gesprochen. 18% der Hessinnen sind betroffen. Das ist auch in unseren Gesprächen am Infostand deutlich geworden.
Für eine saubere Eder
Der Geflügelschlachtbetriebes Plukon in Gudensberg plant das Einleiten von Abwasser in die Eder. Unsere Landtagsabgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel und des Schwalm-Eder Kreises scharf.
Die Linke beim CSD Fritzlar
Die Linke Schwalm-Eder war auf dem ersten CSD in Fritzlar zu Gast. Nach dem Umzug durch Fritzlar, gab es auf dem Straßenfest einen Infostand und einen Redebeitrag von uns. Wir bedanken uns bei dem Veranstalter Daniel Seelos für die Einladung und waren stolz darauf unsere Solidarität mit der wunderbaren queeren Community im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstreichen.
Kreismitgliederversammlung
Zusammen mit Ali Al-Dailami (MdB) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL) haben wir auf unserer Kreismitgliederversammlung die Ergebnisse des Bundesparteitags besprochen.
Pflegekräfte besser bezahlen
Pflegekräfte besser bezahlen
Tag der Pflege am 12.05.
Die Pandemie hat unsere Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage gebracht. Die im Koalitionsvertrag versprochene auskömmliche Finanzierung von Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Pädiatrie reicht nicht aus. Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – die Pflegekräfte sind überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen.
Der Applaus am Anfang der Corona Pandemie für die aufopferungsvolle Leistungen des Pflegepersonals ist verhallt. Auf eine angemessene Entlohnung warten die meisten Pflegerinnen und Pfleger immer noch. weiterlesen
Internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse
Zum Tag der Arbeiter:innenbewegung war DIE LINKE Schwalm-Eder auf Kundgebungen in Kassel und Borken zugegen.
1919 wurde der 1. Mai dem „Gedanken des Weltfriedens, des Völkerbundes und des internationalen Arbeiterschutzes“ gewidmet und zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Da Konservative und Bürgerliche den neuen Feiertag nicht wollten, wurde er zunächst nur in wenigen Ländern beibehalten.
Kommunen gegen Rechts
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz war zu Gast beim LUX.local Podcast der Rosa-Luxemburg Stiftung. Es ging insbesondere um die Frage wie man auf lokaler und kommunaler Ebene aus linker bzw. progressiver Sicht mit den verschiedensten Formen rechter Entwicklungen nicht einfach nur umgeht, sondern auch Alternativen zu rechten Strategien und Aktionsformen entwickelt.
Frauen*kampftag im Schwalm-Eder-Kreis
Zum Frauen*kampftag am 8. März verteilten wir Rosen in Melsungen, Fritzlar, Niedenstein und Gudensberg. Auch auf dem Frauen und Queers Streik* Kassel waren wir vertreten. Dort streikten wir für bessere Bedingungen und höhere Löhne für Sorgearbeit. Gegen patriarchale und rassistische Gewalt und für die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft, in der nicht die Sicherung von Profiten im Mittelpunkt steht!
Die Waffen nieder – nein zum Krieg
Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Jetzt Mitglied werden
Das Streben um soziale Gerechtigkeit, um soziale Garantien für alle, erfordert den Mut sich mit Superreichen und Konzernen anzulegen. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, wie die jetzige Regierung andeutet, reichen nicht. Dazu gehört eine Politik, bei der Konzernprofite zu einem reichen Gemeinwesen beitragen und Vermögende endlich angemessen besteuert werden.
Hartz 4 muss erhöht werden
Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
Nie wieder Faschismus!
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Vernichtungslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Für uns als Linke ist das Gedenken …
Sparkasse schließt Filialen
Aus Gründen der Kostenersparnis schließt die Kreissparkasse Schwalm-Eder Filialen in Gilserberg, Schrecksbach, Melsungen und Oberaula. In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden die Bankautomaten in Gensungen abgebaut.
Antrag zum Spangenberger Neonazi
Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.
Planungsbüro A49 in Erklärungsnot
Planungsbüro A49 in Erklärungsnot
Neuer Streit in Dannenrod
Die Baumfällungen im Danneröder Forst anlässlich des Weiterbaus der A49 könnten ein ungeahntes Nachspiel haben. Denn womöglich haben die Arbeitskräfte mit ihren Harvestern im Dannenröder Forst weit mehr Bäume gefällt, als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen war. Mehr als fünf Hektar Wald zu viel seien gerodet worden, erklärt das Aktionsbündnis Keine A49, ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen, die den Autobahnbau kritisch begleiten. »Die gravierendste Überschreitung liegt im Flurstück Lehrbach 1/9 vor, dort wurden 48 050 Quadratmeter gerodet«, heißt es in einer Mitteilung. Laut Beschluss hätte anstelle der knapp fünf Hektar dort allerdings nur eine Fällung von rund einem halben Hektar vorgenommen werden dürfen. Das würde in dem Abschnitt allerdings nicht für eine vierspurige Trasse ausreichen. weiterlesen
Keine Zerschlagung der DB
Keine Zerschlagung der DB
DIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
Hartz IV
HartzIV
Hilfe und Nachrichten
Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe: Das Jobcenter verlangt die Ausfüllung eines Wustes von Formularen bei der Hartz IV-Antragstellung, der Vermieter erhöht die Miete nach Modernisierung der Wohnung, Alleinerziehende kennen ihre Rechte und Ansprüche nicht… DIE LINKE und ihre Abgeordneten unterstützen Menschen in schwierigen Situationen, durch eigene Angebote, in Kooperation mit Vereinen, Selbsthilfegruppen oder Rechtsanwälten und stellen sich an die Seite der Betroffenen. Bundesweit bieten etwa 90 Kreisverbände verschiedene kostenlose Angebote: Sozial- bzw./und Hartz IV-Sprechstunden, Angebote zu Asylberatung, Mieten- und Familienhilfe.
Eine Übersicht finden Sie hier:
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Vor 15 Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt:
Asklepios hat sich als unfähig erwiesen, in Melsungen eine bedarfsgerechte klinische Grundversorgung zu gewährleisten. Der Konzern hat hauptsächlich in profitable Bereiche des Krankenhauses investiert. Die technische Ausstattung in nicht-profitablen Teilbereichen wurde grob vernachlässigt. Die Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich stetig verschlechtert. Wegen der unerträglichen Zustände wandern immer mehr Mitarbeiter ab.
Eine ausreichende medizinische Grundversorgung durch das Melsunger Krankenhaus ist seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet. Asklepios hat alle profitablen Filetstücke aus dem Krankenhaus geschnitten und den Rest verkommen lassen.
Die Übernahme des Krankenhauses durch einen verantwortungsvoll handelnden Betreiber ist deshalb dringend geboten. weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Am 12.10.21 gab es in Kassel eine Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind auch im Öffentlichen Dienst nicht verhandelbar. Wir erwarten daher von der Landesregierung einen zeitnahen, angemessenen Tarifabschluss, der dann auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Die Forderungen für die rund 45.000 Tarif-Beschäftigten sind angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate und den besonderen Belastungen, denen viele Landesbeschäftigte in den Corona-Zeiten ausgesetzt sind, mehr als angemessen.
Bus und Bahn überall verfügbar machen
Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.
Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen, sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann.
Guter Lohn für gute Arbeit!
DIE LINKE kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich an Menschen und ihren Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmer. Wir wollen Arbeitsplätze und Tarifverträge verteidigen und die Tarifbindung ausbauen, das Hartz-IV-System als Druckinstrument auf Löhne abschaffen, Entlassungen stoppen und die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen: Gute Arbeit, die zum Leben passt, muss für alle die Regel sein, statt die Ausnahme.
Rente hoch – Jetzt!
Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass wer länger lebt, erst später in Rente gehen soll, weisen wir zurück.
Verkehrswende oder zügiger Weiterbau der A49?
In der Kreistagssitzung vom 20.September forderten die Autobahnfraktionen (CDU/SPD/FDP/FWG/Piraten) den zügigen Weiterbau der A49. DIE LINKE hielt mit harten Fakten dagegen.
