DIE LINKE im Kreistag fordert:

Baustopp für die A49

Am 29.06.2020 haben wir folgenden Antrag in den Kreistag eingebracht:

Der Kreistag Schwalm-Eder fordert die Hessische Landesregierung auf

• den weiteren Ausbau der A49 zu stoppen, bis es einen gesetzlich verankerten Klima-schutzplan für Deutschland gibt, der u.a. auch den weiteren Straßenausbau und den Umgang mit schutzwürdigen Waldgebieten regelt,

• als Sofortmaßnahmen Rodungen im Danneröder Forst und Herrenwald einzustellen,

• das Autobahnprojekts A 49 in den Bauabschnitten von Bischhausen bis zur A 5 bei Gemünden zu einer Bundesstraße herab zu stufen,

• ein neues Baurecht für einen qualifizierten Abschluss der A 49 zu schaffen, das insbesondere den Durchgangsverkehrsnotstand in Schwalmstadt‐Wiera sowie in Neustadt berücksichtigt, der in diesen Ortslagen entstanden ist,

• ein neues Baurecht zu schaffen, das eine Umgehung von Neustadt und Wiera umfasst.

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Klinikneubau in Melsungen vor dem Aus ?

Anfang August 2020 will Asklepios die neuen Psychiatriestationen im alten Krankenhaus in Melsungen eröffnen. „Das sieht auf den ersten Blick erfreulich aus“ meint der Kreistagsabgeordnete der LINKEN Böhme-Gingold. „Beim genaueren Hinsehen merkt man aber die Absicht des Konzerns: Statt den Neubau der Klinik voran zu treiben, investiert Asklepios in die Sanierung des maroden Altbaus.“
Spätestens jetzt dürfte allen klar sein, dass Asklepios kein Interesse mehr am Neubau der Melsungen Klinik hat.

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Endlich angemessene Löhne bei Asklepios?

Die Coronakrise hat gezeigt, auf wen es wirklich ankommt: Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Reinigungskräfte sowie Lkw und Busfahrer*innen. Sie sicherten unsere Versorgung und retteten Leben. In der Coronakrise sind sie unverzichtbar,  gelten als systemrelevant – doch das Personal in Krankenhäusern Supermärkten und Speditionen schuftet immer noch für Hungerlöhne.

So erhält zum Beispiel das Pflegepersonal an den Asklepios Kliniken im Schwalm Eder Kreis noch immer keine angemessene Entlohnung. Und es gibt auch keinerlei Bereitschaft von Seiten der Geschäftsleitung dies zu ändern.

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Das Konjunkturpaket ist eine große Enttäuschung.

Als große Enttäuschung sieht die Pflegefachkraft Sebastian Behrendt die Ergebnisse des Konjunkturpakets. Zu Beginn der Coronakrise wurden die Pflegeberufe als systemrelevant bezeichnet. Großes Lob gab es für die aufopferungsvolle Arbeit an vorderster Front. Es gab öffentliches Klatschen von den Balkonen und Lobgesänge als Anerkennung für die schwere und riskante Arbeit im Pflegebereich.
Und nun: Im Konjunkturpaket ist kein einziges Mal des Wort Pflege enthalten. Für die große Koalition scheint es den Pflegenotstand nicht mehr zu geben. All die schönen Worte und großen Gesten über die systemrelevante Arbeit der Pfleger*innen bleiben somit ohne Konsequenzen. „Waren das nur leere Versprechungen der Politiker?“ fragt sich Sebastian Behrendt, Kreisvorstand DIE LINKE Schwalm-Eder „Wir Pflegekräfte fühlen uns verhöhnt und von den Verantwortlichen im Stich gelassen.“

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DIE LINKE verzichtet auf Sitzungsgelder.

Den Abgeordneten im Kreistag stehen pro Fraktionssitzung 50 € Aufwandsentschädigung zu. In Zeiten der Corona Krise werden diese Fraktionssitzungen durchweg als Videokonferenzen durchgeführt. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dabei nicht.
Nach Ansicht der LINKE ist deshalb eine Aufwandsentschädigung für diese Sitzungen nicht gerechtfertigt. Zumal die Coronakrise heftige Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen wird.
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In der Sitzung vom 18. Mai haben die Fraktionen im Haupt und Finanzausschuss des Kreistages beschlossen, die Videokonferenzen wie normale Fraktionssitzungen zu behandeln und mit 50€ pro Sitzung und Person zu entschädigen. Als einzige Fraktion lehnte DIE LINKE dessen Beschluss ab.

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Rosen am internationalen Frauentag

Aus Anlass des Internationalen Frauentages haben wir, wie jedes Jahr, in Treysa und Spangenberg vor den Supermärkten Rosen und Flyer an Frauen verteilt, um über die Bedeutung dieses Tages zu informieren.
Das bereitete uns und den Angesprochen immer viel Freude. Die Resonanz ist zu 99% sehr positiv. Die Frauen nahmen die Rosen lächelnd entgegen und kommentierten: “ Ach wie schön. , Gute Sache!“ „Das sollte mein Alter auch mal machen!“……
Das Burgtheater Treysa zeigte aus Anlass des Internationalen Frauentag den Film „Der Glanz der Unsichtbaren“

Der Filmabend

DER  MARKTGERECHTE PATIENT

am 18. November in Fritzlar war ein voller Erfolg. Viele interessierte Bürger*innen waren gekommen, und diskutierten nach der Vorführung   mit  Dr. Achim Kessler(MdB) DIE LINKE über die verschiedensten Aspekte der Gesundheitsversorgung.

DER MARKTGERECHTE PATIENT handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz haben sich dazu mit Medizinern, Pflegepersonal und Patienten, mit Krankenhausmanagern und Gesundheitsaktivisten getroffen. Auf der Basis einer scharfen Ursachenanalyse liefert ihr Film Argumente für alle, die sich für eine menschenwürdige und soziale Gesundheitsversorgung für Patienten und Beschäftigte einsetzen wollen.

Dazu schreiben die Filmemacher:

„Wir sind nicht an der Zurschaustellung von Skandalen interessiert. Uns kommt es bei der Aufdeckung von Folgen vor allem auf die Ursachen der unhaltbaren Zustände in den deutschen Krankenhäusern an. Nur so sind sie zu verändern!“