In der gestrigen HNA wurde über unseren Standpunkt zur Wahlrechtsreform berichtet. Hier die unveränderte Fassung unserer Stellungnahme.
Eine Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Doch das neue Wahlrecht ist der größte Anschlag auf die Demokratie seit Jahrzehnten. Bei der letzten Wahl wurde der Willen von 4 Millionen Wählern mit der 5-Prozent-Sperrklausel ignoriert. Durch die Wahlrechtsreform und die Streichung der Grundmandatsklausel könnten aktuell weitere 5 Millionen Stimmen der Oppositionsparteien wertlos werden.
Fast alle Sachverständigen lehnen diese Reform aus verschiedenen Gründen ab. Gerade die Grundmandatsklausel sei „unabdingbar“, argumentierten drei von der Ampel selbst vorgeschlagene Rechtswissenschaftler*innen in ihrem Gutachten. Ihre Abschaffung verkleinert den Bundestag nicht.
Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconis „Gesetz der Schande“ und an autoritäre Regime wie das von Orban oder Kaczyński. Derweil baut sich die Regierung für 770 Millionen Euro ein neues Kanzleramt und gönnt sich 168 neue, sehr gut bezahlte Beamte. Eine Opposition gegen dieses System stört da natürlich. 2,3 Millionen Menschen, die mit der Linken Frieden, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gewählt haben, könnten mundtot gemacht werden.
Wir wollen die Demokratie stattdessen ausweiten und fordern das Wahlrecht ab 16 für alle, die hier leben und arbeiten, sowie eine paritätische Besetzung des Bundestags, damit Frauen* angemessen repräsentiert werden.