Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
Position
DIE LINKE Positionen.
Antrag zum Spangenberger Neonazi
Wieder einmal macht Hessen Schlagzeilen, weil ein Neonazi aus dem Schwalm-Eder-Kreis offenbar zu vielfachem Mord und Terror bereit war. Wie erst zwei Monate nach seiner Festnahme durch Medien-Recherchen bekannt wird, soll der 20-Jährige über 600 Sprengkörper, sowie sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) verfügt haben.
Keine Zerschlagung der DB
Keine Zerschlagung der DB
DIE LINKE lehnt die in den Ampelverhandlungen von FDP und Grünen geforderte Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn mit dem Ziel von mehr Wettbewerb ab. Statt die notwendige Verkehrswende voranzubringen, legen sie damit eine Axt an das Bahnsystems. Denn eine solche Trennung wird die Bahn weder zuverlässiger, kostengünstiger, bürgerfreundlicher und auch nicht ökologischer machen“, heißt es im Beschluss des Parteivorstandes „Keine Zerschlagung der DB – für eine integrierte Bürgerbahn“ vom vergangenen Wochenende. DIE LINKE fordert darin eine neue Bahnreform, die sich am Erfolgsmodell der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) orientiert. Notwendig sind aus Sicht der LINKEN umfangreiche Investitionen in die Bahn – in das Netz, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken in der Fläche, in die Erweiterung des Fuhrparks. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Melsunger Krankenhaus zurückkaufen
Vor 15 Jahren wurden die Kreiskrankenhäuser mit den Stimmen von SPD FDP, FWG und Teilen der Grünen an den Krankenhauskonzern Asklepios verkauft. Was damals im Kreistag als Verbesserung der Gesundheitsversorgung hochgelobt wurde hat sich in das genaue Gegenteil verkehrt:
Asklepios hat sich als unfähig erwiesen, in Melsungen eine bedarfsgerechte klinische Grundversorgung zu gewährleisten. Der Konzern hat hauptsächlich in profitable Bereiche des Krankenhauses investiert. Die technische Ausstattung in nicht-profitablen Teilbereichen wurde grob vernachlässigt. Die Arbeitsbedingungen für das Personal haben sich stetig verschlechtert. Wegen der unerträglichen Zustände wandern immer mehr Mitarbeiter ab.
Eine ausreichende medizinische Grundversorgung durch das Melsunger Krankenhaus ist seit längerer Zeit nicht mehr gewährleistet. Asklepios hat alle profitablen Filetstücke aus dem Krankenhaus geschnitten und den Rest verkommen lassen.
Die Übernahme des Krankenhauses durch einen verantwortungsvoll handelnden Betreiber ist deshalb dringend geboten. weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Am 12.10.21 gab es in Kassel eine Streikkundgebung zu den Tarif-auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst.
DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich. Gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind auch im Öffentlichen Dienst nicht verhandelbar. Wir erwarten daher von der Landesregierung einen zeitnahen, angemessenen Tarifabschluss, der dann auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Die Forderungen für die rund 45.000 Tarif-Beschäftigten sind angesichts der aktuellen Preissteigerungsrate und den besonderen Belastungen, denen viele Landesbeschäftigte in den Corona-Zeiten ausgesetzt sind, mehr als angemessen.