Öffentlichen Dienst stärken!

Anlässlich der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor einem Kollaps und weist auf akut 500.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst hin.

Zeitgleich plant das Land Hessen Kürzungen bei der Beamtenbesoldung.

„Unattraktive Arbeitsbedingungen und noch niedrigere Löhne als in der Privatwirtschaft haben zu einem massiven hausgemachten Fachkräftemangel im
Öffentlichen Dienst geführt. Für die verbliebenen Beschäftigten ist die Arbeitslast kaum noch zu bewältigen. Dazu hat die Ampel-Regierung die Menschen mit enormen Preissteigerungen von 30 Prozent bei Lebensmitteln und 50 Prozent bei der Haushaltsenergie im Stich gelassen.“ erklärt Jürgen Bachmann, Bundestagskandidat der Partei Die Linke im Schwalm-Eder-Kreis in einer Pressemitteilung.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Tarifforderungen nach mehr Entlohnung und einem Ausgleich für die zunehmende Arbeitsbelastung setzen daher das richtige Signal. Doch auch die Politik muss reagieren. Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abschaffen, preisgünstige Energietarife einführen und Einkommen unter 6.500 Euro brutto steuerlich massiv entlasten. Bei einem Bruttogehalt von 3.300 Euro macht dies 500 Euro monatlich aus.“, so Bachmann weiter.

„Im Gegensatz zu den unfinanzierbaren Entlastungen für Spitzenverdiener, die von CDU, AfD und FDP vorgeschlagen werden, können wir mit einer Vermögenssteuer für Millionäre und gerechten Steuern für Einkommen und Konzerne auch die systematisch kaputtgesparte Infrastruktur wieder ertüchtigen und eine soziale Klimapolitik finanzieren, welche die dringend benötigte Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende bringt. Mit einer Gemeindewirtschaftssteuer und mehr Unterstützung vom Bund machen wir die Kommunen wieder handlungsfähig und attraktiv“, so Bachmann.

Zeitgleich demonstrierte Kreisvorstand Sebastian Schackert an der Seite der Hessischen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Landesbeamten in Frankfurt.