Zur Sitzung der Gemeindevertretung Bad Zwesten am 25. Juni 2026 erklärt
Jürgen Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:
„Wir freuen uns über die fraktionsübergreifende Zustimmung zur Initiative der
Linksfraktion in Bad Zwesten einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten, denn
viele Kinder und Jugendliche sehen ihre Anliegen in der Politik nicht ausreichend
berücksichtigt. Besonders deutlich wurde dies während der Corona Pandemie
oder aktuell auch hinsichtlich der Diskussion um die Wiedereinführung der
Wehrpflicht.
Gerade in Zeiten autoritärer Entwicklungen ist es sinnvoll das Interesse und
Verständnis für Kommunalpolitik und Demokratie bei jungen Menschen mittels
direkter Beteiligung zu fördern.
Ebenso begrüßen wir, dass unser Antrag auf Einrichtung eines kommunalen
Härtefallfonds zur Entlastung von Familien bei den Kosten für das Mittagessen in
Kitas im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden soll. Denn die auf
Bundesebene geplanten Einschnitte beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss, in
der Jugendhilfe sowie bei der Rente und Krankenversicherung werden
insbesondere Alleinerziehende und Haushalte mit Kindern hart treffen.
Bad Zwesten hätte durch Einführung dieser regelmäßig von Sozialverbänden
geforderten und leicht zugänglichen Unterstützungsleistung, die Möglichkeit
gegen zu steuern.“