Zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung erklärt Jürgen
Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:
„Leider kommt die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen nicht
überraschend. Für die selben Grünen, die im EU-Parlament Elendslager an den EU-
Außengrenzen oder auch das äußerst klimaschädliche Mercosur Abkommen
unterstützen, ist die CDU auch in Bad Zwesten der natürliche Partner. Dennoch
dürften sich viele Grünen Wähler*innen angesichts der rot-rot-grünen Mehrheit in
der Gemeindevertretung nun schwarz ärgern.
Das Die Linke durch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft ihren rechnerischen Sitz
im Gemeindevorstand verliert, führt dazu, dass der Wähler*innenwillen dort
künftig nicht angemessen abgebildet wird und dürfte zu weiterem Politikverdruß
führen. Das ist angesichts der Stärke der AfD bei der letzten Bundestagswahl
verhängnisvoll.
Die antidemokratische Ablehnung unseres Antrags zur Vergrößerung des
Gemeindevorstands, damit alle vier Fraktionen beteiligt werden, macht leider
deutlich, dass sich die konservativen Partner sozial-ökologischen Argumenten
künftig gar nicht erst stellen wollen. Besonders perfide ist, dass der
Wähler*innenwille zehn Minuten zuvor noch als Argument herhalten musste, um
eine Vergrößerung der Ausschüsse zu rechtfertigen, damit die schwarz-grüne
Mehrheit gesichert werden kann, dann aber an dieser Stelle keine Rolle mehr
spielte. Auch die Verlautbarung des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung,
dass jeder gehört werden solle, lief damit erwartbar ins Leere.“