Das Streben um soziale Gerechtigkeit, um soziale Garantien für alle, erfordert den Mut sich mit Superreichen und Konzernen anzulegen. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus, wie die jetzige Regierung andeutet, reichen nicht. Dazu gehört eine Politik, bei der Konzernprofite zu einem reichen Gemeinwesen beitragen und Vermögende endlich angemessen besteuert werden.
Hartz 4 muss erhöht werden
Die Regelsätze von Hartz IV sind mindestens um die Hälfte zu niedrig, das hat die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachgewiesen. Der Hartz -IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit unserer Einschätzung nach verfassungswidrig.
Nie wieder Faschismus!
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Vernichtungslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Für uns als Linke ist das Gedenken …
