In der Kreistagssitzung vom 20.September forderten die Autobahnfraktionen (CDU/SPD/FDP/FWG/Piraten) den zügigen Weiterbau der A49. DIE LINKE hielt mit harten Fakten dagegen.
Alle reden von der dringend notwendige Verkehrswende. Weg vom PKW- und LKW Verkehr, weg von der schädlichen CO2 Emission. Hin zum ÖPNV, hin zu Schienenverkehr. Und im Kreistag wurde der zügige Weiterbau der A49 gefordert. Das ist doch absurd. Das ist durch und durch unglaubwürdig.
Planungsdinosaurier
Der Bau der A49 beruht auf Planungen und Vorstellungen aus den 70 – 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Das entspricht überhaupt nicht mehr den heutigen Zukunftszielen. Die Vollendung der A49 in der jetzigen Form widerspricht dem Klimaschutzgesetz 2021 der Bundesregierung, das eine Neubewertung von Alternativen (z.B. P2) zuließe. Aber diese Neubewertung hat es nicht gegeben. Das war von Autobahnbefürwortern und der schwarz grünen Landesregierung nicht gewollt.
Autobahn = Umweltkiller
Jede neue Autobahn schädigt die Umwelt. Immer mehr Autos, Flugzeuge und Schiffe heizen das Klima auf, verbrauchen Rohstoffe, verschmutzen die Natur und nehmen Platz in Anspruch. Nachhaltige Verkehrspolitik muss diesen Trend umdrehen.
Europaweit stammen fast 30 Prozent der CO2 -Emissionen aus dem Verkehr. Die Verbrennung fossiler Treibstoffe in PKW und LKW beschleunigt den Menschen gemachten Klimawandel. In Deutschland liegt der Anteil des Verkehrs bei fast 20 Prozent der Emissionen. Und Sie fordern den beschleunigten Ausbau der Autobahn!
Zunahme von Emissionen
Der Bau einer neuen Straße bedeutet nicht einfach Verlagerung von Emissionen von einer Stelle auf eine andere. Die Emissionen nehmen insgesamt zu.
Am stärksten zeigen sich dies beim Lärm. Um eine Halbierung des Lärms zu erreichen, muss der Verkehr um 90% abnehmen. Das bedeutet umgekehrt, dass neue Strecken immer die Gesamtlärmbilanz erhöhen.
Entlastung der B3 ?
Die Entlastung der Bevölkerung von Verkehrsemissionen wird als wichtige Begründung für den Bau der A49 angegeben. Richtig ist, dass auf Straßen, die parallel zur geplanten Autobahn verlaufen, wie der B3, der Verkehr abnehmen wird. Wenn es zu einem Stau auf der Autobahn kommt, gilt das schon nicht mehr. Genauso richtig ist aber, dass der Verkehr auf Autobahnzubringern zunehmen würde. Diese Zubringer verlaufen durch die bevölkerungsreichsten Orte Treysa, Stadtallendorf und Homberg/Ohm. Für die Kleinstadt Homberg/Ohm wird eine Zunahme des Verkehrs um 227% prognostiziert. 227 Prozent mehr Verkehr. Für Treysa darf man Ähnliches erwarten. Das wäre für beide Kleinstädte der Super-Gau.
Lärm und Abgase direkt vor der Haustür
Es stimmt: Der Bau der A49 bringt Vorteile für die Autofahrer zwischen und Hamburg und Frankfurt. Sie können ihren bisherigen Weg durch die dünn besiedelte Natur der A7 / A5 jetzt auf der um ca. 70 km kürzeren A49 nutzen. Nur: In Zukunft fahren sie dann in unmittelbarer Nähe an unseren Dörfern und Städten vorbei. Lärm und Abgase werden dann direkt vor der Haustür abgeladen. Darüber haben sich die Planer der A49 keine Gedanken gemacht.
Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten
Hinzu kommt: Neue Straßen erzeugen zusätzlichen Verkehr. Die neue A49 verkürzt die Fahrzeit und hat kaum Steigungen. Durch diese Sogwirkung wird noch viel mehr Verkehr auf die Autobahn gebracht. Sie wird sich zu einer rappel vollen Nord-Süd Rennstrecke entwickeln. Alle Einsparungen an Lärm und Abgasen werden dadurch vollständig zunichte gemacht.
CO2 Reduktion durch A49 ?
Und die Planer haben es auch schon unumwunden zugegeben: Durch den Bau der A49 wird beim jetzigen Stand der Dinge eine Minderung des CO²-Ausstoßes um maximal 2 Promille erreicht. 2 Promille! Das sagen die Planer. Die Realität wird eine drastische Zunahme des CO2 Ausstoßes bringen.
Autobahnen schaffen keine neuen Arbeitsplätze
Immer wieder wird behauptet, die A49 schaffe neue Arbeitsplätze. Bis zu 13.000 Arbeitsplätze sollen damit gesichert werden wird vollmundig behauptet. Für einen bestimmten Betrieb mag eine nahe Autobahnauffahrt einen (eher geringfügigen) Vorteil darstellen. Eine Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen durch Autobahnbau lässt sich nicht stichhaltig nachweisen.
Alsfeld hat trotz seiner Lage an der Autobahn nicht unerhebliche wirtschaftliche Probleme und prozentual mehr Arbeitslose als das benachbarte Lauterbach.
Schaufensterantrag
Im Antrag wird eine schnellstmögliche Fertigstellung gefordert. Das ist nicht nötig: Die hessische Landesregierung insbesondere der grüne Wirtschaftsminister, haben bereits alle wichtigen Hürden beiseite geräumt: Ein Moratorium, in dem sich alle Beteiligten an einen runden Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, (so wie es die Bürgerinitiativen immer wieder forderten) wurde einfach ignoriert.
Zuletzt waren es die wasserrechtlichen Bedenken. Die neue A49 führt mitten durch das Trinkwasserschutzgebiet von Stadtallendorf. Die Landesregierung hat alle Bedenken beiseite gefegt. Zwei Gutachten bescheinigen dem hessischen Wirtschaftsministerium schlampige Bearbeitung des Problems. Und so wird die A49 bis 2022 ohne Verzögerung fertig gebaut. Der Antrag der Autobahnfraktionen im Kreistag ist ein rein wahlkampftaktisches Manöver
Obwohl alle Beteiligten wissen, dass Wälder, Wiesen und Trinkwassergebiete die lebensnotwendig sind, geht ihre Zerstörung durch den Straßenbau ungebremst weiter.
Das ist das bittere Fazit des Antrags.
Alternativen:
Die beste Alternative zum Straßenbau ist die Stärkung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr. Die Entlastung der Autobahnen A5 und A7, der Bundesstraßen B254 und B3 kann erheblich durch die Eisenbahn gefördert werden. Die Bundesbahn Kassel – Wabern – Treysa – Marburg – Gießen – Frankfurt ist eine verfügbare ideale Transportstrecke. Ein weiterer hoher Nutzen dieses Verkehrsweges ist die Reduktion des NO2 und CO2 in unserer Atemluft. Solche Ziele sind in der A49 – Planung nicht berücksichtigt.
Alle reden von der Verkehrswende. CDU/SPD/FDP/FWG/Piraten und AfD verhindern sie.