1 Millon Euro Mehreinnahmen nicht gewollt

Jedes Jahr verzichtet der Schwalm-Eder Kreis auf Einnahmen zwischen 700.000 bis 1 000 000 €uro. Wie ist das möglich ?
Die Kreissparkasse, deren Eigentümer der Schwalm-Eder Kreis ist, erzielt jedes Jahr einen Überschuss von ca. 2 Millionen Euro. Davon könnte sie ohne Not einen Teil an den Kreis abführen. So schütten z.B. die KSK Werra Meißner 35% und die KSK Groß Gerau 65% ihrer Gewinne an ihre Landkreise aus.


Auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, fordert, „dass Sparkassen etwas von ihren Gewinnen an hessische Kommunen abgeben sollen.“ Er appelliere an die Kommunen, mit Selbstbewusstsein in Verhandlungen mit den Sparkassen zu treten. "Sie sind eben nicht Bittsteller, ihnen gehört ein ordentlicher Teil des erwirtschafteten Gewinns“, sagte er am 19.10.2016 in der hessenschau.
Bislang hat es der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder aber unterlassen, einen derartigen Beschluss zu fassen.
DIE LINKE im Kreistag brachte deswegen den Antrag ein: „...der Verwaltungsrat der Kreissparkasse soll dafür sorgen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne an den Landkreis aus-geschüttet wird.“
Davon wollten die Abgeordneten von CDU/SPD/FWG/FDP/Grüne und AfD nichts hören. Sie bezeichneten unseren Antrag als „nicht zukunftsweisend“ „ruinös für die Sparkasse“ „unverantwortlich gegenüber dem Mittelstand“, „Bärendienst für die Kommunen“, „tödlich für die Förderung der Vereine“….
Fakt ist:
Trotz zum Teil üppiger Spenden an Vereine und Verbände hat die Sparkasse einen jährlichen Überschuss von 2 Millionen Euro.
Fakt ist:
Die Kreissparkasse überweist ihre Überschüsse in die Rücklage um das eigene finanzielle Fundament zu verbreitern. Mit einer Eigenkapitalquote von 16% liegt die Sparkasse weit über den 4% der Deutschen Bank. Ruinös wäre eine Gewinnausschüttung an den Kreis wohl kaum.
Fürstliche Gehälter
Die beiden Vorstände der Kreissparkasse beziehen ein Jahresgehalt von jeweils 350.000 Euro. Im Jahr 2014 haben sie sich eine Gehaltserhöhung von 10% genehmigt. Solange diese fürstlichen Gehälter gezahlt werden, kann es der Bank nicht schlecht gehen.
(Zum Vergleich: Die Bundeskanzlerin Frau Merkel, bekommt „nur“ 225 000 € Jahresgehalt.)
FAZIT: Mit 1 Million Euro Mehreinnahmen könnte der Schwalm Eder Kreis viele nützliche Dinge für die Bevölkerung tun. Das wird von den übrigen Fraktionen im Kreistag aber nicht gewünscht.    

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