Rüstungsexporte stoppen !

Jedes Jahr erinnert die Friedensbewegung am Antikriegstag daran,  dass irgendwo auf der Welt  immer Kriege geführt werden –  Syrien ist nur ein Beispiel. Viele unschuldige zivile Opfer sind die Folge – das ist unerträglich!  Rüstungsexporte müssen daher verboten werden! Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur verdient an den Kriegen mit – jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern  im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro.
So wurde die Ausfuhr  von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien vor einem Jahr genehmigt. Der Ölstaat unterstützte im letzten Jahr die blutige Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain. Im Inland werden Menschenrechte missachtet und in den Gefängnissen finden Folterungen statt.
Das ist angesichts des Milliarden-Deals uninteressant. Die Kanzlerin wird kreativ, wenn sie für das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann Geschäfte einfädeln soll.
Der Leopard soll  in Spanien für den Export nach Saudi-Arabien zusammengebaut werden.  Auf diese Weise werden lästige Regelungen im Kriegswaffenkontrollgesetz oder im Außenwirtschaftsgesetz umgangen.

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE: „Frau Merkel ist ja eine eiskalte Rechnerin. Und ich glaube, sie sieht in dem Umweg über Spanien gleich fünf Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens macht sie Spanien in der Krise ökonomisch ein bisschen stärker. Zweitens macht sie die Amerikaner glücklich, denn der Auftragnehmer der spanischen Leos, das ist eine amerikanische Firma. Drittens verdient Deutschland natürlich auch richtig massiv daran mit. Viertens ist Saudi-Arabien glücklich, dass sie endlich nach 30 Jahren diesen Panzer bekommen. Und fünftens hofft sie natürlich, dass da die Kritik in Deutschland endlich weggedämpft wird. Das Einzige, was auf der Strecke bleibt, sind die Menschenrechte.“

Wir stellen uns quer!

Wir fordern  den sofortigen Stopp aller geplanten Rüstungsexporte!
Der menschenverachtenden und doppelzüngigen Politik der Bundesregierung
und dem Gewinnstreben der Rüstungsindustrie muss ein Ende bereitet werden!

 

Rede von Christine Buchholz auf der Demo:

 

270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits die Rede von 600 bis 800 Panzern nach Saudi-Arabien. Der Scheich von Katar hat 200, Indonesien 100 Panzer bestellt. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen der Krauss-Maffei Wegmann-Erben: einer Handvoll deutscher Millionärsfamilien,  die ein Milliarden-Geschäft machen wollen.

Diese Leopard-Panzer werden in Zukunft gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Der Leopard-2 ist extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet.

Während die Bundesregierung in Afghanistan einen blutigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Menschenrechten rechtfert,  opfert sie beim Panzerdeal die Menschenrechte kurzer Hand geostrategischen Interessen.  Das ist doppelzüngig.

Außenminister Westerwelle rechtfertigt den Panzerexport mit den „Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten.“ Und Merkel erklärt: „Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Saudi-Arabien sei „von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.“   Mehr →

 

 

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Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
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