Keine PKW Maut und keine Bundesfernstraßengesellschaft !

DIE LINKE Schwalm-Eder lehnt eine PKW-Maut und die geplante Bundesfernstraßengesellschaft grundsätzlich ab! Aus diesem Grund  hatte sie im Kreistag einen Antrag eingebracht, der leider von den übrigen Fraktionen nicht unterstützt wurde.

Worum geht es ?

Nach dem Stand der Dinge will der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen, deren Aufgaben die Finanzierung, die Planung, das Bauen, das Betreiben und die Planfeststellung der Bundesstraßen sein soll. Dabei soll in fünf Schritten privatisiert werde: Zunächst wird die Privatisierung durch begleitende Gesetze vorbereitet. Das ist  in Sachen Straßenbau bereits geschehen. Im zweiten Schritt wird die Bundesfernstraßengesellschaft weitgehend der parlamentarischen und auch allgemeinen öffentlichen Kontrolle entzogen. Im dritten Schritt wird die Kreditaufnahme ausgeweitet, um im vierten Schritt deutlich mehr so genanntes ÖPP zu ermöglichen. Schritt fünf lautet dann vollständige Privatisierung.

Den Konzernen werden somit Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen.

 

Nicht genug damit, auch den Autobahnmeistereien droht Ungemach: Deren Beschäftigte sollen in die geplante Bundesfernstraßengesellschaft überführt werden. Es ist zu  befürchten, dass mit der neuen Gesellschaft die Straßenmeistereien des Landes und der Kommunen ausgehungert werden – was sich negativ auf das gesamte Straßennetz auswirken wird.

Die PKW Maut ist für DIE LINKE ein erster Schritt zur vollständigen Privatisierung der Autobahnen.

 

Soziale und ökologische Zielsetzungen können nicht gleichzeitig verfolgt werden, egal, welche konkrete Ausgestaltungsform dabei gewählt wird. Entweder wird keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet (Vignette) oder PendlerInnen werden über Gebühr belastet (Fahrleistungsabhängige Maut). Eine Vignette ist völlig indiskutabel, weil sie einer Flatrate für Umweltverschmutzung gleichkommt und jede(n) unabhängig vom Einkommen in gleicher Höhe belastet.

 

Die LINKE wird weiterhin versuchen, die geplante Bundesfernstraßengesellschaft ab zu wehren. Sie befindet sich da in guter Gesellschaft mit der Berliner Abgeordneten Gerlinde Schermer, SPD, die bereits 30.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat.

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Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
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