DIE LINKE diskutierte mit Winfried Becker

Anlässlich der Landratswahl hatte DIE LINKE Schwalm-Eder den Kandidaten der SPD, Herrn Winfried Becker zu einem Diskussionsabend eingeladen. In einem Eingangsstatement erläuterte Herr Becker die zur Zeit wichtigsten kommunalpolitischen Projekte:

 "Die hessische Landesregierung wünscht eigentlich keine Fortsetzung der Schulsozialarbeit" sagte Herr Becker. So jedenfalls war sein Eindruck der vielen Gespräche in Wiesbaden. Nur durch den starken öffentlichen Druck sieht sich die hessische Landesregierung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit gezwungen. Die jetzige Finanzierung aus den Mitteln der Nachmittagsbetreuung und dem Schulbudget ist ein hart erkämpfter Kompromiss. 


Die nächsten kommunalen Aufgaben sind die Verbesserung der Kinderbetreuung,  die bessere Ausstattung der Schulen, die Vermittlung von freien Ausbildungsplätzen  und die Verbesserung der Altenpflege und des Betreuten Wohnens. Die Jugend und Freizeiteinrichtungen sollen unbedingt erhalten bleiben, auch wenn die Mittel für Investitionen immer knapper würden. In diesen Punkten bestand Konsens zwischen den Diskussionspartnern. 

Die Mobilität der Menschen im Kreis muss verbessert werden. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel  durch die Bundesregierung ist ein Fehler mit fatalen Folgen. Darin waren sich LINKE und Herr Becker einig. Wenig Übereinstimmung gab es beim Ausbau der Radwege. Völlig unterschiedlich wurde die Bedeutung der A49 gesehen.

 Bei der Aufnahmen von Flüchtlingen stößt der Kreis an seine Grenzen,  erklärte Becker. Die gleichmäßige Verteilung auf die einzelnen Kommunen bereitet Probleme.  Vier neue Betreuer Stellen werden geschaffen, die Ehrenämter sollen stärker mit eingebunden werden.

 

Kaum Übereinstimmung zwischen den Linken und Herrn Becker gab es bei den Kosten der Unterkunft für HartzIV Empfänger insbesondere dem schlüssigen Konzept zur Ermittlung der Mietpreise.


Insgesamt fand das Gespräch in einer offenen, angeregten Atmosphäre statt. DIE LINKE dankt Herrn Becker für sein Kommen und bedauert, dass Herr Weinmeister (CDU)  die Einladung der LINKEN unbeantwortet ließ.


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Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
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