Heimatnachrichten 10.04.2013
Heimatnachrichten 10.04.2013
HNA, 7.3.2013
HNA, 7.3.2013

Linkspartei lehnt Rettungsschirm für Borken ab ( nh24 )

Milorad Gligorić
Milorad Gligorić

Borken. Nachdem Frielendorf unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft ist – wir berichteten, wird nun die Stadt Borken (Schwalm-Eder-Kreis) der hessischen Landesregierung ihren Konsolidierungsplan vorlegen. Borken möchte so ebenfalls den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch nehmen, wie die Linke am Donnerstag mitteilt.

Die Folge werden harte Kürzungen und Gebührenerhöhungen insbesondere im sozialen Bereich sein. Die Lonke lehnt daher den Rettungsschirm für Borken ab.
Bereits jetzt wurden die Kindergarten- und  Friedhofsgebühren sowie die Eintrittspreise des Schwimmbades angehoben. Steuern wie Grund ,- Gewerbe- und Hundesteuer sind erhöht worden. „DIE LINKE hat als einzige Partei in der Borkener Stadtverordnetenversammlung gegen die geplanten Kürzungen gestimmt“, betont Milorad Gligorić , Vorsitzender des Ortsverbandes der Linken in Borken.

Wenn ein Bürgermeister wie Birger Fey (SPD) in Frielendorf den kommunalen Rettungsschirm als einen „Meilenstein und wichtigen Wendepunkt zur Verbesserung der Gemeindefinanzen“ bezeichnet, ist das ein Offenbarungseid. Mit den Auflagen durch das Land Hessen verliert jede Gemeinde unter dem Rettungsschirm  ihre kommunale Haushaltsautonomie und damit alle Gestaltungsmöglichkeiten einer eigenen Politik.

Um den Kommunen finanziell zu helfen, sollte die Landesregierung ihnen die 344 Mio. Euro wieder zurück zahlen, die sie ihnen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat. "Darüber hinaus treten wir für die Einführung einer Millionärssteuer ein, damit die, die mehr haben, auch mehr Verantwortung übernehmen", erklärt Gligorić.
(pm)

HNA,  23.11.2012
HNA, 23.11.2012
HNA, 23.11.2012
HNA, 23.11.2012

Asyl ist ein Menschenrecht Homberg (Efze) (www.localXXL.com )

In Homberg / Efze sollen 400 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht werden. Das Regierungspräsidium in Gießen hat den Schwalm-Eder-Kreis angewiesen, eine so genannte „Erstaufnahmestelle“ einzurichten.
Die Linke appelliert an die Homberger, Toleranz gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen. „Wer aus politischen oder ethnischen Gründen um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen“, erklärt Jochen Böhme – Gingold, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.
Die gegenwärtige Asylpolitik entspricht nicht dieser Forderung. Menschen in existenzieller Not werden durch die ausgebauten EU – Hochsicherheitsgrenzen daran gehindert, Hilfe zu bekommen. Dies widerspricht dem Gebot der Menschlichkeit.
„Man kann nicht mit Rüstungsexporten Kriege wie in Syrien erst ermöglichen und sich dann über die Folgen wundern“, erklärt Böhme –Gingold.
Die Linke fordert für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung. Verschimmelte Wände wie in Schwalmstadt sollte es in Homberg nicht geben. Als Erstaufnahmestelle war zuerst das ehemalige Kreiskrankenhaus im Gespräch. Das hält Böhme – Gingold für einen Witz. „Nachdem Asklepios das Kreiskrankenhaus von der Kommune fast geschenkt bekommen hat, fordert das Unternehmen als Dankschön auch noch Miete für die Unterbringung“. Das zeigt wie berechtigt die Forderung der Linken ist, öffentliche Einrichtungen nicht zu privatisieren.

LINKE appelliert an Toleranz der Homberger (nh24)

Jochen Böhme-Gingold
Jochen Böhme-Gingold

Homberg. Die Linke im Kreistag appelliert an die Homberger, Toleranz gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen. „Wer aus politischen oder ethnischen Gründen um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen“, sagt Jochen Böhme-Gingold, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises.Die gegenwärtige Asylpolitik entspricht nicht dieser Forderung, sagt Böhme-Gingold.Menschen in existenzieller Not werden durch die ausgebauten  EU-Hochsicherheitsgrenzen daran gehindert, Hilfe zu bekommen. Dies widerspricht dem Gebot der Menschlichkeit. „Man kann nicht  mit Rüstungsexporten Kriege wie in Syrien erst ermöglichen und sich dann über die Folgen wundern“, erklärt Böhme –Gingold.Die Linke fordert für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung. Verschimmelte Wände wie in Schwalmstadt sollte es in Homberg nicht geben. Die Erstaufnahmestelle im Kreiskrankenhaus einzurichten, ist für Böhme – Gingold ein Witz. »Nachdem Asklepios das Kreiskrankenhaus von der Kommune fast geschenkt bekommen hat, fordert das Unternehmen als Dankschön auch noch Miete für die Unterbringung«.(pm/alw)

Pressespiegel Sommerfest

Bericht Sommerfest, HNA
Bericht Sommerfest, HNA
Interview mit Gregor  Gysi, HNA
Interview mit Gregor Gysi, HNA




Bericht Sommerfest, Heimatnachrichten
Bericht Sommerfest, Heimatnachrichten

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt

Die Linke stellt in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Dringlichkeitsantrag, in dem der Verkauf der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt abgelehnt wird.

Der Kreistagsabgeordnete Böhme-Gingold erklärt dazu:

„Wohnen gehört im Sinne des Verfassungsauftrags der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse im Land zu den Kernaufgaben des Bundeslandes Hessen.

Daher ist der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt dringend erforderlich. Die Nassauische Heimstätte / Wohnstadt ist ein unverzichtbares Instrument der hessischen Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung.

Mit 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden leistet die Nassauische Heimstätte / Wohnstadt einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik des Landes.

Es sind umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus erforderlich, um die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung durchzuführen. Dabei müssen die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden. Dies ist nur mit einem öffentlichen Wohnungsunternehmen wie der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt möglich.

Die Nassauische Heimstätte / Wohnstadt ist ein zentraler Partner des Landes und seiner Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Sie ist stark in den Programmen der Stadtentwicklung engagiert (u.a. Konversionsprojekte, Stadtumbau Hessen, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Gewerbeflächenentwicklung).

Das ginge mit dem Verkauf der Nassauischen Heimstätte verloren.“

CDU: Rechter Kampfverband im Knüll

Auszug aus dem "Osterbrief" der CDU im Knüll (HNA)
Auszug aus dem "Osterbrief" der CDU im Knüll (HNA)

Mit Entsetzen hat DIE LINKE. im Schwalm-Eder-Kreis auf die rechtspopulistischen Äußerungen der CDU in Knüllwald reagiert. „Der so genannte Osterbrief von Frau Schelkmann belegt, dass in der CDU rechtsextreme Ansichten auf fruchtbaren Boden fallen."

Die rechte Gesinnung der CDU ist lange bekannt. In der Kasseler CDU war jahrelang ein bekannter Neonazi aktiv. Das CDU – Mitglied hatte in einem Bekennervideo für den NSU Verständnis gezeigt.

Nun ist diese rechte Haltung auch im Schwalm-Eder-Kreis angekommen, stellt der Kreisvorsitzende Jochen Böhme – Gingold fest.

Die hessische CDU versteht sich seit Jahren als „ rechter Kampfverband“. Bekannteste Vertreter dieser Haltung sind unter anderem Alfred Dregger, Manfred Kanther, Roland Koch und Christean Wagner.

Von Frau Schelkmann und ihren rechtslastigen Positionen sollte sich die CDU sofort distanzieren, andernfalls bleibt sie nach Rechts weiterhin anschlussfähig.

 

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die Vorsitzende Doris Sorge der LINKEN im Kreisverband Schwalm-Eder:

„Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Die Bundesregierung versucht, diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Das Einsatzmandat in 2012 wird aber lediglich um eine Reserve reduziert.   Es werden höchstens 100 Soldaten aus Afghanistan abgezogen.

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht . Nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute einen Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.

Das weiß auch der CDU – Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert, der hier seinen Wahlkreis hat. Siebert hat die Teilnahme am Afghanistan – Krieg befürwortet. Er trägt damit eine Mitverantwortung für das Leiden der Zivilbevölkerung in Afghanistan.“

 

DIE LINKE. Schwalm-Eder
Steingasse 5
34613 Schwalmstadt
Tel: 066912204631

Öffnungszeiten:

Mo 12:00 - 15:00 Uhr

Di 17:00 - 19:00 Uhr

Mi 12:00 - 14:30 Uhr

Do 17:00 - 20:00 Uhr

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Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
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