Städte und Gemeinden in Not

Schwimmbäder, Büchereien, Theater werden geschlossen. Straßen und Gebäude verfallen. Gebühren für Kitas, Straßenreinigung, Büchereien werden erhöht. Der Bus- und Bahnverkehr wird ausgedünnt und teurer. Schon seit Jahren werden in Städten und Gemeinden Leistungen abgebaut und die Lebensqualität verschlechtert.

 

Die Städte und Gemeinden wurden durch die Steuergeschenke der letzten Jahre finanziell ausgeblutet. Gleichzeitig wurden ihnen die steigenden Arbeitslosigkeits- und Sozialkosten aufgebürdet. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Lage weiter verschärft. Die Steuereinnahmen brachen ein.

2009 fehlten den Städten und Gemeinden über sieben Milliarden Euro in den Kassen. Für 2010 rechnen sie mit einem doppelt so hohen Defizit. Es droht, dass noch mehr öffentliches Eigentum privatisiert und verschleudert wird.

Gewerbesteuer in Gefahr

Finanzminister Schäuble will nun auch noch die wichtigste Steuer der Gemeinden streichen – die Gewerbesteuer. Vor allem finanzschwache Gemeinden und Städte mit bisher hohen Gewerbesteuereinnahmen müssten dann einen hohen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben.

Die Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet Umverteilung zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Einheitlichkeit sozialer Leistungen stellt die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung infrage. In den ärmeren Kommunen droht den Menschen dann weniger Grundsicherung, weniger Wohngeld. Oder Kitagruppen werden vergrößert.

Zusätzlich wollen viele Länder ihre Finanzzuweisungen an die Städte und Gemeinden kürzen. Die machen immerhin fast 40 Prozent ihrer gesamten Einnahmen aus. Die Schuldenbremse zwingt auch die Länder ihre Defizite abzubauen – koste es, was es wolle.

Städte und Gemeinden retten statt ruinieren!

Deutschlands Städte und Gemeinden können nur gerettet werden, wenn ihre Einnahmen vermehrt werden. Deshalb muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Zu der würden auch bisher nicht erfasste freie Berufe und Selbstständige beitragen. Durch Freibeträge und die Beibehaltung der Anrechnung auf die Einkommensteuer würde sichergestellt, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen nicht zusätzlich belastet würde. Gleichzeitig würde die Steuer auch auf die Teile der auf dem Gebiet der Gemeinde erarbeiteten Einkommen erhoben, die als Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten anderswo ansässigen Kapitalgebern zufließen.

Rettungsschirm und Vermögensteuer

Für die am stärksten verschuldeten und unter Massenarbeitslosigkeit und Krise leidenden Städte und Gemeinden ist ein Rettungsfonds notwendig, der sie aus der Schuldenfalle holt. Der Bund muss einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende und für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Gleichzeitig müssen die Länder ihre Zuweisungen an die Städte und Gemeinden erhöhen und stärker am Finanzbedarf der hoch verschuldeten Städte ausrichten.

Die Steuereinnahmen der Länder wiederum müssen durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsbesteuerung von großen Vermögen und Betriebsvermögen gestärkt werden.

 

Mehr Informationen: www.gerecht-geht-anders.de und www.wipo.verdi.de

DIE LINKE. Schwalm-Eder
Steingasse 5
34613 Schwalmstadt
Tel: 066912204631

Öffnungszeiten:

Mo 12:00 - 15:00 Uhr

Di 17:00 - 19:00 Uhr

Mi 12:00 - 14:30 Uhr

Do 17:00 - 20:00 Uhr

Landtagsfraktion

Bundestagsfraktion
Bundestagsfraktion
Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE