Lärmschutz an A7 und A49 gefordert

Antrag der LINKEN im Kreistag angenommen

 

Bei der Erneuerung der Fahrbahn der Autobahn A7 wurde in den Strecken-abschnitten Heßlar  Melgershausen und Knüllwald ein falscher Belag aufgetragen. Statt Flüsterasphalt, der gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde Gussasphalt verwendet. Gussasphalt ist billiger, robuster, hält länger, aber verursacht Abrollen der Reifen mehr Geräusche.

 

 DIE LINKEN fordert die hessische Landesregierung auf, unverzüglich für einen wirkungsvollen Lärmschutz an der A7 und A49 zu sorgen. Gegen die Stimmen von CDU, GRÜNE und AfD wurde ein entsprechender Antrag unsere Fraktion im Kreistag am 04.12. mit großer Mehrheit angenommen.

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1 Millon Euro Mehreinnahmen nicht gewollt

Jedes Jahr verzichtet der Schwalm-Eder Kreis auf Einnahmen zwischen 700.000 bis 1 000 000 €uro. Wie ist das möglich ?
Die Kreissparkasse, deren Eigentümer der Schwalm-Eder Kreis ist, erzielt jedes Jahr einen Überschuss von ca. 2 Millionen Euro. Davon könnte sie ohne Not einen Teil an den Kreis abführen. So schütten z.B. die KSK Werra Meißner 35% und die KSK Groß Gerau 65% ihrer Gewinne an ihre Landkreise aus.
Auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, fordert, „dass Sparkassen etwas von ihren Gewinnen an hessische Kommunen abgeben sollen.“ Er appelliere an die Kommunen, mit Selbst-bewusstsein in Verhandlungen mit den Sparkassen zu treten. "Sie sind eben nicht Bittsteller, ihnen gehört ein ordentlicher Teil des erwirtschafteten Gewinns“, sagte er am 19.10.2016 in der hessenschau.

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Welche Auswirkung hat TTIP auf die Kommunen?

DIE LINKE hatte im Kreistag einen Antrag eingebracht, der sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TISA wendet.

Alle drei Verträge schränken die Gestaltungs-möglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig ein und dienen vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen.

 Erhöhter Privatisierungsdruck:

Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellen diese entweder selbst oder geben sie bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Das soll jetzt anders werden: ln einer Negativliste regelt TTIP, welche Dienstleistungen zu-künftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Das betrifft nur die Justiz, die Polizei, und den Straf-vollzug. Alle anderen Dienstleistung wie z.B. Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser müssen öffentlich ausgeschrieben und sollen langfristig auch privatisiert wer-den.

 Beispiel Volkshochschule:

Die Volkshochschule wird im Schwalm - Eder Kreis öffentlich gefördert. Private Investoren können mit Hilfe von TISA auch eine öffentliche Förderung ihrer privaten Bildungseinrichtungen einfordern. Das ist auf Dauer nicht bezahlbar. Da der Kreis nicht mehr nur die Volkshochschule fördern dürfte, müsste er wohl oder übel alle seine freiwilligen Zuschüsse im Bildungswesen einstellen

Nicht eine neue, sondern 25 gut ausgestattete Schulen brauchen wir.

Blick auf die neue Gesamtschule in Melsungen
Blick auf die neue Gesamtschule in Melsungen

Eine wunderbare, helle, moderne, schüler- und lehrerfreundliche Schule hat L.G. Braun der Stadt Melsungen spendiert. Dankeschön, es war ein großes Vergnügen, dieses architektonische Glanzstück bei der Einweihung zu besichtigen.
Einige kritische Anmerkungen :
Was passiert mit den restlichen Schulen im Schwalm-Eder Kreis? Sie sind zum Teil in einem sehr schlechten Zustand. Die Kreistagsabgeordneten der LINKEN haben 2015 die umliegenden Gesamtschulen besichtigt und erschreckende Mängel festgestellt. Der Kreis hat nicht genügend Geld für eine angemessene Sanierung aller Schulen.
Ursachen der Finanznot
Seit Hans Eichels Steuerreform im Jahr 2000 fallen für die Gemeinden und Land-kreisen Einnahmen in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro weg.
Gibt es Abhilfe?
Ja, klar: Mit der Millionärssteuer. Danach zahlt jeder, dessen Privatvermögen größer als eine Million ist, jährlich 5% Steuern. Ein Beispiel. Ein im Schwalm-Eder Kreis wohnender Konzernchef hat ein Privatver-mögen von 6,3 Milliarden Euro. 5% Millio-närssteuer davon ergeben zusätzliche Einnahmen von 315 Millionen Euro .
Davon könnte man 25 Schulen jährlich sanieren und ausstatten. In nur 3 Jahren wären alle 76 Schulen des Landkreises in einem perfekten Zustand.

Umverteilung und gerechte Steuern

DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern. DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein. Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.   weiterlesen

 

Schulbusse sind unsicher !

 

Kontrollen offenbarten erhebliche Mängel.

Im April 2012 wurden die Schulbusse in Homberg, Fritzlar Melsungen und Guxhagen polizeilich überprüft. Ergebnis: An 22 der 35 kontrollierten Fahrzeuge wurden Mängel festgestellt z.B. defekte Warnlampen, fehlende Unterlegkeile, fehlende Nothämmer und defekte Beleuchtung. Bei 7 der 22 Busse wurden erhebliche Mängel festgestellt: Durchgerostete Rahmen, defekte Türsicherung, Fehler in der Bremsanlage, scharfe Kanten an der Karosserie… Diese Fahrzeuge mussten sofort in eine Werkstatt. In zwei Fällen wurde ein zusätzliches Gutachten der DEKRA verlangt.     weiterlesen

Das JeKi-Programm weiterhin fördern ! 

 

Jedem Kind ein Instrument
Jedem Kind ein Instrument

In die Sitzung des Kreistages am 07.05.2012 brachten wir folgenden Antrag ein:

Der Kreistag lehnt die Streichung der Förderung des JeKi-Programms an Grundschulen ab dem Beginn des Schuljahr 2011/12 durch die hessische Kultusministerin ab, und fordert die Kultusministerin auf, dieses sinnvolle Projekt auch in Zukunft in ausreichendem Maße zu fördern.   weiterlesen ...

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, die „Nassauische Heimstätte/Wohnstadt" verkaufen zu wollen. Auf dem Rücken von über 140.000 Mieterinnen und Mietern will sie damit kurzfristig Geld in den Landeshaushalt spülen.

Der Verkauf führt zu höheren Mieten und zum Aufschub notwendiger Modernisierungen. Das trifft die vielen älteren Mieterinnen und Mieter besonders hart. Räumungsklagen und Mietervertreibungen wären zusätzliche Folgen, wenn Mieterinnen und Mieter die höheren Mieten nicht mehr bezahlen können    weiterlesen

Im Kreistag am 27.Februar wurde dazu unser Dringlichkeitsantrag beschlossen:

Unsere Abgeordneten im Kreistag :

Jochen Böhme-Gingold Fraktionsvorsitzender
Jochen Böhme-Gingold Fraktionsvorsitzender
Heide Scheuch-Paschkewitz
Antrag Freihandelsabkommen TTIP stoppen
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DIE LINKE. Schwalm-Eder
Steingasse 5
34613 Schwalmstadt
Tel: 066912204631

Öffnungszeiten:

Di 17:00 - 19:00 Uhr

Mi 12:00 - 14:30 Uhr

Do 17:00 - 20:00 Uhr

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Video: Angriffe auf das Büro DIE LINKE
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