DIE LINKE Schwalm-Eder Pressemitteilungen


		Im Schwalm-Eder Kreis

2010

2009


A 49 – wie weiter?
Die Linke im Schwalm-Eder-Kreis lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, dem 29. April mit der A 49. In Schwalmstadt wird Wilhelm May von der Bürgerinitiative „Schwalm ohne Autobahn“ über mögliche Alternativen zum Weiterbau der Autobahn mit den Linken diskutieren. Die Fertigstellung der A 49 ist nicht in Sicht, die Menschen erwarten aber schon seit langem eine Reduzierung des PKW– und vor allem des LKW–Verkehrs. Seit Jahrzehnten wird über die A 49 gestritten, ohne dass es weiter geht. Der letzte traurige Höhepunkt war die Ankündigung des Verkehrsministers Posch, mit einem „symbolischen Akt“ ein paar Bäume am Ende der Autobahn zu fällen, um den Willen zum Weiterbau zu demonstrieren. Damit ist den Menschen an der B 3 jedoch auch nicht geholfen.Die öffentliche Veranstaltung findet im Haus für Gemeinschaftspflege, Burggasse 7 in Treysa statt.		HNA vom 29.04.2010
Schwarz-Gelb macht krank! Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!

Die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind ein Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Sie führen in eine Zwei-Klassen-Medizin“, erklärt der Kreisvorsitzende der Linken Jochen Böhme –Gingold im Schwalm-Eder-Kreis.Durch die Einführung der Kopfpauschale soll ein Betriebsleiter künftig denselben Krankenkassenbeitrag zahlen wie das Reinigungspersonal. Unsozialer geht es nicht: Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitssystem.Der Arbeitgeberanteil soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden, so dass die Versicherten Kostensteigerungen künftig alleine bezahlen müssen. Das bedeutet das endgültige ‚Aus’ für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für noch mehr medizinische Leistungen müssen die Versicherten künftig einen Eigenanteil bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen.Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt, geht es nach dem Willen von CDU und FDP.Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben einhellig und deutlich gegen die Pläne von Schwarz-Gelb protestiert. DIE LINKE wird an ihrer Seite gegen die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems kämpfen. DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung ein, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – undzwar in voller Höhe: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre.

DIE LINKE fordert neutralen Ombudsmann
Die Kreisverwaltung hat einen neuen Ombudsmann in Hartz IV Angelegenheiten für den Bezirk Schwalmstadt benannt. Der Leiter des Rechtsamtes Michael Schneider soll zukünftig Konflikte zwischen Hartz IV Empfängern und den Arbeitsagenturen schlichten. Diese Benennung ist eine Fehlbesetzung, weil ein Ombudsmann eine neutrale Position haben sollte. Herr Schneider hat in seiner bisherigen Funktion gute Arbeit im Sinne der Verwaltung geleistet, die auf Einsparungen bedacht ist. So erarbeitete er unter anderem Richtlinien zur Gestaltung des Wohngeldes für Hartz IV Empfänger. Jetzt soll Herr Schneider, der zuvor die Vergabe des Wohngeldes geregelt hat, Hartz IV Empfänger bei Wohngeldangelegenheiten vertreten. Die Kreisverwaltung hat offenbar ein ganz besonderes Verständnis von Neutralität, so der Kreistagsabgeordnete Böhme-Gingold. Die Funktion eines wirklich neutralen Ombudsmannes wird aber immer wichtiger, weil die Bescheide der Arbeitsagenturen immer öfter nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die Klagen vor den Sozialgerichten häufen sich. Ein wirklich neutraler Ombudsmann könnte hier im Vorfeld lange und teure Verfahren vermeiden helfen. Die Kreistagsabgeordneten der Linken Michael Mager und Jochen Böhme-Gingold schlagen daher Herrn Heinz Schembier als Ombudsmann vor. Der langjährige Leiter des Sozialamtes im Schwalm-Eder-Kreis kennt die Konflikte zwischen Hartz IV Empfängern und den Arbeitsagenturen. Zur Zeit veranstaltet er monatlich mit der AWO ein Frühstück für Hartz IV Empfänger. Dabei können sich die Betroffenen von ihm beraten lassen. Beim letzten Treffen kamen über 60 Bedürftige, das ist eine gute Resonanz auf eine sehr gute Arbeit.		Heimatnachrichten vom 20.01.2010

City – Manager ist für alle Bürger da !
In Melsungens Innenstadt stehen immer mehr Geschäftsräume leer. Der Einzelhandel verzeichnete in der Vergangenheit starke Umsatzeinbußen. Dieses Problem hatten die Politiker in der Stadtverordnetenversammlung vor 8 Jahren erkannt und eine Gesellschaft für Stadtentwicklung und Marketing gegründet. Viel mehr als eine so genannte „Melsungen – Card“ hatte diese Gesellschaft in dieser Zeit nicht zu Stande gebracht. In den letzten Stadtverordnetensitzungen wurde Bürgermeister Dieter Runzheimer (SPD), zugleich Vorsitzender der Gesellschaft, von seinem eigenen Fraktionsvorsitzenden Volker Wagner (SPD) heftig kritisiert. „Die Gesellschaft habe für mehrere 100.000 Euro lediglich Eigenwerbung betrieben.“Die Politiker hätten dieses Nichtstun allerdings früher erkennen müssen. „Seit Bestehen der Gesellschaft hatte die Stadtverordnetenversammlung nicht einmal einen Rechenschaftsbericht gefordert,“ kritisiert der Kreistagsabgeordnete Jochen Böhme – Gingold für die Linke. Nun wird die Stadtmarketinggesellschaft aufgelöst, ein City - Manager wie schon in Homberg oder Baunatal soll diese Aufgabe übernehmen.Damit verhindert wird, dass alt gediente Politiker mit einem gut bezahlten Posten versorgt werden, fordert die Linke klare Bedingungen. Der City - Manager darf nur einen auf 2 Jahre befristeten Vertrag erhalten. Voraussetzung für eine Vertragsverlängerung sollte ein jährlicher Rechenschaftsbericht vor dem Stadtparlament sein. „Der City – Manager darf nicht nur der Krankenpfleger für einen ideenlosen Einzelhandelsverband sein, er wird von den Steuergeldern aller Bürger bezahlt und muss daher allen Bürgern dienen“, forderte der Kreistagsabgeordnete Böhme-Gingold. In einer Bürgerversammlung sollten die Einwohner Melsungens ihre Vorstellungen zum City - Manager vorbringen können, so die Linke. Um die leer stehenden Ladenflächen zu beleben, könnte die Stadt diese Flächen bei der Vermietung subventionieren, damit dort Galerien, kulturelle Cafes oder andere Begegnungsstätten einen Platz finden. Die Melsunger wollen in einer Stadt wohnen, die durch ein vielfältiges Angebot attraktiv ist. Der City - Manager kann außerdem nur dann erfolgreich sein, wenn der Weiterbau des Sandcenters verhindert wird. Das Sandcenter II würde einen weiteren Verlust von Kaufkraft aus der Innenstadt zur Folge haben. Daher kann nur ein klares „NEIN“ des Stadtparlaments gegen das Sandcenter II Restchancen für die Innenstadt eröffnen. Die Entscheidungsträger der Stadt sind nicht einem dänischen Investor verpflichtet, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Melsungen, erklärte der Ortsverband der Linken.		Heimatnachrichten vom 16.12.2009