Damit hatte Bernd Siebert (CDU-MdB) nicht gerechnet!
Auf der Kreistagssitzung am 21.Juni protestierten die LINKEN gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.
In einer spektakulären Aktion überreichte ein Arbeitsloser dem CDU – Abgeordneten Bernd Siebert einen Scheck über 1 Millionen Euro.
Den Arbeitslosen sei ihr großes Schonvermögen lästig geworden, heißt es dazu in einer Erklärung. Darum spenden sie einen angemessenen Beitrag, um die Staatschuld von 2 Billionen Euro zu tilgen.
Dazu muss lediglich jeder zweite Erwerbslose 1 Million aus seinem Schonvermögen an Frau Merkel oder Herrn Westerwalle spenden. Haushalts - und Koalitionskrise wären gelöst – den Arbeitslosen sei Dank!
„Unsere Aktion ist absurd“ sagte der Kreistagsabgeordnete Jochen Böhme Gingold.
„Genauso absurd ist es, dass den Banken mit Milliarden Beträgen aus der von ihnen verschuldeten Krise geholfen wird, während Arbeitslose um jeder Cent bei der ARGE betteln müssen. Da wird den Hartz IV - Empfängern 300 € Elterngeld gestrichen. Damit soll Deutschland gerettet werden. Die Besserverdienenden aber, die mehr als 10.000€ Einkommen im Monat haben, dürfen ihre 1800 € Elterngeld behalten. Das ist absurd !
In seiner Rede erläuterte Jochen Böhme-Gingold die Hintergründe der Aktion.Forderungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen finden sie hier
Neu : Antrag im Kreistag am 01.03.2010
Argen sollen sittenwidrige Löhne bekämpfen!
Die Argen des Schwalm-Eder Kreises werden beauftragt, alle Ihnen bekannten Arbeitgeber mit sittenwidrigen Löhnen bei den zuständigen Gericht zu verklagen.
Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Berichte von Fuhrunternehmen, die sich nicht um Lenk- und Ruhezeiten kümmern, gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen und zu niedrige Löhne zahlen.
Diese mussten von den Argen, also der Allgemeinheit, aufgestockt werden.
Es ist aber durchaus möglich, dass der Staat sich das Geld von schamlosen Unternehmern zurückholt. So hat die Arge in Stralsund einen Arbeitgeber verklagt, der sittenwidrige Löhne gezahlt hat. Das Arbeitsgericht hat ihn dazu verurteilt, der Arge einen Teil der ergänzenden Sozialleistungen zu erstatten, den diese ergänzend zum Arbeitslohn zahlen musste.(Arbeitsgericht Stralsund AZ 1 Ca 313/08)
- KiK Sittenwidrige Löhne
Monitor 04.09.2009 ARD
Schulen gegen Rassismus fördern :
DIE LINKE im Kreistag hatte auf der Sitzung am 18. Mai 2009 beantragt, dass: Die «Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage» im Schwalm-Eder Kreis unterstützt werden. Begründung: Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ist ein Projekt von und für Schülerinnen und Schüler, die gegen alle Formen von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, aktiv vorgehen und einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft leisten wollen. Die gute Arbeit, die die «Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage» im Schwalm Eder Kreis leisten, sollte auch auch finanziell unterstützt werden.
Der Projektausschuss "Gewalt geht nicht" hat in seiner Sitzung am 10.11.2009 unseren Antrag zur
Unterstützung der Schulen gegen Rassismus aufgegriffen, und in die "Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen innerhalb des Projektes Gewalt geht nicht" einfliessen lassen, die der Kreisausschuss auch mittlerweile beschlossen hat.
Soll heißen:
Schulen, Vereine, Gruppen... können beim Kreisausschuss einen Antrag auf Unterstützung einer Veranstaltung im Sinne von "Gewalt geht nicht" beantragen und bis zu 750 Euro Zuschuss bekommen. (siehe Richtlinien)
Kleine Erfolge :
In die Sitzung des Kreistages am 28.04.2008 brachten wir folgenden Antrag ein:
Die Arbeitsgemeinschaft Schwalm Eder (Arge) wird beauftragt, die telefonischen Durchwahlnummer von einer 0180 Service Nummer auf eine 0800 Freecall Nummer umzusellen.
Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt, weil dieser angeblich nicht zuständig ist.
Jetzt erfahren wir, dass die ARGE ab 15.08. zusätzlich zur 0180-er Nummer auch über Festnetz erreichbar ist. Na, gut, immerhin kommt Bewegung in die Sache.
Abwrackprämie für Fahrräder :
Auf der Sitzung des Kreistages am 18.Mai 2009 hatte DIE LINKE gefordert, dass beim Kauf von Citibikes eine Abwrackprämie von 50 Euro erstattet wird. Mit der Abwrackprämie soll ein Anreiz gegeben werden, sich mit der Anschaffung neuer Fahrräder zu beschäftigen und die lokale Wirtschaft an zu kurbeln. Deshalb gilt diese Maßnahme nur für Fachhändler aus den Schwalm-Eder Kreis und nicht für Discounter, Ketten oder den Online-Versand. Wir wollen Räder, die statt Autos im Alltag eingesetzt werden, und damit die Umwelt schonen. Rennräder oder Mountainbikes werden aber eher am Wochenende zum Sport benutzt und ersetzen damit nicht das Auto. Deshalb ist der Fahrradtyp auf City-Bikes beschränkt. Die abzuwrackenden Fahrräder müssen in Prinzip noch fahrtauglich sein, sie sollen nicht verschrottet werden, im Gegenteil: In einem Recylinghof o.ä. werden die alten Fahrräder wieder aufgemöbelt und können dann weiter verkauft werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, FWG und GRÜNEN abgelehnt. Diese Parteien machten sich noch nicht einmal die Mühe, irgend einen Satz dagegen zu argumentieren. Das wirft einen bezeichnenden Blick auf die Streitkultur im Kreistag.
