Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz war von der muslimischen Gemeinde Ahmadiyya-Muslim-Jamaat e.V. in die Moschee eingeladen worden. „Die Moschee in Wabern ist ein architektonisches Juwel, so die Abgeordnete.
Im Anschluss daran wurde auf sehr hohem politischem Niveau über die Vorbehalte der Gesellschaft gegenüber dem Islam diskutiert. So wird islamischen Frauen der Zugang ins Berufsleben durch das Kopftuch-Verbot besonders erschwert. Selbst auf der Universität werden Frauen deshalb diskriminiert.
Die Mitglieder der muslimischen Gemeinde machten deutlich, dass für sie das Kopftuch keine Abgrenzung von dieser Gesellschaft ist. Vielmehr ist es lediglich die Zurschaustellung der Religiösität.
„Du musst das Land lieben, in dem du lebst“, ist für die Gemeinde eines der wichtigsten Gebote des Propheten . Die muslimische Gemeinde bietet von sich aus Deutsch-Kurse an, um die Integration von Muslimen zu erleichtern. Außerdem bemüht sich die Gemeinde, Muslime durch Fördermaßnahmen höher zu qualifizieren. Abitur und Hochschulabschlüsse werden angestrebt. Christine Buchholz machte deutlich, weiterlesen...
Weiterbau der A 49 eine Wahlkampfshow von CDU/FDP
Beim so genannten „ersten Spatenstich“ zum Weiterbau der A 49 protestierte DIE LINKE zusammen mit den Bürgerinitiativen gegen das unsinnige Projekt. Der so genannte „Weiterbau“ der A 49 endet bereits in Schwalmstadt. „Es ist noch ein weiter Weg bis zur A 5“, so die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (DIE LINKE) süffisant. Selbst der Bundesverkehrsminister Ramsauer räumte ein, dass auf Grund des fehlenden Baurechts die Fertigstellung fraglich sei. Er appellierte an die Gegner, „von weiteren Klagen abzusehen“.
Die Hilflosigkeit der Minister wurde besonders bei der Frage der Finanzierung deutlich. Der hessische Verkehrsminister Posch, der die Gelder „irgendwie besorgen“ will, glaubt wahrscheinlich selbst nicht mehr an den Anschluss der Autobahn an die A5. Allein das Teilstück bis Schwalmstadt soll über 200 Millionen Euro kosten. „Dieser Spatenstich 13 Tage vor der Kommunalwahl ist vor diesem Hintergrund eine teure Wahlkampfveranstaltung von CDU und FDP“, so Jochen Böhme-Gingold, Spitzenkandidat der LINKEN bei den Kommunalwahlen.
„Der geplante Weiterbau löst nicht die Probleme der Anwohnerinnnen und Anwohner an der B 3. Der Transitverkehr auf den umliegenden Bundesstraßen wird zunehmen. Die Belastungen bei Stadtallendorf werden extrem steigen“, warnte die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Die Forderung nach Ortsumgehungen ist daher weiterhin berechtigt.
Deutsche Kernkraftbetreiber behandeln Menschen als Wegwerfmaterial:
In einem Interview von Deutschlandradio Kultur sage der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, dass nicht nur in Japan Hilfsarbeiter an den Katastrophenreaktoren von Fukushima eingesetzt werden, auch bei deutschen Atomkraftbetreibern ist dies Praxis. Pflugbeil: ….“Es ist ja auch in deutschen Kernkraftwerken so, dass man sich für strahlenmäßig besonders belastende Einsätze, zum Beispiel Reinigungsarbeiten, Arbeiter von Fremdfirmen holt, um die eigene Statistik nicht zu versauen und um die Leute locker wieder loswerden zu können, wenn sie genug Strahlung abgekriegt haben. Das ist ein weltweit praktiziertes Verfahren. Wenn man das nicht machen würde, dann müsste man die relativ hoch bezahlte eigene Mannschaft für diese Einsätze verwenden, und die kämen dann relativ bald an die Strahlenschutzgrenzwerte und wären nicht mehr richtig zu verwenden. Also das ist eine sehr unerfreuliche und wenig diskutierte Geschichte.“
dradio: Ja, um Gottes Willen, wie zynisch ist denn das?
Pflugbeil:Ja, es ist vieles im Umfeld dieser Kernenergienutzung zynisch. Das ist besonders zynisch, da stimme ich Ihnen zu ...
Schuldenbremse und Operation "Sichere Zukunft" Geschichte wiederholt sich
Erinnert sich noch jemand an die Operation „Sichere Zukunft“? Das war vor 7 Jahren.
Das hatte zur Folge: Kein Geld mehr für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Präventions- und Integrationsmaßnahmen und viele weitere soziale Einrichtungen. Gekürzt wurde bei den so genannten „freiwilligen Leistungen“. Im hessischen Sozialministerium waren es 2004 allein 30 Millionen Euro. Im Justizministerium wurde nicht nur bei der Haftentlassenenhilfe gekürzt, sondern auch bei den Opferberatungsstellen und den Opferentschädigungsfonds. Im Umweltministerium wurden gleich 45 Millionen eingespart. In allen Ministerien zusammengenommen musste gut eine Milliarde Euro eingespart werden.
Die Folgen dieses massiven Sparkurses sind noch heute deutlich zu spüren. Vor allem auf dem Rücken der sozial Schwachen sollte der hessische Landeshaushalt schnellstmöglich konsolidiert werden. Schaut man sich die Zahlen an, so muss man feststellen, dass die Kürzungen besonders Familien, Benachteiligte und Randgruppen traf. Allein diese Gruppen waren von knapp 20 Millionen Euro Kürzungen 2004 betroffen.
Knapp 20 Millionen Euro, das ist auch der Betrag den allein das hessische Sozialministerium 2011/2012 wiederum einsparen soll. Legitimiert werden soll das Ganze über die so genannte Schuldenbremse. Am 27. März findet hierzu eine Volksabstimmung statt. weiterlesen..
"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon müssen wir unverzüglich und sofort einen Strompreisstopp durchsetzen. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle", mahnt Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan. Die Lobbyistenpolitik der Kanzlerin gefährdet unsere Demokratie, betont Gysi....weiterlesen
Freche Frauen begannen Wahlkampf
Die „Frechen Frauen“ haben im Schwalm-Eder-Kreis ihren Wahlkampf begonnen. Am Internationalen Frauentag wurden in Borken, Fritzlar, Melsungen und Schwalmstadt 400 Rosen verteilt. In den anhängenden Flyern forderten sie die gleiche Teilhabe von Frauen an Kultur, Bildung und Gesundheit und den Schutz vor Armut und Gewalt und luden zu einem „Frauenkino“ ein.
Mit dieser originellen Idee wollen sie darauf aufmerksam machen, dass Forderungen der Frauen nach Gleichberechtigung bis heute nicht umgesetzt wurden. In dem spannenden und witzigen Film werden Frauen in Großbritannien vorgestellt, die in den 50er Jahren im Ford – Werk gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen wollen. Schon der Titel verspricht viel. „WE WANT SEX“ ist natürlich nicht wörtlich gemeint, sondern eine Ableitung des Englischen „We want sex equitation“ – also Gleichstellung der Geschlechter.
Die angesprochenen Frauen zeigten großes Interesse an den Flyern. Solche Aktionen sollten wiederholt werden. Auch Genossen unterstützten die Aktion.
LINKE Kreistagsliste aufgestellt
Privatisierung ist Diebstahl öffenlichen Eigentums !
Die Linke hat in Schwalmstadt ihre Kreistagsliste aufgestellt. Mit 27 Kandidaten will die Partei ihr Ergebnis der letzten Wahl deutlich verbessern. „Mindestens eine Verdoppelung der Mandate im Kreistag wollen wir erreichen“, so der bisherige Kreistagsabgeordnete und Spitzenkandidat Jochen Böhme Gingold. Die Linke wird die erfolgreiche Politik der letzten 5 Jahre fortsetzen. Unsere Kritik am Verkauf der kreiseigenen Kliniken war berechtigt. Das Homberger Krankenhause wurde geschlossen, der Service in den Klinkien Schwalmstadt und Melsungen hat sich verschlechtert, Personal wurde abgebaut. Das zeigt, dass eine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen immer zum Nachteil der Bürger ist. Die Schuldenbremse lehnen wir ab. Den Hinweis auf leere Kassen in den Kommunen lassen wir nicht gelten. Mit einem gerechten Steuersystem müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden, damit die Kommunen zahlungsfähig bleiben.
Bei uns ist eine Politikverdrossenheit nicht zu spüren. Jeden Monat verzeichnen wir einen Mitgliederzuwachs. Auch Nichtmitglieder kandidieren für den Kreistag. Von Schwalmstadt, Borken, Melsungen und Edermünde - aus dem ganzen Schwalm- Eder –Kreis finden sich Kandidaten der Linken auf der Kreistagsliste. Besonders bemerkenswert ist die Frauenquote, die bei der Liste berücksichtigt wurde. Anders als bei anderen Parteien kandidiert auf jedem zweiten Platz eine Frau. Die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch - Paschkewitz aus Schwalmstadt kandidiert ebenfalls für die Linke auf einem vorderen Platz.
Sabine Leidig (MdB) besuchte den Schwalm-Eder Kreis
Erste Station am 3 Februar war Melsungen. Sabine Leidig zeiget sich erfreut über die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Bahnhof. „Das ist vorbildlich, wie hier ein Bahnhof kundenfreundlich gestaltet wird. Die Rampe für den Busverkehr, die Park and Ride Parkplätze und die neue Nutzung des Bahnhofsgebäudes verdienen großes Lob.“ sagte Frau Leidig. „Schade, dass solche Maßnahmen nur von finanzstarken Gemeinden wie Melsungen durchgeführt werden.“ ergänzte Jochen Böhme-Gingold, „Eigentlich ist das Aufgabe der Bahn AG. Die aber zieht sich mit ihren Investitionen immer mehr aus dem Nahverkehr zurück. Dabei entstehen hier die größten Nutzerströme und auch größten Einahmen der Bahn.“
Anschließend traf Sabine Leidig am Ende der Autobahn A49 mit Vertretern der Bürgerinitiative „Schwalm ohne Autobahn“ zusammen. Die BI Vertreter erklärten der Bundestagsabgeordneten die Entstehung der A49, den Unsinn des „qualifizierten Abschlusses“ bei Bischhausen und die zurzeit geplanten Maßnahmen. Frau Leidig bezeichnete die A49 als ökologischen und ökonomischen Unsinn. Sie bezweifelte die Aussage von Wirtschaftsminister Posch, der andeutete, dass die A49 in Kürze weitergebaut werden könne. Noch immer gelte der Beschluss, dass erst dann weitergebaut wird, wenn das Baurecht komplett für alle Abschnitte vorliegt. Auf jeden Fall wolle sie nachfragen, ob und von wem dieser Beschluss geändert worden sei.
Am Abend fand im Bürgerhaus Borken unter dem Motto „Zurück auf die Schiene, die Zukunft der öffentlichen Verkehrsmittel“ eine lebhafte Diskussion statt.
Vertreter der BI "Schwalm ohne Autobahn" im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig
Volles Haus, tolle Stimmung - Wahlkampfauftakt in Kassel mit Gesine Lötzsch
"Nur schade, dass wir viele wieder wegschicken mussten," meinte ein strahlendes Vorstandsmitglied der LINKEN in Kassel. Denn mehr als 300 Menschen waren gekommen, um den Oberbürgermeister Kandidaten der LINKEN in Kassel, Kai Böddinghaus und die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, live in Kassel zu erleben.
Wer es dennoch hinein geschafft hatte, der wurde von einem angriffslustigen Kai Böddinghaus geradezu mitgerissen. Mit Seitenhieben auf den politischen Gegner und einem Programm für ein soziales Kassel aller Menschen, ging er in großen Schritten die wichtigsten Felder der Kommunalpolitik ab. "Man will uns den Mund verbieten, aber wir sagen was Sache ist. Man will nichts über soziale Schieflage hören, aber genau deshalb reden wir darüber. Und man will nach dem Versagen der Finanzmärkte nichts von neuen Regeln und einer Beteiligung der Banken an den Kriesenkosten hören. Aber auch hierüber reden wir. Und zwar solange, bis sich endlich etwas ändert." weiterlesen..
Postamt Melsungen wurde geschlossen !
Was lange Zeit als Gerücht kursierte, ist jetzt Wirklichkeit: Ab 1. Januar 2011 wird die Poststelle Melsungen geschlossen. . Das Gebäude der Post ist bereits an ein großes Konsortium verkauft worden, der Schalterbetrieb wird in einem anderen Laden, wenige Schritte nebenan von der Firma Elektro Rischel durchgeführt werden.Die jetzigen Mitarbeiter werden in alle Winde verstreut und müssen zun Teil lange Anfahrtwege in kauf nehmen.Es gibt aber noch einige ungeklärte Probleme..weiterlesen...
Jetzt reichts ! Den Sozialabbau stoppen !
Unter diesem Motto demonstrierten am 26. Oktober über 500 Menschen in Homberg. Mit Trillerpfeifen machten sie Ihren Protest unüberhörbar. Sie empörten sich gegen die Vorschläge zur Streichung der Rentengarantie, gegen eine Gesundheitsreform, die nur auf Kosten der sozial Benachteiligten gehtaber die Unternehmer immer mehr entlastet. So vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr.
Zu dieser Demo hatte die Kreisverbände des VdK Schwalmstadt Homberg und Melsungen aufgerufen. VdK-Kreisverbände Homberg, Melsungen und Schwalmstadt aufgerufen. Dr. Günther Schnell, der stellvertretender Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Thüringen-Hessen kritisierte scharf die Sozialpolitik der letzten Bundesregierungen: „Für marode Banken werden hunderte Milliarden Euro locker gemacht und den sozial schwachen das Geld aus der Tasche gezogen“ sagte er: „Da werden den Mövenpick Hotelbesitzern Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht aber die kleine Leute müssen den Gürtel enger schnallen!“
Endlich: Kostenlose Beförderung für alle Hartz IV Schulkinder !
Hartz IV ist bildungsfeindlich !
Vor drei Jahren brachten wir in die Sitzung des Kreistages folgenden Antrag ein:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit dem NVV in Verhandlung zu treten mit dem Zweck, dass für alle Schülerinnen und Schüler im Schwalm Eder Kreis, deren Eltern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII beziehen, die Beförderung mit Bussen und Bahn zur Schule kostenlos ist.
Dieser Antrag wurde von SPD, CDU, FWG, FDP und Grüne ohne Begründung abgelehnt. Ihnen war das Schicksal von HartzIV Kindern völlig egal.
Aber inzwischen hat die HNA zu diesem Problem eine Spendenaktion ins Leben gerufen, die sehr große Resonanz fand. Auch ein Urteil des Sozialgerichts Marburg verpflichtete den Kreis Marburg-Biedenkopf zur Übernahme der Fahrtkosten für HartzIV Kinder beim Besuch weiterführender Schulen.
Derartig unter Druck geraten, sah sich endlich auch der Kreisausschuss Schwalm-Eder zum Handeln genötigt. Der Kreistag beschloss am 27.Sept. 2010 einstimmig
„Für den Personenkreis der Bezieher von SGB II die Kosten der Schülerbeförderung für den Besuch der nächstliegenden weiterführenden Schule zu übernehmen.“
Na, endlich, gut Ding will Weile haben. Es wäre ja auch zu beschämend gewesen, wenn der Besuch von weiterführenden Schulen für HartzIV Kinder nur von der Gnade und Barmherzigkeit privater Spender abhängt. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, sie muss für alle möglich sein. Gerade auch für Kinder aus finanzschwachen Familien.
DIE LINKE im Kreistag freut sich, dass ihr Antrag nach drei Jahren endlich verwirklicht wurde.Wir hoffen, dass sich noch mehr Kreise diesem Vorgehen anschliessen.
Arbeitslose retten Deutschland !
Damit hatten sie im Kreistag nicht gerechnet!
Auf der Kreistagssitzung am 21.Juni protestierten die LINKEN gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.In einer spektakulären Aktion überreichte ein Arbeitsloser dem CDU – Abgeordneten Bernd Siebert einen Scheck über 1 Millionen Euro. Den Arbeitslosen sei ihr großes Schonvermögen lästig geworden, heißt es dazu in einer Erklärung. Darum spenden sie einen angemessenen Beitrag, um die Staatschuld von 2 Billionen Euro zu tilgen. Dazu muss lediglich jeder zweite Erwerbslose 1 Million aus seinem Schonvermögen an Frau Merkel oder Herrn Westerwalle spenden. Haushalts - und Koalitionskrise wären gelöst – den Arbeitslosen sei Dank! „Unsere Aktion ist absurd“ sagte der Kreistagsabgeordnete Jochen Böhme Gingold.„Genauso absurd ist es, dass den Banken mit Milliarden Beträgen aus der von ihnen verschuldeten Krise geholfen wird, während Arbeitslose um jeder Cent bei der ARGE betteln müssen. Da wird den Hartz IV - Empfängern 300 € Elterngeld gestrichen. Damit soll Deutschland gerettet werden. Die Besserverdienenden aber, die mehr als 10.000€ Einkommen im Monat haben, dürfen ihre 1800 € Elterngeld behalten. Das ist absurd ! In seiner Rede erläuterte Jochen Böhme-Gingold die Hintergründe der Aktion.
(Idee: Runder Tisch Freiburg da gibts auch die Vorlagen)
Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eröffnet
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat ihr Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eröffnet. Bei der Eröffnung informierten sich über 60 Besucher über die Arbeit ihrer Abgeordneten, die die Partei DIE LINKE im Kundus-Untersuchungsausschuss und im Verteidigungsausschuss vertritt. Die Abgeordnete schilderte bei ihrer Eröffnungsrede ihre Erfahrungen während ihrer 4 – tägigen Reise durch die Kriegsgebiete in Afghanistan. Die Präsentation der Afghanistan- Plakat - Ausstellung der Linksfraktion ergänzte den Bericht.
Der Vorsitzende des Kreisverbandes Jochen Böhme-Gingold zeigte sich zuversichtlich, dass das Büro in Schwalmstadt von vielen Menschen angenommen werde. Ein Team des Kreisverbandes der LINKEN gewährleistet durchgehende Öffnungszeiten des Büros, das auch als Kreisgeschäftstelle genutzt wird. Das Büro ist wie folgt zu erreichen:mehr
34613 Schwalmstadt-Treysa Steingasse 5 Telefon 06691 /2204630
Schwarz-Gelbmacht krank !
Achim Kessler sprach über die Gesundheitsreform
Auf einer gut besuchten Veranstaltung erläuterte Achim Kessler (Landespressesprecher), wie die solidarische Krankenversicherung schrittweise abgebaut wurde. Mit rot-grün begann der Sündenfall: Von den Arbeitnehmern wurde einseitige ein Sonderbeitrag von 0,9 % erhoben, die Praxisgebühr eingeführt die Zuzahlungen erweitert und der Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ausgedünnt. Der Gesundheitsfonds von schwarz-rot erlaubt den Kassen Zusatzbeiträge einzufordern, Härtefallregeln gibt es nicht. Außerdem ist er ein bürokratisches Monster. Nimmt man all das zusammen, tragen zurzeit die Versicherten 60% der Lasten, die Arbeitgeber nur 40%.
Mit der Kopfpauschale von schwarz-gelb werden Geringverdiener denselben Pauschalbetrag zahlen, wie Superverdiener. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren, Kostensteigerungen müssen künftig die Versicherten alleine zahlen.
DIE LINKE tritt für eine solidarische Bürgerversicherung für die gesamte Bevölkerung ein, die alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe ohne Bemessungsgrenze: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre.weiterlesen...
Mahnwache während des Rückkehrappells
Mit einer Mahnwache erinnerten Demonstranten der LINKEN des Kreisverbandes Schwalm-Eder während des Rückkehrappells der Soldaten aus Afghanistan an die Gefallenen. Auf der Veranstaltung in der Georg-Friedrich-Kaserne in Fritzlar sollten nicht die vielen Toten vergessen werden, die dieser unsinnige Krieg bereits gefordert hat.
Selbst der Hessische Ministerpräsident Koch konnte nicht erklären, warum die Demokratie am Hindukusch verteidigt werden muss. Er blieb bei der Feststellung, dass der Krieg einen „hohen Erklärungsbedarf“ habe. Trotzdem sollen weitere Soldaten auch aus Hessen nach Afghanistan geschickt werden. Diesen Widerspruch versteht keiner, auch der Hessische Ministerpräsident nicht. Für die traumatisierten Soldaten hatte Koch nur ein paar dürre Worte übrig. Die vielen zivilen Toten z.B. durch das Massaker in Kundus waren ihm keine Erwähnung wert.
Die Demonstranten machten deutlich, dass Kriege keine Politik mit anderen Mitteln sind. Bewaffnete Konflikte führten zu immer neuer Gewalt, das habe die Geschichte gezeigt, so der Kreisvorsitzende der LINKEN, Jochen Böhme-Gingold
Diskussionsveranstaltung
A49 - wie weiter ?
Gibt es Alternativen zur A49 ?
mit Wilhelm May (BI “Schwalm ohne Autobahn”)
12000 Fahrzeuge fahren pro Tag auf der B3 zwischen Kerstenhausen und Schönstadt. Jede Minute donnert ein schwerer Lastwagen über diese Bundesstraße. Die Anwohner klagen über Lärm, Gestank, und Schäden an ihren Häusern. Diese Situation ist unerträglich.
Also fordern sie die Entlastung durch den Weiterbau der A49
„Damit schiebt man nur die Belastung von einer Stelle zu anderen“, sagte Wilhelm May in der Diskussionsveranstaltung „die Orte an der B3 müsse wieder lebenswert werden, aber nicht auf Kosten anderer und nicht auf Kosten neuer Umweltzerstörungen“.
Ortsumgehungen im Osten der betroffenen Orte sind eine gute Lösung, aber in den letzten 30 Jahren wurden mit Ausnahme von Oberurff dzbgl. nichts gemacht. Das war politische Absicht, um die Anwohner unter Druck zu halten.
Die Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene ist eine weitere Alternative.
Ein Umdenken in der Verkehrspolitik ist nötig, denn unsere Umwelt gilt es zu erhalten und die Energiereserven der Erde sind auch nicht unbegrenzt. So das Fazit der Veranstaltung.
LINKS wirkt:
Argen überprüfen sittenwidrige Löhne !
Auf der letzten Sitzung des Kreistages stellten wir den Antrag: Die Argen des Schwalm-Eder Kreises werden beauftragt, alle Ihnen bekannten Arbeitgeber mit sittenwidrigen Löhnen bei den zuständigen Gericht zu verklagen. Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Berichte von Fuhrunternehmen, die sich nicht um Lenk- und Ruhezeiten kümmern, gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen und zu niedrige Löhne zahlen. Diese mussten von den Argen, also der Allgemeinheit, aufgestockt werden. Wenn Löhne sittenwidrig sind, kann die Arge die gezahlten Leistungen über das Arbeitsgericht bei den Arbeitgebern zurückholen.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in die zuständige Vertreterversammlung überwiesen:
Jetzt erfahren wir aus der HNA, dass die Argen in einem internen Papier aufgefordert wurden, die Arbeitsverhältnisse ihrer Klienten zu überprüfen und gegebenenfalls Klage einzureichen. (HNA 13.03.03)
Es freut uns sehr, dass unser Antrag so schnell umgesetzt wurde.
Etwas vermissen wir: Mit keinem Sterbenswörtchen werden DIE LINKE als Urheber erwähnt. Das verschweigt die HNA geflissentlich. Das ist aber nichts Ungewöhnliches.
In letzter Zeit erreichen uns immer häufiger Beschwerden von Personen, die bei der ARGE im Schwalm-Eder Kreis einbestellt wurden. Sie beklagen sich über den Umgang der Sachbearbeiter mit den Arbeitslosen.Deshalb ist es ratsam, immer eine Begleitperson mitzunehmen, die den Ablauf des Besuchs protokolliert. Zu diesem Zweck haben wir ein Begleitprotokoll entworfen. Man kann es sich heurntreladen, ausdrucken, unmittelbar nach dem Besuch ausfüllen und an uns senden. Wir werden die Beschwerden sammeln und anonymisiert über unseren Kreistagsabgeordneten Jochen Böhme-Gingold in den Kreistag ein bringen und auf Abhilfe drängen.
HartzIV ist Armut per Gesetz
„Das Bundesverfassungsgericht hat es am 09.Feb.2010 bestätigt: Hartz IV ist Armut per Gesetz“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Es ist ungeheuerlich, dass Millionen Menschen seit fünf Jahren durch die Hartz-Gesetze ein menschenunwürdiges Leben führen müssen.
Es ist ungeheuerlich, dass CDU, SPD, Grüne und FDP durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen werden müssen. Den betroffenen Menschen haben sie nicht geglaubt.
Ich fordere die Bundesregierung, aber auch SPD und Grüne auf, anstatt es bei einer Neuberechung der Regelsätze zu belassen, Hartz IV durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Sicherung zu ersetzen und dies mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro zu flankieren. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg.“
Abstimmungsaktion Afghanistan
DIE LINKE. ist die einzige parteipolitische Kraft, die sich aktiv gegen eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan einsetzt.
Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. Borken (Hessen) beteiligten sich am Freitag, den 27.11.09 mit einem eigenen Infostand vor dem Edeka-Markt an einer bundesweiten und Institutionen übergreifenden Befragungsaktion der Bevölkerung.
Es wurden insgesamt 121 Wahlzettel angekreuzt. Gegen eine Mandatsverlängerung votierten 119 Bürger und 2 Bürger stimmten für eine Mandatsverlängerung. weiterlesen...
"Mehr Soldaten, mehr Probleme", das ist die Erkenntnis, die Christine Buchholz (MdB aus Hessen und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag) auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen hat. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zumBundeswehreinsatz am Hindukusch... weiterlesen...
Gregor Gysi, DIE LINKE: "Dieser Krieg war ist und bleibt falsch"
(Bundestag 22.04.2010)
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz neue Landesvorsitzende
Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat am 21.11.09 in Melsungen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Sie kündigte an, die Zusammenarbeit der LINKEN mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren: „DIE LINKE. Hessen hat seit ihrer Gründung sehr viele neue Mitglieder gewonnen. Viele von ihnen haben, so wie ich, schon zuvor in Gewerkschaften und Initiativen mitgearbeitet. Diese Vernetzung werden wir weiter verstärken, um gesellschaftliche Veränderungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.“
Die beiden Landesvorsitzenden : Ulrich Wilken und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
In Borken wollte die neonazistische NPD am Samstag den 22.08 einen Infostand durchführen um ihren braunen Gesinnungsmüll zu verbreiten. Aber es kam anders:
Ein Bündnis aus DGB, DIE LINKE und [solid`] formierte sich und führte eigene Infostände durch. Die antifaschistischen Bürger traten in großer Anzahl auf und zeigten, dass sie nicht gewillt waren, in Borken die Neonazis unwidersprochen auftreten zu lassen. Das muss die Vertreter der NPD doch stark beeindruckt haben. Einige braune Gesellen drückten sich zwar in der Innestadt von Borken herum, wagten es aber nicht, einen eigenen Infostand aufzubauen. Nach kurzer Zeit zogen die Neonazis dann vollends ab. Die Präsenz von aktiven demokratischen Bürgern zeigte Wirkung: Es lebt sich doch schöner ohne Nazis.
Schulen gegen Rassismus fördern :
DIE LINKE im Kreistag hatte auf der Sitzung am 18. Mai 2009 beantragt, dass: Die «Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage» im Schwalm-Eder Kreis unterstützt werden. Begründung: Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage ist ein Projekt von und für Schülerinnen und Schüler, die gegen alle Formen von Diskriminierung, insbesondere Rassismus, aktiv vorgehen und einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft leisten wollen. Die gute Arbeit, die die «Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage» im Schwalm Eder Kreis leisten, sollte auch auch finanziell unterstützt werden.
Der Projektausschuss "Gewalt geht nicht" hat in seiner Sitzung am 10.11.2009 unseren Antrag zur
Unterstützung der Schulen gegen Rassismus aufgegriffen, und in die "Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen innerhalb des Projektes Gewalt geht nicht" einfliessen lassen, die der Kreisausschuss auch mittlerweile beschlossen hat.
Soll heißen:
Schulen, Vereine, Gruppen... können beim Kreisausschuss einen Antrag auf Unterstützung einer Veranstaltung im Sinne von "Gewalt geht nicht" beantragen und bis zu 750 Euro Zuschuss bekommen. (siehe Richtlinien)
IE LINKE. ist die einzige parteipolitische Kraft, die sich aktiv gegen eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan einsetzt. 
Der Landesparteitag der hessischen LINKEN hat am 21.11.09 in Melsungen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. 
